Parlament

Heute, am 8. Mai, verleiht Steven Geiger den Mensch Award an Shannon Seban, Markus Müller, Moritz Hochschild; Lukas Mandl hostete die Veranstaltung wieder Der Mensch Award wird mehrmals jährlich in verschiedenen Städten weltweit verliehen. Die von Steven Geiger aus Kalifornien gegründete und betriebene Mensch Foundation zeichnet Menschen „für erwiesene Menschlichkeit“ aus. In Wien findet die Verleihung alljährlich rund um den 8. Mai statt. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Vizevorsitzender…

Podiumsdiskussion zur Rolle des Europarats in demokratie- und geopolitisch herausfordernden Zeiten Vor 70 Jahren, am 16. April 1956, ist Österreich dem Europarat und seiner Konsultativen Versammlung, der heutigen Parlamentarischen Versammlung des Europarats, beigetreten. Eine Podiumsdiskussion im Parlament widmete sich heute der Frage, welchen Beitrag Österreich im Europarat leistet und welche Rolle der Europarat angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und demokratiepolitischen Herausforderungen…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Untersuchungsausschuss Kommende Woche will der Finanzausschuss über die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel verhandeln. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen fest und die Befragungen im Pilnacek Untersuchungsausschuss gehen weiter. MONTAG, 11. MAI 2026 10 UHR: Im Rahmen des diesjährigen Jahresschwerpunkts "teilhaben teilsein" findet unter dem Titel "Parlament interaktiv" eine Diskussions- und…

Arbeitnehmer:innenparlament der AK Niederösterreich (3) Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt, soziale Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Jugend, Chancengleichheit, und Konsument:innenschutz standen im Mittelpunkt der Beschlüsse der heutigen Vollversammlung der AK Niederösterreich im Arbeitnehmer:innenzentrum in St. Pölten. Es wurden insgesamt 32 Anträge vom Arbeitnehmer:innenparlament der AK Niederösterreich angenommen. 22 Anträge wurde sogar einstimmig beschlossen. In einem gemeinsamen…

Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: Geeintes Europa und Europarat als Ergebnis mutiger Entscheidungen Bei der heutigen Veranstaltung im Parlament zu „70 Jahre Österreich im Europarat – Jubiläum und Aufbruch: Der Neue Demokratische Pakt für Europa“ hat die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, in ihrer Rede die historische Bedeutung des österreichischen Beitritts zum Europarat sowie die aktuelle Verantwortung Europas…

MONTAG, 11. Mai 2026 09.00 Uhr Bundesministerin Korinna Schumann an der Pressekonferenz des Berufsverbands Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) zum Thema „Erste Bilanz der neuen Serviceplattform für psychische Gesundheit“ teil. Anmeldung unter presse@boep.at (Dietrichgasse 25, 1030 Wien, Seminarzentrum 3. Stock) 19.00 Uhr Das Bruno Kreisky Forum lädt zur Podiumsdiskussion mit Thant Myint-U und Ulrike Lunacek zum Thema „How Peace was made in the 1960´s – an inspiration for now?“. Infos und Anmeldung…

EU-Regulierungen zu Abwasser und PFAS erhöhen den Druck auf Europas Pharmastandort und werfen Fragen zur Versorgungssicherheit auf. Wie kann die ökologische Transformation gelingen, ohne die Versorgungssicherheit mit Medikamenten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gefährden? EU-Gesetzesinitiativen, wie jene zur 4. kommunalen Abwasser-Klärstufe oder zum Verbot sogenannter Ewigkeitschemikalien, stellen die pharmazeutischen Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Wie diese gemeistert werden können,…

SPÖ mahnt zur Wachsamkeit – Jeden Tag aufs Neue entschlossen für Demokratie, Frieden und Zusammenhalt eintreten Anlässlich des 81. Jahrestags der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Terrorregime erinnern SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim an die Bedeutung des 8. Mai. „Der Tag der Befreiung steht für die Erinnerung an die Millionen Opfer des NS-Regimes und für die Verantwortung, jeden Tag aufs Neue, heute und für immer,…

Verfassungsausschuss schickt Koalitionsantrag ins Plenum, notwendige Zweidrittelmehrheit aber noch offen Österreich muss den auf EU-Ebene beschlossenen Asyl- und Migrationspakt bis Mitte Juni in innerstaatliches Recht gießen. Für das von der Regierung dazu vorgelegte Gesetzespaket hat der Innenausschuss des Nationalrats bereits im April grünes Licht gegeben (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 315/2026). Nun hat der Verfassungsausschuss auch den Weg für eine ergänzende Verfassungsnovelle geebnet. Demnach…

Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner aktuellen Tätigkeit hagelt es Kritik, auch von deutschen EU-Mitgliedern. Das Versagen des Kommissars hat System: Das zeigt jetzt eine unabhängige Untersuchung der…