Parlament

Wohnschirm, Pflegegeld, Privatschulen, Public Viewing, EU-Außenpolitik, Imam-Ali-Zentrum, Geothermie, Europastunde, Petitionen Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung unter anderem über eine Verlängerung des "Wohnschirms" und erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege beraten. Außerdem soll im Vorfeld der Fußball-WM die Gewerbeordnung novelliert werden, um Public Viewing über die gesamte Dauer der WM zu ermöglichen. Auch eine Novelle zum Privatschulgesetz und zahlreiche Entschließungen…

Nationalrat, internationale Termine, Veranstaltungen, Girls' Day Der Nationalrat kommt am Donnerstag zu einem Sitzungstag zusammen. Die Abgeordneten wollen unter anderem über die Verlängerung des "Wohnschirms" bis Ende 2029 abstimmen. Der Parlamentspräsident der Republik Moldau Igor Grosu, der stellvertretende Parlamentspräsident der Kirgisischen Republik Mederbek Aliev und der Außenminister des Königreichs Marokko Nasser Bourita kommen für Gespräche ins Hohe Haus. DIENSTAG, 21. APRIL 2026 9.30 UHR:…

Martha Schultz wurde bei der heutigen Generalversammlung des Österreichischen Wirtschaftsbundes mit 99,3 Prozent zur Präsidentin gewählt. In der Stage 3 in Wien versammelten sich 170 Delegierte aus allen Bundesländern. 169 Delegierte stimmten für Martha Schultz als neue Wirtschaftsbund-Präsidentin. Darüber hinaus nahmen zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Industrie und Politik an der Generalversammlung teil, u. a. der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner, die Bundesminister…

MONTAG, 20. April 2026 SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Petra Bayr nimmt vom 20. bis 23. April 2026 an den Plenarsitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil und leitet die Sitzungen. Alle öffentlichen Sitzungen können hier mitverfolgt werden: https://www.coe.int/en/web/portal/live. 16.00 Uhr Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner ist zu Gast bei der Frauenwoche Bad Ischl und nimmt an einer Podiumsdiskussion teil (Kongress…

EU-Beitrittsprozess Montenegros sowie die wirtschaftlichen Beziehungen standen im Zentrum des Austausches Österreich stehe in Bezug auf die EU-Beitrittsbemühungen an der Seite Montenegros, betonte heute der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner gegenüber dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Montenegros, Ervin Ibrahimović, im Rahmen seines Besuchs im Hohen Haus. Montenegro sei "auf dem richtigen Weg" und das "ambitionierte Ziel" des EU-Beitritts im Jahr 2028 werde seitens…

ORF-Redaktionsausschuss: Unvereinbarkeiten von Mitgliedern des Stiftungsrates zeigen, dass das System so nicht funktioniert. Forderung nach Neuaufstellung des Stiftungsrates. Der ORF-Redaktionsausschuss, das sind die gewählten Redaktionssprecherinnen und -sprecher aus allen Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat in seiner Frühjahrstagung folgende Resolution einstimmig beschlossen: Der ORF steckt in einer schweren Krise: * der überraschende Rücktritt von Roland Weißmann als…

Gewinnerfilm des LUX-Filmpreises im EU-Parlament verkündet Das Europäische Parlament hat auch in diesem Jahr im Rahmen einer feierlichen Zeremonie den LUX Audience Award für herausragende europäische Filme verliehen. Publikum und Mitglieder des Europäischen Parlaments, die gemeinsam über den Gewinner abgestimmt haben, kürten den Film „Deaf“ zum diesjährigen Preisträger. SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung, Hannes Heide, gratuliert den Gewinner:innen: „Mit ‚Deaf‘ wurde ein…

Ersatz fossiler Kraftstoffe durch eFuels soll in der EU als Klimaschutzmaßnahme anerkannt werden Die deutsche Koalitionsregierung hat ihre Positionen zur Reform der umstrittenen CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene festgelegt. „Dieses von CDU/CSU und SPD erarbeitete Maßnahmenpaket führt verschiedene Ansätze zusammen und weist den Weg zu einer Reform der umstrittenen Flottengrenzwerte. Dieses sollte von einer breiten Mehrheit im Parlament und Rat mitgetragen werden können“, begrüßt Stephan Schwarzer, Generalsekretär…

Pensionistenverband weist FPÖ-Attacken zurück: „Große Pensionskürzungen kamen unter FPÖ-Regierungsbeteiligung“. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – ausgerechnet jene FPÖ, die in mehreren Regierungen selbst massive Eingriffe zu Lasten der älteren Generation beschlossen hat, inszeniert sich jetzt als oberste Hüterin der Pensionen und attackiert den Pensionistenverband“, reagiert der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) auf die Aussendung der FPÖ-Seniorensprecherin Andrea Michaela…

Preisverleihung im Europäischen Parlament in Brüssel Der Film „SORDA“ unter der Regie der Spanierin Eva Libertad wurde am Dienstag im Europäischen Parlament in Brüssel mit dem LUX-Publikumspreis 2026 ausgezeichnet. „Regisseurin Eva Libertad gewährt uns einen unvergesslichen Einblick in das Leben einer gehörlosen Frau, die sich in einer Welt, die nicht für sie gemacht ist, als Mutter zurechtfinden muss. Getragen von einer atemberaubenden Darstellung der gehörlosen Schauspielerin Miriam Garlo fordert uns…