Parlament

Grüne warnen vor demokratiepolitischen Risiken und fordern präventive Sicherheitspolitik „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 macht deutlich, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen weiterhin groß sind: Die islamistische Bedrohung bleibt hochaktuell, insbesondere durch radikalisierte Jugendliche, die als unberechenbare Einzeltäter agieren und oft erst in letzter Sekunde erkennbar werden. Ergänzt wird dies durch zunehmende Spionage, Cyberangriffe und hybride…

Europäische Kommission legt unzureichende Vorschläge zur Vereinfachung der EUDR vor; Wirksame Entlastungen rechtssicher umsetzen; Europas Wälder bleiben geschützt Im Dezember 2025 hatten sich die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament darauf verständigt, die Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um zwölf Monate auf Jänner 2027 zu verschieben sowie auf das äußerst aufwändige Weiterleiten von Referenznummern entlang der gesamten Lieferkette zu verzichten. Zudem…

Kinderfreunde empört über FPÖ-Parteivorsitzenden, der sich nach „schwarzer Pädagogik“ sehnt Herbert Kickl träumt offenbar von Zeiten, in denen Kinder Angst vor den Lehrpersonen hatten und diese auch körperliche Züchtigung als Erziehungsmittel einsetzen durften. So hat er in seiner Rede zum 1.Mai über Lehrer in früheren Zeiten philosophiert, als noch „nachgeholfen“ werden konnte, wenn ein Kind nicht „gespurt“ hat und das „niemandem geschadet“ habe. „Österreich hat 1989 mit dem Gesetz zum Verbot von Gewalt…

Eine technische Pionierleistung „made in Austria“ fand heute in Wien statt: Das österreichische Parlament und der ORF haben erstmals ein Fernsehsignal auf der Strecke zwischen dem Parlament und den ORF-Studios am Küniglberg quantenkryptografisch abgesichert. Damit tritt Österreich in eine neue Ära sicherer digitaler Kommunikation. Die Übertragung markiert einen Wendepunkt im Umgang mit sensiblen Informationen in Demokratie, Medien und Wirtschaft. „In Zeiten zunehmender Cyberbedrohungen und gezielter Desinformation ist…

Veranstaltung „Europa in meiner Schule“ im Wiener Rathaus zeigte Schüler*innen, wie EU-Projekte den Alltag junger Menschen in Wien verändern Anlässlich des Europatags haben Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling heute zur Schüler*innenveranstaltung „Europa in meiner Schule“ in die Volkshalle des Wiener Rathauses geladen. Rund 150 Wiener_ _Schüler*innen der Oberstufe und der Berufsschulen diskutierten dort gemeinsam mit Expert*innen aktuelle EU-Themen…

-165 Jahre strafrechtliche Verfolgung beendet Mit Ende April ist in England ein Gesetz in Kraft getreten, das klar regelt, dass Frauen wegen ihrer eigenen Abtreibung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Während das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und Regelungen für Ärzte oder andere Dritte bestehen bleiben, gilt dies für die betroffene Frau selbst nicht mehr. Damit wurde ein entsprechender Straftatbestand aus dem Jahr 1861 („Offences against the Person Act“) außer Kraft…

Mit Live-Übertragungen in ORF 2 und einem Schwerpunkt in ORF III Am Dienstag, dem 5. Mai 2026, erinnert das österreichische Parlament mit dem Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus an die Opfer des Nationalsozialismus. Eröffnet wird die Veranstaltung vom Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Peter Haubner. Die Gedenkrede hält die 97-jährige Zeitzeugin Hedi Schnabl Argent, die als Kind vor dem Nationalsozialismus nach Großbritannien geflüchtet war. Margit Laufer wird ein Podiumsgespräch zum Thema leiten.…

Auszeichnung für fünf Journalisten und eine Journalistin, Astrid Zimmermann für Lebenswerk geehrt Fritz Espenlaub, Jasmin Körber, Christian Schiffer und Klaus Uhrig in der Kategorie Pressefreiheit sowie Jürgen Klatzer und Matthias Winterer in der Kategorie Menschenrechte - das sind die Preisträger und die Preisträgerin der Concordia-Preise 2026. Die Auszeichnungen wurden heute Abend auf Einladung des Nationalratspräsidiums und Bundesratspräsident Markus Stotter im Parlament überreicht. Den Ehrenpreis in…

MONTAG, 4. Mai 2026 Finanzminister Markus Marterbauer nimmt am Ecofin teil (Brüssel, bis 5. Mai). 19.00 Uhr Das Kreisky-Forum lädt zum Gespräch von Gudrun Harrer mit Dlawer Ala’Aldeen, Munqith Dagher und Myriam Benraad zum Thema „Iraq and the Iran war: Between a rock and a hard place“. Infos und Anmeldung unter https://www.kreisky-forum.org/veranstaltung/iraq-and-the-iran-war-between-a-rock-and-a-hard-place (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 5. Mai 2026 Die…

Die Initiativen rufen zu einer Kundgebung auf: Sie fordern Personalressourcen und klare Entscheidungen ab Herbst 2026 – statt weiterer Verzögerungen auf Kosten von Kindern Am Freitag, 8. Mai 2026, findet im Parlament eine Enquete der NEOS zur inklusiven Bildung statt. Bildungsinitiativen nutzen diesen Anlass für eine Kundgebung vor dem Parlament in Wien. Sie machen auf die Verschärfung der Situation im Bildungssystem aufmerksam, denn zum Tag der Inklusion am 5. Mai zeige sich erneut: Für betroffene Kinder…