Parlament

Die Verleihung der Concordia Preise findet 30. April 2026 um 17 Uhr im Parlament statt. In der Kategorie Pressefreiheit werden FRITZ ESPENLAUB, JASMIN KÖRBER, CHRISTIAN SCHIFFER und KLAUS UHRIG für ihre Podcast-Serie „Die Peter Thiel Story“ (Deutschlandfunk) ausgezeichnet. Die Serie zeigt am Beispiel des US-Investors Peter Thiel, wie mit einem machtvollen, finanzstarken Netzwerk Grund- und Freiheitsrechte einschließlich der freien Berichterstattung eingeschränkt, ausgehöhlt und letztlich zunichtegemacht…

Spaltungspolitik à la Orbán, Trump und Kickl hat ausgedient „FPÖ-Chef Kickls verzweifelter Versuch, sein großes Vorbild Viktor Orbán im Rahmen eines globalen Schulterschlusses der Rechtsextremen an der Macht zu halten, ist gescheitert. Dass Orbán nach seiner offen zur Schau getragenen Solidarisierung mit Trump und Putin abgewählt wurde, sollte der FPÖ zu denken geben: Denn der Wahlausgang in Ungarn ist ein klares und unmissverständliches Signal an all jene, die sich mit ebendiesen Krawallmachern…

Kickl-Freund und Vorbild Trump treibt Teuerung an – FPÖ stimmte gegen fast alle Entlastungsmaßnahmen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Samstag, auf die gestrigen Aussagen von FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer zum kommenden Doppelbudget. „Während die SPÖ in einer geopolitisch äußerst schwierigen Lage Verantwortung übernimmt und alles daransetzt, das Budget zu sanieren, beschränkt sich die FPÖ einmal mehr auf populistische Zurufe“, so Seltenheim. Gerade in Zeiten internationaler…

Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Präsidialkonferenz, IPU-Versammlung Kommende Woche sollen im Innenausschuss die Weichen für die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts gestellt werden. Im Außenpolitischen Ausschuss geht es unter anderem um die EU-Außenpolitik, die Russland-Sanktionen, den Iran und die Todesstrafe für Terroristen in Israel. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten…

MONTAG, 13. April 2026 9.30 Uhr Vizekanzler, Medienminister Andreas Babler lädt zum Symposium „Medien und Demokratie“ und spricht Eröffnungsworte. Um 9.00 Uhr Doorstep mit Andreas Babler und Staatssekretär Jörg Leichtfried (Festsaal des BMWKMS, Radetzkystr. 2, 1030 Wien). 18.00 Uhr Die SPÖ-Frauen laden zum Filmabend „Die letzte Botschafterin“ und Podiumsdiskussion mit SPÖ-Frauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner, Botschafterin Manizha Bakhtari und Regisseurin Natalie Halla. Die Anmeldung unter frauen@spoe.at ist…

Am 12. April um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert eine Spezialausgabe des ORF-Parlamentsmagazins „Hohes Haus“ zum Thema Demokratie am Sonntag, dem 12. April 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Beiträgen: Demokratieverständnis Wie steht es um das Demokratieverständnis von jungen Menschen zwischen 16 und 26 Jahren? Der „Demokratie Monitor 2025“, eine Studie, die vom Parlament in Auftrag gegeben wurde, gibt Aufschluss. Das Foresight-Institut untersucht…

Verteidigungsministerin Tanner steht Abgeordneten Rede und Antwort Eine breite sicherheits- und verteidigungspolitische Themenpalette prägte die Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses. Diskutiert wurden neben Fragen der Neutralität im Zusammenhang mit militärischen Überflügen und einer möglichen Verlängerung des Grundwehrdienstes auch Personalmaßnahmen im Bundesheer sowie laufende und geplante Beschaffungen - insbesondere im Bereich…

Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission sollen weiter ans Parlament gehen, die Heeresapotheke weiterentwickelt werden Abseits der Diskussion über aktuelle verteidigungspolitische Fragen befasste sich der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats heute auch mit einer Reihe konkreter Oppositionsanliegen. Dabei ging es etwa um die Überprüfung von Heeresbeschaffungen, eine flexiblere Personalbewirtschaftung, die Einrichtung einer Zentralapotheke beim Heer und die besoldungsrechtliche Einstufung von…

Länderkammer betont nationale Kompetenz beim Wohnbau, begrüßt aber den EU-Fokus auf das Thema des leistbaren Wohnens In einer im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats mehrheitlich angenommenen Mitteilung an die EU-Gremien begrüßen die Mandatare einerseits, dass sich die EU dem Thema des leistbaren Wohnens mit dem von der Kommission vorgelegten Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum widmet. Andererseits wird jedoch betont, dass die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit jedenfalls zu…

ÖVP-Klubobmann Wöginger und Tiroler ÖVP-Klubobmann Wolf stärken Reformpartnerschaft – Fokus auf Gesundheit, Bildung und schlanken Staat – Klares Nein zur Erbschaftssteuer Bei der Klubobleute-Tagung der Volkspartei in Längenfeld haben ÖVP-Klubobmann im Parlament August Wöginger und der Tiroler ÖVP-Klubobmann und Gastgeber Jakob Wolf gemeinsam mit allen ÖVP-Klubobleuten der Landtage ein kraftvolles Signal der Geschlossenheit gesetzt. Im Zentrum stand die volle Unterstützung für die Reformpartnerschaft der…