Parlament

Nach mehrjähriger Sanierung steht die Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes in Österreich kurz bevor. Das knapp 140 Jahre alte Parlamentsgebäude wurde über mehrere Jahre aufwändig nachhaltig saniert. Dabei wurde ein Grundsatz groß geschrieben: Die Sanierung des Parlamentsgebäudes ist kein gewöhnliches Bauvorhaben, sondern ein Jahrhundertprojekt und ein essenzieller Beitrag zur nachhaltigen Festigung der parlamentarischen Demokratie. Im Rahmen der Sanierung wurde auch die Innenausstattung ausgeschrieben.…

Politik muss Gelegenheit nutzen, um Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen Anlässlich der Eröffnung des rundum erneuerten Parlamentsgebäudes betont die Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, Korinna Schumann, die Wichtigkeit, das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken: „Mit der heutigen feierlichen Eröffnung des Parlaments tritt auch der Bundesrat zum ersten Mal im neu renovierten Haus am Ring zusammen. Der Bundesrat als zweite Kammer in der…

SPÖ-Klubvorsitzende: Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung auf Augenhöhe Anlässlich der Eröffnung und des Wiedereinzugs in das historische Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße betont SPÖ-Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Donnerstag, die Notwendigkeit von Offenheit und Transparenz, um das Vertrauen in das Parlament zu stärken: „Das Parlament ist das Herz der österreichischen Demokratie. Debatte, Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle durch die Abgeordneten stehen hier im…

Präsident Wilfing zog Bilanz zu den vergangen fünf Jahren im Landtag St. Pölten (OTS/NLK) - In knapp zweieinhalb Wochen findet die Landtagswahl statt. Daher zog Landtagspräsident Karl Wilfing heute, Donnerstag, im Landhaus im Rahmen eines Pressegesprächs eine Bilanz zur 19. Legislaturperiode. Die letzte Gesetzgebungsperiode begann am 22. März 2018. „In diesen fünf Jahren gab es insgesamt nicht nur 56 Landtagsabgeordnete, sondern 62, weil wir sechs Wechsel in dieser Periode hatten. Zwei Landtagsabgeordnete…

SOS-Kinderdorf, Netzwerk Kinderrechte, BJV und Fridays for Future kritisieren fehlende Einbindung von Kindern und Jugendlichen in Eröffnung des renovierten Parlamentsgebäudes 19,3 % der österreichischen Bevölkerung sind Kinder und Jugendliche. Ihre Anliegen und Bedürfnisse müssen im Parlament vertreten werden. Der Festakt am 12. Jänner zur Wiedereröffnung des umgebauten Parlaments spricht allerdings eine andere Sprache: Kinder und Jugendliche kommen im Eröffnungsprogramm nicht vor. Darauf machen…

Die Einigung der Regierungsparteien zum Erneuerbaren Gase Gesetz wird ein wesentlicher Meilenstein der Energiewende des Gassystems Damit Österreichs Abhängigkeit von russischem Erdgas rasch beendet werden kann, muss es Gas auch selbst produzieren. Der Plan mit dem dieser Schritt gelingen soll, ist das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG), in dessen wesentlichen Punkten die Regierungsparteien in der gestrigen Klausur zu einer Einigung fanden, welche künftig den Beginn des Endes fossiler Importe aus…

Solidaritätsabend mit viel Kultur-Prominenz soll helfen, den Tod der gedruckten Tagesausgabe doch noch zu verhindern. Wien (ots) - Ein Vorstoß von Kulturschaffenden soll den drohenden, von der Regierung aufbereiteten Tod der gedruckten Tagesausgaben der „Wiener Zeitung“ verhindern. Größen der Kabarettszene, Schauspieler:innen, Autor:innen und Musiker:innen haben für 22. Jänner 2023 die Solidaritätsveranstaltung „Rettet die Wiener Zeitung‘“ in der Kulisse in Wien-Hernals organisiert. Die Idee dafür…

Ein rascher Beschluss im Parlament ist jetzt erforderlich MIT DER BEHANDLUNG DER UVP-NOVELLE UND DES ERNEUERBAREN-AUSBAU-BESCHLEUNIGUNGS-GESETZES IM MINISTERRAT IST DIE WINDBRANCHE SCHNELLEREN UND EINFACHEREN GENEHMIGUNGEN VON WINDKRAFTANLAGEN WIEDER EINEN SCHRITT NÄHERGEKOMMEN. „BEIDES KANN ZU EINEM MEILENSTEIN DER ENERGIEWENDE WERDEN“, BEMERKT STEFAN MOIDL, GESCHÄFTSFÜHRER DER IG WINDKRAFT: „NUN MÜSSEN DAS UVP-GESETZ UND DAS ERNEUERBAREN-AUSBAU-BESCHLEUNIGUNGS-GESETZ AUCH RASCH IN DEN NATIONALRAT…

Am 12. Jänner ab 14.30 Uhr live in ORF 2 und ORF III Wien (OTS) - Im Juli 2017 haben Nationalrat und Bundesrat zum letzten Mal im Haus am Ring getagt. Seither wurden die Sitzungen wegen der notwendigen Generalsanierung im Großen Redoutensaal der Hofburg abgehalten. Am Donnerstag, dem 12. Jänner 2023, wird mit einem Festakt im Bundesversammlungssaal die Wiedereröffnung begangen. ORF 2 überträgt diesen im Rahmen einer von Nadja Bernhard moderierten „ZIB Spezial“ ab 14.30 Uhr live. ORF III beginnt seine…

Mehr Transparenz, intuitive Bedienung und ein erweitertes Open-Data-Angebot Morgen, am 12. Jänner 2023, geht das neue Digitale Parlament unter www.parlament.gv.at online - parallel zur Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes. Im Webportal hat sich genauso viel getan wie auf der Baustelle an der Wiener Ringstraße. Die User:innen erwartet ein übersichtliches Design und eine intuitive Menüstruktur. Durch verbesserte Suchfunktionen lassen sich Inhalte gebündelt abrufen: Eine einzige Suchabfrage…