Parlament

Donnerstag, 15. September, 13.40 Uhr Unter dem Titel "Parlament eröffnet. empfängt. bewegt." nimmt die Parlamentsstraßenbahn zur Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes am Internationalen Tag der Demokratie, dem 15. September, ihre erste Fahrt auf. Dem Parlament ist es mit der Parlamentsstraßenbahn nach den mehrjährigen Sanierungsarbeiten im historischen Parlamentsgebäude ein Anliegen, Bürger:innen bis zur Wiedereröffnung im nächsten Jahr mit auf seinem Weg zu nehmen und das Herz der Demokratie…

Die Vize-Präsident:innen des Europäischen Parlaments kommentieren die jährliche Rede zur Lage der EU und die Agenda der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am 14. September um 9 Uhr ihre jährliche "State of the Union Speech" vor dem Europäischen Parlament halten und die Prioritäten der EU-Kommission für das kommende Jahr vorstellen. In diesem Kontext wird sie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine thematisieren und die daraus resultierenden…

Schluss mit ÖVP-Asyl-PR! Wir brauchen endlich ein konsequentes „NO WAY“-Paket „Die vom derzeitigen Innenminister zigfach als grandioser Leuchtturm präsentierte ‚Aktion scharf‘ ist letztendlich ein gigantischer Ressourcenaufwand mit dem Ergebnis, dass dem Vernehmen nach mittlerweile über 60.000 illegale Einwanderer in Österreich angekommen sind und damit das katastrophale Krisenjahr 2015 aller Voraussicht nach bis Jahresende in den Schatten gestellt werden könnte“, analysierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.…

Bund muss faire Vertragsgestaltung einfordern – auch über Strafzahlungen nachdenken Heute ging ein offener Brief des Sängers Wolfgang Ablinger-Sperrhacke u.a. an die Kulturpolitiker*innen in Regierung und Parlament, in dem dieser die Vorgänge rund um abgesagte bzw. geänderte Aufführungen während der Corona-Pandemie bei den Salzburger Festspielen beschreibt. Der Künstler kritisiert darin massiv die Vorgangsweise der Festspielleitung, wonach es für freie Künstler*innen keine Kompensation für abgesagte…

Veranstaltung der Länderkammer über Lehre als Chance, über aktuelle Herausforderungen und Verbesserungspotentiale Die Zukunftsperspektiven und Herausforderungen des Lehrberufs sowie vor allem persönliche Erfahrungsberichte aus der Praxis standen im zweiten Teil der heutigen Veranstaltung im Parlament zur Zukunft der Lehre im Mittelpunkt, bei der nicht nur junge Vertreter:innen der Sozialpartnerschaft, sondern auch Auszubildende selbst zu Wort kamen. Bei der Diskussion mit den ebenfalls teilnehmenden…

Jeder dritte Lehrling ist unzufrieden. Investitionen in Qualität der Ausbildung und in Berufsschulen sind dringend nötig, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken „Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell und bietet jungen Menschen eine Top-Ausbildung, mit der sie für die Zukunft optimal vorbereitet sind“, sagt Richard Tiefenbacher, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) bei der heutigen Diskussionsveranstaltung „Deine Lehre – Deine Zukunft“ im Parlament. Aber es müsse auch ständig…

Bundesratspräsidentin Schumann im Austausch mit jungen Menschen und Expert:innen Das Europäische Jahr der Jugend 2022 nahm die amtierende Präsidentin des Bundesrats, Korinna Schumann, heute zum Anlass, zu einer Diskussionsveranstaltung in das Parlament zu laden. "Deine Lehre - Deine Zukunft" lautete der Titel der Veranstaltung, bei der Schüler:innen, Lehrlinge, Expert:innen und politische Vertreter:innen die Anforderungen an die Lehre der Zukunft und deren Bedeutung zur Behebung des aktuellen…

Freiheitliche pochen auf Ende der Russland-Sanktionen und Abkehr vom Merit-Order-System, um wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Unternehmen sicherzustellen „Es sind Zahlen, die selbst die härtesten Vertreter des schwarz-grünen Kurses in der Bundesregierung nicht mehr schönreden können. So wird sich der Strompreis von 40 Euro pro Megawattstunde auf 500 Euro mehr als verzehnfachen, laut Handelsverband fürchten fast 6.000 Betriebe österreichweit eine Schließung, der Gaspreis ist aktuell bereits achtmal…

ÖVP ist „hochgradig nervös“ – Statt zu tarnen und täuschen, muss Nehammer volle Aufklärung der türkisen Skandale ermöglichen – Niemand steht über dem Gesetz! Wien (OTS/SK) - Wie mehrere Medien heute, Donnerstag, berichten, weigert sich Kanzler Nehammer, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeforderten Daten und Unterlagen aus dem Kanzleramt in der Inseratencausa zu übergeben. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist dieses „unsägliche Manöver der türkisen Truppe…

Anfrage an Gesundheitsminister zeigt ÖVP-Blockadepolitik gegen das öffentliche Gesundheitssystem Wien (OTS/SK) - Nachdem Anfang Juli der vernichtende Rechnungshof-Rohbericht zur Kassenfusion öffentlich bekannt wurde, der bestätigte, dass die Kassenfusion nicht die versprochene Patient*innenmilliarde gebracht hat, sondern stattdessen Mehrkosten von 215 Mio. Euro für die ÖGK verursachte, müsste im Gesundheitsministerium Feuer am Dach sein, die Budgetlöcher in der ÖGK zu stopfen. In einer Anfragebeantwortung…