Parlament

EU-Kommission stellt Erweiterungspaket vor Die EU-Kommission präsentiert heute das jährliche Erweiterungspaket mit Fortschrittsberichten zu den EU-Beitrittskandidaten. Andreas Schieder, SPÖ-Außenpolitiker und Mitglied im Europäischen Parlament, fordert raschere Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess: „Die EU kann nach all den Jahren immer noch nicht halten, was sie versprochen hat – eine tatsächliche Beitrittsperspektive für die Staaten im Westbalkan. Diese sind trotz erstzunehmender Reformprozesse noch…

Österreich unterstützt engere Anbindung des Kosovo an die Europäische Union und den Europarat Für eine rasche Heranführung der sechs Staaten des Westbalkans an die EU sprach sich gestern Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seinem Zusammentreffen mit der kosovarischen Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz in Wien aus. Neben den Auswirkungen des Ukraine-Krieges standen zudem der Dialog mit Serbien, die aktuellen Gefahren für die Demokratie sowie die Sensibilisierung von jungen Menschen für…

ÖVP und Grüne gewähren nur 5,8 Prozent, Einmalzahlungen verpuffen Vor der heutigen Beschlussfassung der nächstjährigen Pensionsanpassung durch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne im Nationalrat erneuert Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka seine Kritik: „Diese Pensionsanpassung ist eine Mogelpackung. Sie beträgt lediglich 5,8 Prozent brutto bei einer fast doppelt so hohen Netto-Teuerung. Nach den mickrigen 1,8 Prozent Pensionsanpassung für 2022 bescheren ÖVP und Grüne den Pensionistinnen und…

Parlamentsspitze bedankt sich bei Gewerken aus ganz Österreich Nach fast fünf Jahren Bauzeit geht die Sanierung des Parlamentsgebäudes in die finale Phase über. Das Parlament wird nun bis zur Wiedereröffnung am 12. Jänner für den parlamentarischen Betrieb vorbereitet. Übersiedlungen, technische Vorbereitungen und Proben aller Abläufe stehen bevor. Die Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Korinna Schumann dankten anlässlich des Starts der…

Grüne freuen sich über Offensive für grüne Transformation der heimischen Industrie „Weltweit steigt die Nachfrage nach Produkten, die eine klimaneutrale Welt ermöglichen, rasant. Das ist eine Jahrhundertchance für die exportstarke Industrie in Österreich. Sie kann jetzt eine Vorreiterrolle einnehmen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in den Regionen schaffen, während sie das Klima schützt. Der Transformationsfonds, den die Bundesregierung heute präsentiert hat, ist dafür der nötige Katalysator und wird…

Parlamentarier/innen sowie Expertinnen und Experten aus Österreich und allen Westbalkanländern diskutierten in Wien. Steigender Fachkräftemangel ist nicht nur in Österreich eine grundlegende Herausforderung für Betriebe und das Wirtschaftswachstum generell. Aufgrund demografischer Entwicklungen genauso wie Brain drain steigt der Fachkräftebedarf auch in den Ländern des Westbalkans. Seit vielen Jahren hat daher in allen Westbalkan-Ländern die Steigerung der Arbeitsmarktrelevanz der Berufsbildung hohe…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Hilfsmaßnahmen in noch nie dagewesenem Ausmaß Das Jahr 2022 ist geprägt vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Preissteigerungen in ganz Europa. Lebensmittel, Energie, Treibstoff und vieles mehr haben in den vergangenen Monaten zu einer enormen Teuerungswelle geführt. Die Bundesregierung hat schnell reagiert und zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Drei Anti-Teuerungspakete von insgesamt 32,7 Milliarden Euro sorgen zwischen 2022 und 2026 sowohl für…

GLOBAL 2000 freut sich über Rückenwind für Pestizidreduktion in der EU Heute hat die EU-Kommission bestätigt, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten" den Meilenstein von einer Million gültiger Unterschriften erreicht hat. Die Zertifikate von 27 EU-Mitgliedstaaten wurden akzeptiert und die EBI für erfolgreich erklärt. Der Erfolg dieser Europäischen Bürgerinitiative macht deutlich, dass die EU-Bürger:innen den Einsatz von Pestiziden einschränken und die Biodiversität in Europa…

Am 11. Oktober um 22.35 Uhr in ORF 2, danach: „Wüstenmütter“ Wien (OTS) - Die aktuellen Proteste im Iran entzündeten sich am Tod der Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Damit zeigte sich öffentlich, was im Iran sonst im Verborgenen zum Alltag gehört: 66 Prozent der Frauen sind im häuslichen Bereich der Gewalt von Männern ausgesetzt, besagt die einzige offizielle Studie. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Die „kreuz und quer“-Dokumentation „Fünf starke…

Am 11. Oktober um 22.35 Uhr in ORF 2, danach: „Wüstenmütter“ Wien (OTS) - Die aktuellen Proteste im Iran entzündeten sich am Tod der Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Damit zeigte sich öffentlich, was im Iran sonst im Verborgenen zum Alltag gehört: 66 Prozent der Frauen sind im häuslichen Bereich der Gewalt von Männern ausgesetzt, besagt die einzige offizielle Studie. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Die „kreuz und quer“-Dokumentation „Fünf starke…