Parlament

Gipfeltreffen von EU und „Europäischer Gemeinschaft" sollen Antworten auf Annexion ukrainischer Gebiete und steigende Energiepreise liefern Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-27, sowie aus Großbritannien, der Türkei, der Ukraine und den Westbalkanländern zusammen, um weitere Maßnahmen gegen Russlands Angriffskrieg zu diskutieren. Am Freitag folgt ein informeller EU-Gipfel, der außerdem die steigenden Energiepreise adressieren soll. Auch das Europäische Parlament hat in seiner…

Schriftliche Anfrage wird im Parlament eingebracht „Die Causa um die EIGENTUM offenbart dramatisches aufsichtsbehördliches Versagen um ÖVP-Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl und verwies auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten und Genannten. „Das beste Gesetz hilft nur wenig, wenn es nicht entsprechend umgesetzt wird. Dass die Causa nun derart zu einem möglichen Kriminalfall ausartet, liegt nicht zuletzt…

Schreckensbilder des VgT zeigen wieder mal Dringlichkeit des Problems auf Die Bilder von brutalen Verladungen junger Rinder unter anderem aus Österreich auf Schiffe in Cartagena zeigen wieder einmal, wie notwendig eine Reform der EU-Tiertransport Verordnung aus 2005 ist. Thomas Waitz, Grüner EU Abgeordneter und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei in Richtung EU-Kommission: „Es ist mittlerweile fast ein Jahr her, seit das Europäische Parlament seine Empfehlungen an die Kommission zur…

IM OKTOBER SOLL NOCH DIE VON DER BUNDESREGIERUNG BEREITS VORGESTELLTE STROMPREISBREMSE IM PARLAMENT BESCHLOSSEN WERDEN. „DAS IST EIN WICHTIGER SCHRITT. DIE ECKPUNKTE DIESER DRINGEND NOTWENDIGEN UNTERSTÜTZUNG FÜR STROMKUNDEN/-INNEN SIND BEKANNT. ES GIBT ABER AUCH UNKLARHEITEN UND OFFENE PUNKTE. AUSSERDEM DROHT DIE WIEDERHOLUNG DER SCHON BEIM ENERGIEGUTSCHEIN AUFGETRETENEN PROBLEME“, SAGT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL.    In Sachen Energiekostengutschein erreichten die Konsumentenschützer/-innen der AK Oberösterreich…

Alle Energiepreise steigen massiv, Gesetzesvorschlag muss dringend adaptiert werden „Die geplante Strompreisbremse ist eine begrüßenswerte, preisdämpfende Maßnahme, der Gesetzesentwurf geht aber nicht weit genug“, fordert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Parlament heute einmal mehr ein Wärmepaket. Die steigenden Energiekosten sind insbesondere beim Heizen zu spüren, davon betroffen sind auch knapp eine Million österreichische Haushalte, die mit Gas heizen. „Die…

SPÖ-Abgeordnete bringen Volksbegehren als parlamentarische Petition in den Nationalrat Wien (OTS/SK) - Fast 100.000 Unterschriften sammelte das Volksbegehren BLACK VOICES und brachte damit eine österreichweite Debatte über Anti-Rassismus und Gleichbehandlung ins Rollen. Diese Debatte soll nun auch im Nationalrat weitergeführt werden. Die SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner, Julia Herr und Nurten Yilmaz brachten die konkreten Forderungen des Volksbegehrens daher gestern im Parlament ein, wo sie in den kommenden…

Berichte über die Umwelt- und Klimasituation zeigen Erfolge aber auch massive Herausforderungen Mehrere Berichte über die Umweltsituation in Österreich standen heute auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Diese zeigen einerseits Erfolge im Umwelt- und Klimaschutz aber andererseits auch große Herausforderungen und notwendige weitere intensive Anstrengungen zum Erreichen der Klimaziele. Generell seien die Herausforderungen für den Wandel sehr groß und es gelte daher Vertrauen bei den Menschen für die…

FPÖ-Antrag betreffend „Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten“ im Parlament eingebracht „Die schwarz-grüne Regierung erklärt uns seit Februar, dass es keine Alternative zum bedingungslosen Befolgen der EU-Sanktionen gegen Russland, die uns aber wirtschaftlich verwüsten, gäbe. Diese Feststellung ist natürlich nicht wahr, nur bräuchte man eben Rückgrat, Mut und Durchsetzungsvermögen, um in Brüssel einmal den Mund aufmachen zu…

EU-Parlament stimmt einheitlichem Stecker ab 2024 zu Heute hat das Europäische Parlament in einer Abstimmung das Verhandlungsergebnis über einen einheitlichen Stecker für Mobiltelefone, aber auch für weitere elektronische Geräte wie Laptops, Tablets und Kopfhörer bestätigt. Nach einer Übergangsphase von 12 Monaten soll das Gesetz ab Herbst 2024 in Kraft treten. Nur für Laptops ist eine längere Frist von 40 Monaten anberaumt. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder freut sich: „Heute…

Danach: „Trauma, Träume & Tragödien – Ein Friedensvertrag und seine Folgen“ Wien (OTS) - Österreich im September 1933: Bundeskanzler Engelbert Dollfuß hat das Parlament mit Polizeistaatsmethoden ausgeschaltet. Nach einem Staatsstreich auf Raten agiert der Politiker wie ein Diktator. Am Wiener Trabrennplatz ruft er seinen Anhängern zu, dass er einen „Ständestaat“ errichten wird – einen Staat ohne Parteien. Teile der österreichischen Bevölkerung sind damals demokratiemüde, krisengeschüttelt und…