Parlament

Mit der fehlenden Entscheidung im Nationalrat bleibt auch der Ausstieg aus Gas und Öl fraglich Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigt sich fassungslos angesichts der Medienberichte zur möglichen Vertagung der Beschlussfassung zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG): „In der aktuellen Energiekrise ist es fahrlässig, den Aufbruch in eine neue und nachhaltige Wärmeversorgung abermals zu verschieben. Der Ausstieg aus Gas und Öl ist der einzige Weg, um unsere Energieversorgung zukünftig zu…

Sicherheitssprecher der SPÖ sieht seine Kritik an der Beschaffung von Hubschraubern des Innenministeriums bestätigt „Noch im Budgethearing des Innenausschusses hat Innenminister Karner, offenbar in Ermangelung an Wissen zu der Materie, seine Beamten vorgeschickt, um wortreich recht wenig Konkretes über die vier neuen Hubschrauber des Innenministeriums zu berichten. Jetzt – nach unserer massiven Kritik – ist der groß verkaufte Coup aber geplatzt!“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fest. Im…

Neue Umfrage zeigt große Ablehnung gegenüber Aufweichungen von Waldschutzgesetz - 9 von 10 Befragten für eine strenge Regelung - Südwind fordert Umdenken von Bundesminister Totschnig Ab heute gehen die politischen Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene zum geplanten EU-Waldschutzgesetz in die Zielgerade. Mithilfe dieser neuen Regelung sollen Produkte aus Waldzerstörung vom EU-Markt ausgeschlossen und so Entwaldung innerhalb und außerhalb der EU bekämpft werden. Ein Vorschlag für ein effektives…

Unverzichtbare Leistungen von 3,5 Mio. Ehrenamtlichen, aber politische Wertschätzung lässt zu wünschen übrig. Keiner der 14 Punkte im Regierungsprogramm wurde bisher umgesetzt. Der internationale Tag der Freiwilligen holt jährlich am 5. Dezember die unersetzbaren Leistungen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor den Vorhang. Hierzulande engagiert sich fast die Hälfte der Menschen über 15 Jahre in ihrer Freizeit für den guten Zweck. Vor fast drei Jahren hat das Parlament die Evaluierung des…

Menschen mit Behin derungen: Keine AMS-Förderung, kein Lohn, keine eigene Pension Vor genau drei Jahren, am 6. Dezember 2019, hat die Volksanwaltschaft den Sonderbericht "Keine Chance auf Arbeit - Die Realität von Menschen mit Behinderung" an das Parlament übermittelt. Der Bericht zeigt die prekären Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderung auf und fordert Lohn statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten sowie einen eigenen Anspruch auf Sozialversicherung, vor allem auf Pensionsversicherung. „Seit…

Budget für Menschen mit Behinderungen wächst 2023 auf 340 Millionen Euro, 50 Millionen Euro zusätzlich für Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Anlässlich des heutigen 29. internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen blickt Sozialminister Johannes Rauch auf die Fortschritte des letzten Jahres zurück und blickt zugleich auf geplante Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen im kommenden Jahr. Das Sozialministerium stellt für 2023 deutlich mehr Budget für Menschen mit Behinderung bereit.…

Kein Gehaltsplus für Verursacher und Profiteure der Energie- und Teuerungskrise „Während die Bevölkerung unter der größten Teuerung seit Jahrzehnten leidet und immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das tägliche Leben, geschweige denn Weihnachtsgeschenke für ihre Liebsten leisten können, ist eine Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker und Manager staatsnaher Unternehmen nur eines: Ein Akt der Bürgerfeindlichkeit und Abgehobenheit. Ganz besonders unverschämt wäre eine Gehaltserhöhung für…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Untersuchungsausschuss, internationale Termine Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor.  Zahlreiche Fachausschüsse treten zu Beratungen zusammen. Der Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort, eine etwaige Verlängerung ist bis 9. Dezember möglich. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Brüssel auf. Bundesratspräsidentin Korinna Schumann empfängt die Präsidentin des rumänischen Senats Alina-Stefania Gorghiu.…

MONTAG, 5. Dezember 2022: Europas Sozialdemokrat*innen, die progressive Allianz der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament S&D, tagen von 5. bis 8. Dezember 2022 in Wien. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/mrdn4pv4. 15.00 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr lädt zur Aktion der Favoritner Frauen gemeinsam mit der SJ Favoriten zum Equal Pay Day (15.00 bis 18.00 Uhr, Reumannplatz, 1100 Wien). 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt in Zusammenarbeit mit dem FES…

Platzen der Arbeitslosenversicherungsreform angesichts der drohenden Welle an neuen Arbeitslosen im nächsten Jahr kein gutes Zeichen „Das ‚Beste aus beiden Welten‘ hat wieder einmal versagt!“, kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch das heute bekannt gewordene Platzen der Reform der Arbeitslosenversicherung. „Kocher ist als Arbeitsminister damit endgültig gescheitert. Das Aus für die Versicherungsreform reiht sich nahtlos in sein Pannenregister ein. Erst vor zwei Wochen präsentierte…