Parlament

Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten am 26. Jänner 2023 Bevor das historische Parlamentsgebäude im Jänner wiedereröffnet wird, tagt der Nationalrat kommende Woche planmäßig zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Konkret wollen die Abgeordneten Dienstag, Mittwoch und Donnerstag im Plenum zusammentreten. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von…

Schieder: „EU-Erweiterung am Westbalkan vorantreiben“ - García Pérez: EU-weite Kampagne „Bring the Bills Down!“ zur Bekämpfung der Teuerung, mit u.a. Gaspreisdeckel Anlässlich der Tagung der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (S&D), die derzeit in Wien stattfindet, haben SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit europäischer Maßnahmen gegen die Teuerung und die enorm…

Während der Bund das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) trotz Ankündigung nun doch nicht mehr heuer beschließen wird, treibt die Stadt Wien den Ausstieg aus Öl und Gas im eigenen Wirkungsbereich weiter voran. Der Wiener Klima- und Umweltausschuss wird heute die 4. Tranche der Energieraumpläne beschließen, die nun auch für die Bezirke 4, 5, 6, 20, 21 und 22 gelten. Mit Energieraumplänen legt die Stadt Wien Klimaschutzgebiete fest, in denen im Wohnungsneubau keine Gasthermen mehr installiert werden dürfen. Bereits in Kraft…

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss dreht noch eine Ehrenrunde. Die eigentliche Knochenarbeit für die Abgeordneten beginnt aber erst. Sie müssen die richtigen Schlüsse aus den Erkenntnissen ziehen. Sind im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss noch wesentliche neue Ergebnisse zu erwarten? Vermutlich nein. Ist es dennoch sinnvoll, eine Schleife mit weiteren Befragungen anzuhängen? Auf jeden Fall. Dem Ausschuss würde etwas fehlen, wenn der frühere Finanz-Generalsekretär und Ex-Staatsholding-Chef Thomas Schmid nicht…

SPÖ und NEOS drängen auf neues Klimaschutzgesetz In einer gemeinsamen Initiative forderten alle fünf Parlamentsparteien heute im Umweltausschuss ein Importverbot von Hai-Produkten. Ebenso einstimmig sprachen sich die Abgeordneten auf Initiative von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien aus. SPÖ und NEOS drängten auf Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte dessen Notwendigkeit und verwies auf laufende…

Europäische Sozialdemokratie von 5. bis 8. Dezember zu Gast in Wien Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, findet um 12.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobfrau und außenpolitischer Sprecherin Dr.in Pamela Rendi-Wagner, S&D-Fraktionsvorsitzender Iratxe García Pérez und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder statt. Themen der Pressekonferenz: „Maßnahmen gegen Preisexplosion und Energiekrise in Österreich und Europa und aktueller Stand EU-Erweiterung am Westbalkan“. Anlass ist…

Vorschläge zur Arzneimittelstrategie und der Verbesserung der Produktsicherheit für Verbraucher:innen Europäische Initiativen zu Gesundheits- und Konsumentenschutzthemen standen heute auf der Tagesordnung des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union. Ein zentraler Punkt war dabei der geplante "Europäische Gesundheitsdatenraum", der laut Bundesminister Johannes Rauch mit enormen Chancen, aber auch vielen Herausforderungen verbunden sei. Da es dabei nicht nur um eine europaweite…

Wolfgang Sobotka traf EU-Parlamentspräsidentin Metsola in Brüssel Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat heute im Rahmen seines Besuchs in Brüssel mehrere Gespräche mit hochrangigen Vertreter:innen der EU-Institutionen geführt. Sobotka traf EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas und Nicola Beer und die EU-Kommissare Johannes Hahn und Vera Jourova sowie die Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus Katharina von…

„LEGENDARY HOTELS AND RESORTS" PRÄSENTIEREN PLÄNE FÜR EIN HOTEL MIT 50 ZIMMERN IN EINEM ATEMBERAUBENDEN PORTUGIESISCHEN NATIONALPARK Der renommierte isländische Hotelbetreiber, Legendary Hotels and Resorts, freut sich, seine neueste internationale Akquisition bekanntgeben zu dürfen – ein großes Hotel mit 50 Zimmern, das sich an einer wahrhaft malerischen Lage in einem atemberaubenden portugiesischen Nationalpark befindet. Der Umbau des Hotels in einen höheren Standard wird durch die Beteiligung mehrerer großer…

Beschlagnahme & Verfall von Kfz bei massiven Geschwindigkeitsübertretungen „Ein PKW mit stark überhöhter Geschwindigkeit kann Leben zerstören und leider sind zu viele Fälle dieser Art bereits in Österreich vorgekommen. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, so Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen. „Bundesministerin Leonore Gewessler schickt die notwendigen Gesetzesänderungen auf guter Verhandlungsbasis der beiden Koalitionsparteien nun in die Begutachtung“, zeigt sich Weratschnig…