Parlament

„Alle Parteien inklusive der ÖVP haben im gestrigen parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss erneut unseren Antrag für ein aktives Wolfsmanagement vertagt, weil sie die Diskussion mit uns darüber im Parlament fürchten. Diese Strategie des Zauderns, Zögerns und Zierens gefährdet nicht nur unsere Almwirtschaft, sondern mittelfristig wird durch die Wolfswanderungen die gesamte Landwirtschaft im Alpenraum in ihrer Existenz bedroht“, sagte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser. „Wenn besonders die ÖVP als die…

FPÖ kritisiert Anfragebeantwortung von Gesundheitsminister Rauch Eine Anfragebeantwortung von Gesundheitsminister Johannes Rauch zog in der heutigen Bundesratssitzung die Missbilligung der Freiheitlichen auf sich. In gegenständlicher Anfrage an Rauch bezogen sie sich auf ein Schreiben des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG), wonach abgelaufene Chargen lagernder COVID-19-Therapeutika nicht vernichtet werden dürfen, um im Fall einer (nachträglichen) Verlängerung der Haltbarkeit durch die…

EU-Parlament setzt sich für Frauenrechte im Iran ein Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Resolution zum Schutz der Frauen im Iran. Hintergrund sind die andauernden Proteste, die auf den Tod von Mahsa Amini folgten. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung, Evelyn Regner, kommentiert die jüngsten Ereignisse: „Mahsa Amini ist zu einer Symbolfigur geworden, die für den Widerstand gegen das iranische Regime steht. Eine junge…

Parlament mehr einbinden - Oppositionsdruck hat Verteidigungsministerin zum Einlenken bewegt „Das Landesverteidigungsbudget dürfte sich endlich in die richtige Richtung bewegen. Eine Erhöhung ist drin und auch ein Investitionsplan soll vorgelegt werden. Bevor sich abschließend sagen lässt, wie diese Erhöhung ausfällt, brauchen wir aber klare Zahlen aus dem Budget, die Showpolitik hat sich abgenutzt“, kommentiert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die heutige Pressekonferenz der Bundesregierung zum…

Am Nationalfeiertag um 20.15 Uhr bereits zum neunten Mal in ORF 2 Wien (OTS) - Der Nationalfeiertag ist „9 Plätze – 9 Schätze“-Tag – und das bereits zum neunten Mal: Die jährliche Suche nach dem schönsten Ort des Landes sorgt wieder für Quoten jenseits der Millionengrenze, wenn Armin Assinger gemeinsam mit Barbara Karlich und den Moderatorinnen und Moderatoren der neun ORF-Landesstudios und zahlreichen Prominenten aus den Bundesländern Österreichs schönsten verborgenen Platz kürt. Im Vorjahr waren bis zu…

Christine Schwarz-Fuchs und Peter Raggl legen Tätigkeitsbericht 2021/22 der Länderkammer vor Die Stärkung der Regionen in Krisenzeiten - diese Maxime prägte die Tätigkeit der jeweiligen Bundesratsvorsitzländer Tirol und Vorarlberg in den vergangenen beiden Halbjahren, wie aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht der Länderkammer hervorgeht. Für den Tiroler Peter Raggl, Bundesratspräsident im zweiten Halbjahr 2021, ist die Schaffung attraktiver Lebensbedingungen im ländlichen Raum zentral, nachdem Corona und die…

SPÖ & SoHo gratulieren slowenischer LGBTIQ-Community nach erfolgreichem Parlamentsvotum In Slowenien dürfen gleichgeschlechtliche Paare ab sofort sowohl heiraten als auch Kinder adoptieren – diese Entscheidung traf das slowenische Parlament gestern und folgte damit einem Höchstgerichtsurteil vom Sommer. Gratulationen kommen dazu von SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner: „Das ist ein Erfolg der slowenischen Zivilgesellschaft und wir freuen uns von ganzem Herzen für die LGBTIQ-Community in unserem…

Gesundheitsausschuss diskutiert COVID-Berichte des Ressorts; Drei Volksbegehren vertagt Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats stellte sich heute Gesundheitsminister Johannes Rauch den Fragen der Abgeordneten im Rahmen einer aktuellen Aussprache. Zur Sprache kamen dabei mitunter der Ärztemangel, die Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin, das Sanitätergesetz und die Kompetenzausweitung bei nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen. Darauf folgend wurden drei Volksbegehren - eines zum Stopp von…

Ausbruch ansteckender Krankheit wird auch Thema im Parlament Von „grober Fahrlässigkeit“ spricht Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek hinsichtlich der Situation im Flüchtlingsquartier Bergheim. „Die dort untergebrachten 451 Asylwerber sind nicht nur in Bergheim unterwegs, sie benutzen die öffentlichen Verkehrsmittel, um in die Stadt zu gelangen und dort ihre Zeit zu verbringen - es besteht umgehender Handlungsbedarf“, so Svazek, die sich erst gestern in Bergheim persönlich ein Bild von…

* Ein Ladegerät für alle Mobiltelefone und Tablets - umwelt- und verbraucherfreundlich * USB-C-Anschluss bietet für tragbare Geräte Laden und Datenübertragung auf hohem Niveau * Wahlmöglichkeit beim Kauf - neue Geräte mit oder ohne Ladegerät kaufen Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT DEN WEG FREI GEMACHT: BALD KÖNNEN VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER IN DER EU EIN EINHEITLICHES LADEGERÄT FÜR IHRE…