Parlament

Die SPÖ begrüßt die gestrige Einigung der EU-Staaten auf ein Lieferkettengesetz. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter erwartet sich von der EU-Richtlinie für Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit, dass sie unlauterem Wettbewerb auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt wirksam entgegenwirkt. Kein Verständnis hat Matznetter für den österreichischen Wirtschaftsminister Kocher (ÖVP), der sich bei der Abstimmung im EU-Rat enthalten hat. ****      „Auf dem Binnenmarktwird durch die…

EU-Richtlinie ist ein Meilenstein – Österreich hat riesigen Aufholbedarf Die Lohnunterschiede sind in Österreich im Europavergleich sehr hoch. Die aktuelle Lohnsteuerstatistik der Statistik Austria zeigt, dass der Anteil der Männer in den höheren Einkommensgruppen steigt. In der Gruppe mit den höchsten Bezügen ist der Anteil der Männer 11,7 Prozent, der Anteil der Frauen 6,4 Prozent. In der niedrigsten Einkommensgruppe ist der Frauenanteil mit 14,9 Prozent doppelt so hoch wie jener der Männer mit 7,6…

Veranstaltung über Inklusion als Auftakt zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. In dessen Vorfeld luden die drei Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Korinna Schumann gestern Abend zu einer Auftaktveranstaltung ins Wiener Museumsquartier mit dem Titel "Herausforderungen im Alltag für Menschen mit Behinderungen. Zwischen Vision und Wirklichkeit". Im…

Zukunft des Blattes war Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Medienministerin Susanne Raab hat sich heute im Parlament gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, dass die Regierung die Wiener Zeitung einstellen wolle. Das sei nicht der Fall, vielmehr habe man sich trotz des Wegfalls der Einnahmen von Unternehmen für einen Weiterbestand entschieden, meinte sie im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats : "Wir glauben, dass die Zeitung bestandsfähig…

IV-Vizepräsidentin Herlitschka: Gesetz wichtiger Schritt für strategische Positionierung Europas – Finanzierung für ambitionierte Ziele ausbaufähig Beim heutigen Rat der Wirtschaftsministerinnen und -minister in Brüssel werden die Weichen für die Stärkung der Halbleiterindustrie in Europa gestellt. Die von der Europäischen Kommission im Februar 2022 vorgestellte Gesetzgebung soll die europäischen Halbleiterkapazitäten verdoppeln und die Kommission ermächtigen, Notfallmaßnahmen bei Krisen in der Lieferkette…

Nach dem Motto „Vertuschen, Verschleppen und Vergessen“ versuchte die Landeshauptfrau den von der ÖVP NÖ ausgehenden schwarzen Skandalsumpf wegzureden „Vertuschen, Verschleppen und Vergessen. Wie schon zahlreiche ihrer Parteikollegen zuvor offenbarte ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute so viele Erinnerungslücken, dass man sich fragen muss, wie Menschen mit einer derartigen Amnesie überhaupt noch geschäftsfähig sein können, geschweige denn verantwortungsschwere Spitzenpositionen in unserem Staat…

Veranstaltung am Welt-Aids-Tag im Parlament Anlässlich des Welt-Aids-Tages fand im Parlament die Veranstaltung "Lust auf Reden. Gemeinsam für sexuelle Gesundheit" statt, zu der Bundesratspräsidentin Korinna Schumann, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Aids-Hilfe Wien gemeinsam eingeladen hatten. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Maßnahmen es braucht, um sexuelle Gesundheit auf verschiedenen Ebenen anzusprechen. Denn HIV und sexuelle Gesundheit dürfen keine Tabuthemen sein, war man sich…

Ein guter Tag für alle arbeitenden Frauen Heute Nacht haben sich die drei EU-Institutionen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission, vorläufig auf eine Richtlinie über Lohntransparenz geeinigt. Bis 15.12.2022 wird der konkrete Text ausverhandelt und die endgültige Einigung erwartet. Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner war Berichterstatterin für die S&D-Fraktion und hat die Richtlinie für das Europäische Parlament maßgeblich mitverhandelt. Regner freut sich über die Einigung: „Der Erfolg über die…

Forderungen der FW als eigene Forderungen neu zu verpacken und dann zu verkünden ist nicht fair! Der Wirtschaftsbund hat sich wieder einmal als Wiederholungstäter erwiesen und berechtigte Forderungen der Freiheitlichen für das Güterbeförderungsgewerbe als eigene großmundig verkauft, so die FW-Mandatare im Bundesfachverband der WKÖ, Günther Maier und Christian Kaufmann in einer Reaktion auf eine Aussendung des WB-Fachverbandsobmannes Fischer: „Wir stehen für Versorgungssicherheit“. Maier dazu: „ Dieses…

EU-Rat stimmt Gesetzesvorschlag zu – Praktikabilität und Berücksichtigung der unternehmerischen Realitäten im internationalen Handel bleiben auf der Strecke Im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat wurde heute von den zuständigen Fachministerinnen und -ministern über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie zu Corporate Sustainability Due Diligence (kurz Lieferkettengesetz) abgestimmt. Die Mitgliedsstaaten stimmten mehrheitlich aber knapp für die Annahme des Richtlinientextes, Österreich hat dem Entwurf…