Parlament

SPÖ stimmt im Verfassungsausschuss für nachgebesserte Novelle, Rechnungshofspitze wird künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt Wien (PK) - Die von ÖVP und Grünen angestrebte Zweidrittelmehrheit für die von ihnen beantragte Novellierung des Parteiengesetzes dürfte gesichert sein. Im Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte heute neben den Koalitionsparteien auch die SPÖ für den umfassenden Gesetzesantrag. Zuvor waren an der Novelle noch einige Nachbesserungen vorgenommen worden. Zudem haben die…

Kindergarten-Ausbau, Familienbeihilfe, Dienstrecht, Tourismusbericht Wien (PK) - Am Freitag werden sich die Abgeordneten unter anderem mit Gesetzesvorlagen zu bildungspolitischen Themen befassen. Zu den anstehenden Beschlüssen zählen etwa ein erleichterter Zugang zum Lehrer:innenberuf für Quereinsteiger:innen, eine Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz sowie eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der Kindergärten für die kommenden fünf Jahre, wobei die Vorberatungen im Unterrichtsausschuss hierzu…

Pflegereform, Tierschutzgesetz, Abschaffung der Impfpflicht, Parteiengesetz, Finanzvorlagen Wien (PK) - Mit einer Debatte über vier Gesetzesanträge zur Pflegereform startet der zweite Sitzungstag des Nationalrats. Außerdem werden die Abgeordneten an diesem Tag über die Aufhebung des Impfpflichtgesetzes, ein Tierschutzpaket, verschärfte Regeln im Parteiengesetz und das Abgabenänderungsgesetz 2022 beraten. Auch weitere Finanz- und Gesundheitsvorlagen stehen auf der Tagesordnung. Fragestunde Die Sitzung…

Volksbegehren, Verbraucher:innenschutz, Rot-Weiß-Rot-Karte, Energiekostenzuschüsse für Unternehmen, Hochwasserschutz Wien (PK) - Mehr als 40 Gesetzesbeschlüsse sind an den drei Plenartagen des Nationalrats vor Tagungsende zu erwarten. Am Mittwoch stehen unter anderem Regierungsvorlagen zu Unternehmens-Energiekostenzuschüssen von bis zu 450 Mio. €, zur Förderung des Ausstiegs aus russischem Gas, für einen erleichterten Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte, für den Verbraucher:innenschutz bei Online-Einkäufen sowie…

Grüne: Klimarat zeigt, dass Bevölkerung Klimaschutz mitträgt Wien (OTS) - „Ich empfinde tiefen Respekt vor dem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger im Klimarat. Dieses repräsentative Mini-Österreich hat mit Tiefe, Sorgfalt und Breite getagt und ist zu weitreichenden Empfehlungen gekommen. Die Menschen erwarten sich nun, dass diese Empfehlungen ernstgenommen, geprüft und – sofern möglich – umgesetzt werden“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen und hält fest: „Es wurde klar, dass Klimaschutz…

Unternehmen, die nicht-russisches Erdgas nach Österreich bringen, bekommen Mehrkosten gefördert Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die Förderung der Gasdiversifizierung in Österreich ausgearbeitet. Über das im Parlament beschlossene Gasdiversifizierungsgesetz bekommen Unternehmen, die zwischen 1. Juli 2022 und zunächst 31.Dezember 2022 nicht-russisches Erdgas nach Österreich bringen und hier nutzen, einen Teil der Mehrkosten gefördert. Die Förderung sieht vor, dass Unternehmen…

Doppelbauer: „Wenn die derzeitige Lage aufgrund der massiv gesunkenen Gaseinspeicherung ernst ist – warum will Gewessler dann erst am Dienstag beraten?“ Wien (OTS) - „Das Schneckentempo und die Planlosigkeit, mit der die Bundesregierung - auch - durch diese Krise taumelt, ist mittlerweile mehr als beängstigend“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Wenn die für die Energieversorgungssicherheit verantwortliche Ministerin weiß, dass täglich rund 370 Gigawattstunden eingespeichert werden müssen,…

Das geplante Tierwohl-Paket bietet der österreichischen Landwirtschaft die Möglichkeit, sich durch mehr Tierwohl vom anonymen Markt abzuheben. Wien (OTS) - Die Regierung hat am Freitag, den 1. Juli, das Tierwohl-Paket ausverhandelt, das unter anderem ein Auslaufen der dauerhaften Anbindehaltung bei Rindern sowie ein Verbot der unstrukturierten Vollspaltenbodenbuchten bei Schweinen vorsieht. Bei zweiterem gelten bereits mit Beginn 2023 neue Mindeststandards für Um- und Neubauten. Weitere Alternativen zum…

Diskussion mit Expert:innen über das notwendige Erlernen von Kulturtechniken und den Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt Wien (PK) - Eine Demokratie müsse von den Bürgerinnen und Bürgern täglich gelebt werden: Unter diesem Motto fand heute im Parlament eine Feier zu "50 Jahre staatsbürgerliche politische Bildung" statt. Begangen wurde das vor einem halben Jahrhundert beschlossene "Bundesgesetz zur Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der…

„Ernsthafte und sachliche Diskussion“ statt „taktischer Spielchen“ gefordert – Neues Parteiengesetz sollte mit breiter Mehrheit beschlossen werden Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zur Reform des Parteiengesetzes meldete sich heute das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren zu Wort: „Bei der Neugestaltung des Parteiengesetzes handelt es sich um eine zentrale Forderung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Wir erwarten uns hier von allen Parteien eine ernsthafte und…