Parlament

Unterstützer:innen fordern Stärkung des stationären Handels Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss hat heute im Rahmen eines Expert:innen-Hearings das mit 146.295 Unterschriften unterstützte Volksbegehren "Kauf Regional" diskutiert. Der Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem "niederlassungslosen" Onlinehandel soll durch gesetzliche Änderungen ausgeglichen werden, so die Forderung der Unterzeichner:innen. Beispiele dafür seien eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des…

Nationalratspräsident Sobotka überreichte Norbert Hofer Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka überreichte Norbert Hofer, dem Dritten Präsidenten des Nationalrats, das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich. Sobotka: "Norbert Hofer ist ein Politiker, der bekannt dafür ist, den Dialog über alle Parteigrenzen hinweg sachlich und unaufgeregt zu führen." Die Auszeichnung sei ein Zeichen der Wertschätzung für die…

Teuerungs-Entlastungspaket mit einem Volumen von 28 Milliarden Euro heute im Budgetausschuss beschlossen Wien (OTS) - Die Teuerungen beim täglichen Einkauf, beim Tanken, aber auch beim Heizen ebenso wie beim Warmwasser- und Stromverbrauch treffen alle Menschen gleichermaßen. Um rasch und gezielt vor allem jene Menschen zu entlasten, die am stärksten von den Teuerungen betroffen sind, wurde in der heutigen des Budgetausschusses ein 28-Milliarden-Teuerungs-Entlastungspaket beschlossen, das dann schrittweise…

Wien (OTS) - Das vom Europäischen Parlament Anfang Juni abgelehnte Dossier zur Ausweitung des Emissionszertifikathandel ETS befindet sich keine zwei Wochen später wieder auf der Abstimmungsliste der aktuellen Plenarsitzung. Das EU-Parlament verfährt nach dem altbewährten Prinzip: Abstimmen bis das Ergebnis passt! „Der aberwitzige Versuch der Rettung des Weltklimas geht in die nächste Runde. Die breite Ablehnung der angedachten Ausweitung von ETS Anfang Juni wird ignoriert, ein weiterer fauler Kompromiss wird zur…

Wien (OTS) - „Schon jahrelang tritt die FPÖ dafür ein, dass es zu einem Berufsverbot bei Sexualstraftäter kommt. Wir fordern zum Schutz der Kinder ganz klar, dass Sexualstraftaten nicht getilgt werden dürfen“, sagten heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker und FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. „Beginnend mit 2014 haben wir in regelmäßigen Abständen im Parlament in Anträgen die Forderung nach einem Tätigkeitsverbot gestellt, die ÖVP hat diese notwendige Maßnahme aber immer wieder abgelehnt“, kritisierte…

Nationalratspräsident Sobotka lädt zum Diskussionsforum über Bürger:innenempfehlungen Wien (PK) - Am 24. Juni 2022 findet im Parlament in der Hofburg auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein Diskussionsforum über die "Konferenz zur Zukunft Europas" statt. Ein Jahr lang waren seit Mai 2021 EU-weit Vorschläge von Bürger:innen zur Weiterentwicklung der Union bei den EU-Institutionen eingelangt. Die Ergebnisse dieser Konferenz - über 300 Maßnahmen, gegliedert in 49 Vorschläge und neun…

Hamburg (ots) - KW 25: Europa im Fokus - das FuturEU-Redaktionsteam sagt "tschüss!" In welchem Europa wollen wir gerne leben? - Zu dieser Frage diskutieren europäische Bürgerinnen und Bürger bei der Konferenz zur Zukunft Europas: Das redaktionelle Team von FuturEU hat die Veranstaltungsreihe der Konferenz und die Entwicklung der Debatten in den vergangenen acht Monaten journalistisch begleiten dürfen - und verabschiedet sich jetzt. Zur Konferenz, die am 9. Mai 2022 feierlich zu Ende ging, gehören zahlreiche Events…

Spitzenvertreter:innen von Tiroler Top Unternehmen diskutierten mit 22 “jungen” Tiroler:innen aus dem Club Tirol zu brennenden Themen rund um die "Arbeitswelt der Zukunft" Wien/Tirol (OTS) - Der Club Tirol in Wien (der Wirtschafts Club mit rund 600 TirolerInnen in der Bundeshauptstadt) tagte am vergangenen Wochenende erstmals gemeinsam mit der Tiroler Adler Runde und weiteren Kooperationspartnern im Dorf der Denker, in Alpbach. Unter dem Titel “Club Tirol goes Alpbach” haben sich im Böglerhof…

Während Präsident Macron eine heftige Wahlschlappe erleidet, fahren Marine Le Pen und ihr Rassemblement National das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein Wien (OTS) - Mit dem gestrigen Wahlfinale zur französischen Präsidentenwahl konnte der Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen einen deutlichen Wahlsieg verzeichnen. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, richtete Marine Le Pen und ihrer Partei die herzlichsten Glückwünsche aus. „Viele, die Marine Le Pen und ihre…

Corona-Folgen und psychische Gesundheit dominierten Debatte um Bildungspolitik Wien (PK) - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie insbesondere auf die mentale Gesundheit, Leistungsstandards und Bewusstseinsbildung für den Klimawandel sowie wirtschaftliche Kompetenzen waren nur einige der Themen, die heute im Rahmen des Österreichischen Schüler:innenparlamentes (ÖSIP) debattiert wurden. Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause kamen dazu heute Schülervertreterinnen und Schülervertreter aus ganz Österreich im…