Parlament

Schwarz-grünes Regierungschaos betrifft aktuell auch das Landwirtschaftsressort und droht Lebensmittelversorgung zu gefährden Wien (OTS) - „Nach unserer Aufforderung in der letzten Fragestunde im Parlament sowie einer parlamentarischen Anfrage meinerseits, tagte endlich der Bundeslenkungsausschuss gemäß Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz. Die Noch-Landwirtschaftsministerin hat aber nicht einmal für dieses Online-Meeting Zeit gefunden!“, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die Ignoranz…

Parlamentsfraktionen diskutierten Strategien zur Vermeidung und Reduktion von Armut und Armutsgefährdung Wien (PK) - Die zum Teil enormen Preissteigerungen werden zunehmend zu einer Belastung für die in Österreich lebenden Menschen, gerade für einkommensschwache Haushalte können sie existenzbedrohend werden. Schon die Covid-19-Pandemie führte zu einem Anstieg der Kundinnen und Kunden von Sozialmärkten um 25 Prozent, der Ukrainekrieg und die Inflation verschärfen die Lage noch zusätzlich. Die Politik ist…

Wien (ots) - * Ford schließt sich 27 Unternehmen in einer Petition an, um sicherzustellen, dass alle neuen PKW und Lieferwagen in Europa ab 2035 emissionsfrei sind. Gefordert werden Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge * Die Unternehmen appellieren an die Entscheidungsträger der Europäischen Union, Rechtsvorschriften zu erlassen, die klare Fahrzeugstandards festlegen sowie einen Zeitplan für den Übergang zur Elektromobilität * Bis 2035 plant Ford, ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge in…

Austausch unter anderem mit dem Sprecher der Knesset, dem alternierenden Premierminister und Außenminister sowie dem Diasporaminister Wien (PK) - Im Rahmen eines mehrtägigen Israel-Besuchs traf Nationalratspräsident Wolfang Sobotka gestern mit seinem Amtskollegen, dem Sprecher der Knesset, Mickey Levy zusammen. Zentrale Themen waren die Beziehungen Israels zu den Palästinenser:innen, die Lage im Nahen Osten, die bilateralen Beziehungen zu Österreich und Antisemitismus. Das umfangreiche Programm beinhaltete…

Hamburg (ots) - KW 20: Europäerinnen und Europäer diskutieren über den Einsatz Künstlicher Intelligenz und Austausch auf Sardinien beim Südeuropäischen Regionaltreffen für die Umwelt Im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" werden hochaktuelle Themen besprochen, die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Einer der wichtigsten Schwerpunkte für die Entwicklung der Zukunft ist der digitale Wandel, vor allem der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Diese Technologie beeinflusst viele Bereiche: die Arbeitswelt, die…

Nationalratspräsident übergibt Simon-Wiesenthal-Preis an Preisträger. Nachkommen NS-Verfolgter erhalten Staatsbürgerschaftsurkunden Wien (PK) - Wien/Tel Aviv (PK) - Im Rahmen eines Empfangs in der österreichischen Botschaft in Tel Aviv übergab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gestern Abend den Simon-Wiesenthal-Preis persönlich an den Preisträger und Zeitzeugen Zwi Nigal. Sobotka zeigte sich erfreut, dass er den Preis nun persönlich übergeben könne, nachdem Nigal bei der Preisverleihung vergangene…

Lupac-Stiftung zeichnet auch heuer wieder außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement aus Wien (PK) - Die beim Parlament angesiedelte Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie hat auch heuer wieder den Demokratiepreis ausgeschrieben. Der Preis ist mit 21.000 € dotiert -es wird sowohl ein Würdigungspreis (14.000 €) als auch ein Förderpreis (7.000 €) verliehen. Ausgezeichnet werden Personen oder Institutionen, die außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement für…

Lehrlinge aus ganz Österreich diskutieren zur Lehrlingsausbildung Wien (PK) - Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet im Parlament in der Hofburg am 24. Mai 2022 wieder ein Lehrlingsparlament statt. Lehrlinge aus ganz Österreich lernen den Gesetzgebungsprozess persönlich analog zur Realität kennen und erleben am Originalschauplatz, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Unterstützt werden sie dabei von Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen. Im Zentrum der Tagung des…

Strasbourg (ots) - Diener des Volkes - Staffel 2 und 3 Serie | Web-only, vom 27. Mai bis 31. Dezember 2022 auf arte.tv als OmU Der Kampf gegen die Korruption geht weiter. In der zweiten und dritten Staffel von "Diener des Volkes" versucht Wassyl Holoborodko die Ukraine mit Hilfe eines IWF-Kredits durch die globale Krise zu führen. Doch die Feinde des Präsidenten lauern überall: der betrügerische Ex-Premierminister Juri Iwanowitsch will seine Haut retten, die Oligarchen suchen nach einer neuen politischen Marionette…

Volksbegehren zur Impfpflicht, Gasreserven, EU-Zukunftskonferenz, GAP-Paket, Spätrücktritt bei Lebensversicherungen Wien (PK) - Das Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes Nein" steht am Donnerstag im Nationalrat an der Spitze der Tagesordnung. Beschäftigen wird die Abgeordneten weiters das Thema Gasreserven mit Änderungen im Energielenkungsgesetz und im Gaswirtschaftsgesetz, aber auch die EU-Zukunftskonferenz. Ferner stehen das GAP-Paket zur Verteilung von EU-Fördermitteln in der Landwirtschaft sowie…