Parlament

Nein zu Atom und Gas in der Taxonomie-Verordnung ein wichtiges Signal Wien (OTS) - Diese Woche behandelte der Ausschuss des Europäischen Parlaments für regionale Entwicklung (REGI) den „REpowerEU“-Plan der Europäischen Kommission. Im Rahmen der Abstimmung zur Ausschussstellungnahme zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (REDIII) sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich für eine Bioenergie-Nutzung und gegen weitere Einschränkungen des erneuerbaren Energieträgers aus. Sie verwiesen auf die regionale…

Das Europäische Parlament lädt Bürger:innen zum Gespräch über Europa Wien/Linz (OTS) - Klimawandel, Corona, der Krieg in der Ukraine: Wir leben in einer Zeit der großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft, die wir nur gemeinsam – in einer starken Europäischen Union – lösen können. Doch nur durch eine aktive Teilnahme der Bevölkerung und einen offenen Dialog kann sich die EU auch weiterentwickeln und Lösungen im Sinne aller finden. Deshalb veranstaltet das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments…

Hamburg (ots) - Dr. Dominik Hierlemann, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung für Partizipation in Europa, zieht Bilanz zur "Konferenz zur Zukunft Europas" . Die Stiftung hat in einer neuen Studie die wichtigsten Partizipationsinstrumente der EU untersucht. Wie haben Sie den Einfluss der Beteiligungsinstrumente der EU gemessen? Hierlemann: Wir haben uns sieben EU-Beteiligungsinstrumente mit sechs Analysekriterien angeschaut: die Sichtbarkeit der Instrumente, die Zugänglichkeit - also wie einfach ist es, mitzumachen…

Einmalzahlungen gegen Teuerung nur Tropfen auf dem heißen Stein Wien (OTS/SK) - "Die Regierung hat ein Paket an Einmalzahlungen vorgelegt, das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Wirksame Maßnahmen gegen die hohen Preise und eine gerechte Umverteilung der Krisenkosten sowie Beiträge der Krisengewinnler fehlen zur Gänze. Wir fordern deshalb einmal mehr die Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen. Die daraus lukrierten Einnahmen sollen in den Ausbau von erneuerbarer Energie fließen", so…

SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner und ihre Partei tragen bis dato rein gar nichts Konstruktives zur Bewältigung der Teuerungswelle bei Wien (OTS) - „Die SPÖ soll endlich ihre parteipolitisch motivierte Kritik an der Arbeit der Bundesregierung einstellen und dem 28 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket im Parlament zustimmen. Es liegt in der Verantwortung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, das Ruder herumzureißen und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher mitsamt ihrer Partei für die vielfältigen…

Hamburg (OTS) - Das Internet soll durch ein neues Gesetzespaket sicherer werden. Betroffen davon wären sämtliche digitale Plattformen, Dienste und Produkte - doch es gibt auch Bedenken, was den Digital Services Act angeht. Welche genau und wie sich das Netz für uns EU-Bürgerinnen und Bürger verändern könnte erklärt Dr. Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung. Mehr zum Konferenzthema "Digitaler Wandel" erfahren Sie (https://www.presseportal.de/pm/159651/5103866): Ökonom Walter Palmetshofer erklärt das…

Wien (OTS/SK) - „Als großen Erfolg für Familien, Frauen und Kinder“, bezeichneten SPÖ-Frauen-, Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer das Urteil des EuGH, wonach die Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig ist. Der EuGH hat festgestellt, dass Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten, die in Österreich arbeiten und zum österreichischen Sozial- und Steuersystem beitragen, auch die gleichen Leistungen wie österreichische Arbeitskräfte erhalten müssen. „Damit…

Vertretung durch Staatssekretärin Plakolm sorgt für große Kritik der Opposition; Misstrauensantrag gegen Nehammer bleibt in Minderheit Wien (PK) - Die Freiheitlichen nutzten die heutige Nationalratssitzung , um eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer einzubringen. Dabei thematisierte die FPÖ "aktuelle ÖVP-Finanzskandale". Für große Kritik durch die Opposition sorgte, dass der Bundeskanzler durch Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten wurde. So kritisierte der stellvertretende…

Bundeskanzler Nehammer – „der Held von Kiew und Moskau“ – ist zu feig, sich der Auseinandersetzung im Parlament zu stellen Wien (OTS) - „Ganz Österreich schüttelt den Kopf angesichts der Tatsache, dass schon fast im Stundentakt ,Stinkbomben´ aus dem Bereich der ÖVP aufschlagen. Die Bevölkerung weiß gar nicht mehr, worüber sie sich zuerst aufregen soll, weil es in diesem Land eine korrupte Reizüberflutung gibt – und deren Epizentrum ist niemand anderer als die Österreichische Volkspartei!“, erklärte…

Opposition kritisiert "Pannenserie" beim Pandemiemanagement und will Rückkehr zur Normalität Wien (PK) - Zahlreiche Neuerungen bringen Novellen zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz, die heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurden. Diese betreffen eine flexiblere Handhabung des Contact-Tracings, den Versand von Erinnerungsschreiben für Auffrischungsimpfungen sowie die Verfügung von Verkehrsbeschränkungen auf dem Verordnungsweg, um gänzliche Absonderungen…