Parlament

Wien (OTS) - „Seit einem halben Jahr zirkuliert Omikron in verschiedenen Varianten und der Großteil der europäischen Staaten hat quasi alle einschränkenden Maßnahmen aufgehoben. Aber bei uns in Österreich hält die Regierung die gesamte Bevölkerung ohne Not als ‚Präventionsmaßnahme‘ in einem gesundheitspolitischen Ausnahmezustand, weil man nicht wisse, was der Herbst bringen werde. Das ist – mit Verlaub – vollkommener Wahnsinn: Der präventive Ausnahmezustand kann doch nicht ernsthaft der Lösungsvorschlag einer Regierung…

Wir haben im Parlament schon mehrere Anträge für die Stärkung der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich eingebracht Wien (OTS) - „Hier geht es konkret um jene Arztbesuche, die bei einem Wahlarzt notwendig sind, wenn es keinen Kassenarzt gibt. Dieses Phänomen ist mittlerweile österreichweit sehr verbreitet. Während die Anzahl der derzeit rund 8.000 Kassenärzte – trotz steigender Bevölkerungsanzahl - seit Jahren stagniert beziehungsweise leicht rückläufig ist, steigt die Zahl der Wahlärzte…

Nehammer traut sich nicht mehr ins Parlament und schickt seine letzte Reserve vor Wien (OTS) - „Diese ÖVP hat bereits Millionen an Steuergeld eingesteckt, damit ist sie als Regierungspartei einfach nicht mehr tragbar, das ist einfach nur mehr beschämend und zu verurteilen!“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in seinem heutigen Debattenbeitrag im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Nehammer, der allerdings seine ÖVP-Jugendstaatssekretärin…

Datenerhebung im Bereich von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden Wien (PK) - Der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2021 stand heute im Nationalrat auf der Tagesordnung. Der Bericht informiert darüber, dass es 2021 zu einem Anstieg der Beschwerden auf über 23.000 gekommen ist. In über 1.800 Verfahren wurde ein Missstand bei einer Behörde aufgezeigt. Ein von den Koalitionsfraktionen während der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag wurde zudem einstimmig angenommen.…

„Eine umfangreiche Beantwortung der Fragen würde wahrscheinlich zum Beschuldigtenstatus von diversen Funktionären führen“ Wien (OTS) - „Ich habe großes Verständnis für die ÖVP-Staatssekretärin, dass sie die 33 Fragen unserer Dringlichen Anfrage an ÖVP-Kanzler Nehammer nicht beantworten kann oder will. Es heißt wohl die Wahrheit ist zumutbar, aber in diesem Fall ist die Wahrheit wirklich nicht zumutbar. Wenn nämlich die Fragen umfangreich beantwortet werden, dann würde das wahrscheinlich zum…

Nach zahllosen ÖVP-Skandalen ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig – Bundeskanzler Nehammer entzieht sich Dringlicher Anfrage Wien (OTS) - „Dass Bundeskanzler Nehammer sich jetzt dem Parlament entzieht und Staatssekretärin Plakolm flankiert vom Innenminister vorschickt, während die Grünen wieder einmal den Anstand im Eck stehen lassen und den Schwarzen die ,Räuberleiter´ machen, ist bemerkenswert“, stellte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss,…

„Politische Feigheit und mangelnder Respekt vor dem Parlament“ Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Nichterscheinen Nehammers bei der an den Kanzler gerichteten Dringlichen Anfrage zu den ÖVP-Finanzskandalen am Mittwoch im Nationalrat. „Das ist politische Feigheit, Flucht vor der Verantwortung und mangelnder Respekt vor dem Parlament“, sagte Leichtfried. „Eine Farce“ sei auch die Beantwortung der Fragen durch Staatssekretärin Plakolm gewesen, von der sich Nehammer…

Der ORF Niederösterreich lud zur ersten Sommerlounge mit mehr als 300 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Medien, Kultur und Gesellschaft. St. Pölten (OTS) - Regionalität ist eine der Stärken des ORF mit seinen Landesstudios. Wer wissen will, was in seiner unmittelbaren Heimatregion passiert, greift auf das Programmangebot der neun Landesstudios zurück. Etwa auf die täglichen Radiosendungen im Mix mit Information und Unterhaltung, den abendlichen Fixpunkt im TV um 19 Uhr bei „Bundesland heute“ oder tagsüber…

Hamburg (ots) - Die einjährige Konferenz zur Zukunft Europas ist beendet. Europäische Bürgerinnen und Bürger haben zusammen mit der Politik mehr als 320 Maßnahmen mit konkreten Zielen erarbeitet. Doch wie geht es nun weiter? Und war die Konferenz ein Erfolg? Lesen Sie ab dem 17. Juni auch das FuturEU-Interview mit Dr. Dominik Hierlemann, Senior Expert für Partizipation in Europa Demokratie und Zusammenhalt bei der Bertelsmann Stiftung. Er zieht Bilanz zur "Konferenz zur Zukunft Europas". Mehr zum Konferenzthema…

MEP Alexander Bernhuber und JVP-Generalsekretärin Sabine Hanger fordern in Brüssel die Einführung eines Ersatzprogramms für Erasmus+ für europäische Studierende nach dem Brexit Brüssel (OTS) - „Großbritannien spielt eine enorm wichtige Rolle im Erasmus+ Programm und unsere Studenten verdienen es, mit oder ohne Brexit nach wie vor in Großbritannien zu studieren. Ich bin heute hier in Brüssel, um eine Lösung zu finden“, so Sabine Hanger, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, im Petitionsausschuss des…