Parlament

EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF) empfiehlt Rückforderung von mehr als einer halben Milliarde Euro an EU-Ausgaben wegen Unregelmäßigkeiten Brüssel (OTS) - Im Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament präsentiert heute das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seinen Jahresbericht 2021. "Im vergangenen Jahr empfahl OLAF, mehr als eine halbe Milliarde Euro an Ausgaben aus dem EU-Haushalt wegen Unregelmäßigkeiten zurückzufordern. In dem Bericht wird systematischer Betrug aufgedeckt,…

BR-Präsidentin Schwarz-Fuchs thematisiert Zukunft der Mobilität Wien (PK) - Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaften (ARGE ÖVV) zur Diskussionsveranstaltung "Regionale Mobilität mit Zukunft -Mobilitätsverbünde Österreich". Diskussionsthema sind die Erfordernisse eines flächendeckenden Ausbaus des öffentlichen Verkehrs in Österreich, um durch die Nutzung überregionaler Synergien ein nachhaltiges…

Die Europaabgeordneten Sarah Wiener und Martin Häusling laden am Mittwoch, 15. Juni zum Webinar. Brüssel (OTS) - Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss und Sarah Wiener, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss stellen heute die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie zum Ukraine-Krieg und der globalen Lebensmittelversorgung vor: Die Studie wurde erstellt von Prof. Dr. Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität…

Hamburg (ots) - KW 24: Quo vadis, Europa? Fragen zur europäischen Zukunft Die "Konferenz zur Zukunft Europas" bietet die Möglichkeit für spannende Diskussionen und Ideenaustausch zu Fragen der europäischen Zukunft. Wie können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger für den Aufbau eines gesunden Kontinents, die Bekämpfung von Klimawandel und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen? Diese Fragen werden die Teilnehmenden der interdisziplinären Konferenz "Quo vadis Europa?" beschäftigen, die vom 4. bis zum 8. Juli von der…

Vertreter:innen aller Parteien, zahlreicher Konfessionen und Staaten beteten gemeinsam für den Frieden Wien (PK) - Zum 5. Internationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstück in der Hofburg kamen am Montag Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien, hochrangige Vertreter:innen von 17 Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Gäste aus rund 30 Ländern zusammen. Eingeladen hatte ein überparteiliches parlamentarisches Einladungskomitee. Der Begrüßung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka folgten…

Bundesminister Kocher spricht von sachgerechten und sinnvollen Anpassungen bewährter Instrumente Wien (PK) - Noch bis Ende 2022 soll es großzügigere Kurzarbeitsbeihilfen für Betriebe geben, die sich in nicht-saisonbedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Die dafür notwendigen Änderungen im Arbeitsmarktservicegesetz und im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz wurden heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie von SPÖ und FPÖ im Nationalrat beschlossen. Die NEOS zeigten kein…

Ukrainischer Parlamentspräsident nutzte Auftritt im Parlament für EU-Beitrittspropaganda Wien (OTS) - „Der heutige Propaganda-Auftritt des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Parlament hat nicht nur die immerwährende Neutralität Österreichs untergraben, sondern auch die Diskussionen rund um einen EU-Beitritt der Ukraine weiter angeheizt. Eine solche Anlassaufnahme wäre jedoch nicht nur völlig absurd, sondern würde auch ein massives Konfliktpotenzial für die EU und deren…

Präsidentin der Länderkammer betont europäische Perspektive im Gespräch mit ukrainischem Parlamentspräsidenten Stefantschuk Wien (PK) - Im Rahmen seines derzeitigen Besuchsprogramms in Österreich tauschte sich der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, mit Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs über die aktuelle Situation in der Ukraine aus. Die Präsidentin der Länderkammer betonte, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung in der derzeitigen schwierigen Situation mit der…

Wien (OTS/SK) - Zur Teuerung hält SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer in ihrer Rede im Parlament fest: "Die SPÖ sagt seit Monaten, dass eine Unterstützung über die Familienbeihilfe unbürokratisch und ohne großen Aufwand möglich wäre. Das soll jetzt mit einer Einmalzahlung und der Inflationsanpassung kommen. Ich hoffe, es bleibt nicht wieder nur bei Ankündigungen und das Geld kommt rasch zu den Familien ohne aufwendige Beantragung. In Krisenzeiten muss rasch und entschlossen gehandelt werde. Es braucht aber nicht nur da…

Wichtiges Signal für finale Abstimmung im Plenum Linz (OTS) - Die Abgeordneten in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt im Europäischen Parlament haben die Aufnahme von Atom & Gas in den Katalog für nachhaltiges Wirtschaften heute abgelehnt. Ein guter Tag für Europas Energiezukunft - und bestärkende Aussichten auf die endgültige Abstimmung im EU-Parlament Anfang Juli. »Dass heute die Abgeordneten in den einflussreichen Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt mehrheitlich gegen den absurden Vorschlag…