Parlament

Hamburg (ots) - Es begann mit der Migrationswelle 2015 und 2016 aus dem damaligen Bürgerkriegsland Syrien. Seitdem hat wohl kein Problem die Institutionen der Europäischen Union so lange und so oft beschäftigt. Erneut zugespitzt hat sich die Lage durch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021, ehe Russland im Februar 2022 Russland in die Ukraine einfiel. Den Angriffskrieg interpretieren Beobachter auch als einen Angriff auf die Demokratie und die europäischen Werte. Er gab dem Thema Flucht und Migration in…

Mit eindeutiger Ablehnung und Zurückweisung des umstrittenen Emissionszertifikatehandels im Europäischen Parlament wankt von der Leyens grünes Prestigeprojekt Wien (OTS) - „Durch breiten Widerstand gegen den faulen Kompromiss der Sozial- und Christdemokraten konnte eine Annahme des ETS Dossiers verhindert werden“, zeigte sich heute der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky erfreut. „Auch wenn uns eine Komplettaufgabe dieser Klimabelastungswelle besser gefallen hätte, sind wir mit dem…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer hat heute in der aktuellen Aussprache im Parlament Familienministerin Raab mit der enormen Teuerung, unter der Österreichs Familien leiden, und der schwer enttäuschenden 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik konfrontiert. „Die Familien wissen nicht mehr, wie sie die extrem steigenden Lebenshaltungskosten und Preise in den Supermärkten stemmen sollen. Aber die Regierung hat Maßnahmen gegen die Teuerung offenbar auf den Herbst verschoben, wie der Sozialminister gestern…

Claudia Gamon: „Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen wollen, muss jeder Sektor seinen Beitrag leisten.“ Wien (OTS) - "Die Generalüberholung und Ausweitung des Emissionshandels sind entscheidende Schritte, die die Europäische Union setzen muss, um die Klimaneutralität zu erreichen. Das Instrument ist das richtige, aber mit dem schwachen Kompromiss, den die konservativen Kräfte durchdrücken wollten, hätten wir die Klimaziele verfehlt. Ich habe daher auch gegen diesen Reformvorschlag…

Sobotka, Schwarz-Fuchs und Van der Bellen würdigen bei Festveranstaltung im Parlament die Tätigkeit der Ombudsstelle Wien (PK) - Die Volksanwaltschaft ist in Österreich zu einem Fixpunkt der Gesellschaft geworden. Vor 45 Jahren wurde sie als Kontrollorgan des Nationalrats verfassungsrechtlich verankert, als Anlaufstelle für Bürger:innen bei Problemen mit Behörden. Ihr Aufgabenspektrum ist seitdem beträchtlich angewachsen, nicht zuletzt im Bereich der Menschenrechte, wie bei der heutigen Festveranstaltung…

Hamburg (ots) - KW 23: Botschaften für die digitale Zukunft in Europa Wie soll der Digitale Wandel in Europa gestaltet werden? - Zu diesem Thema findet im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" vom 18. bis zum 20. Juni der Jugenddialog über Internet Governance (The Youth Dialogue on Internet Governance, YOUthDIG) statt. Zu dieser jährlichen Konferenz werden 30 junge Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zum Europäischen Dialog über Internet Governance (EuroDIG) eingeladen, um sich über ihre Ideen zu Internet,…

Freistellungsanspruch wird über die Sommermonate aufgrund der allgemeinen Lockerungen ausgesetzt Wien (OTS) - Heute steht die gesetzliche Regelung der Sonderfreistellung für Schwangere in körpernahen Berufen auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses im Parlament. Die aktuell geltende Regelung läuft mit 30. Juni 2022 aus. Sie wird über die Sommermonate pausiert. „Begründen lässt sich das Pausieren der Maßnahme durch die zumindest derzeit in allen Bereichen möglichen Lockerungen hinsichtlich der…

Massive Teuerungswellen, Abwanderung der europäischen Industrie und Gefährdung des österreichischen Wohlstandes drohen mit der Verabschiedung des Klimapakets "Fit for 55" Wien (OTS) - „Das „Fit for 55"-Paket im Rahmen des ‚Green Deal‘ der EU ist nicht nur unrealistisch, sondern es drohen auch massive Belastungen für Bürger und Unternehmer“, fasste der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, die Auswirkungen des „Fit for 55"-Pakets der EU-Kommission kurz zusammen. Die…

Neuausschreibung aufgrund geänderter Anforderungskriterien notwendig Wien (OTS) - Nach dem Beschluss der aktuellen Novelle des Bundesministeriengesetzes (BMG) im Parlament wird Bundesminister Martin Kocher zum Leiter des Ressorts für Arbeit und Wirtschaft. Damit steht auch eine Neuausschreibung der Funktion des Präsidiumssektionsleiters bzw. der Präsidiumssektionsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft an. „Begründet liegt das in der Neuaufstellung des Ministeriums. Durch die künftige…

EU-Institutionen erreichen vorläufige Einigung über Richtlinie zu Frauen in Führungspositionen Wien (OTS/SK) - „Nach 10 Jahren Stillstand haben wir endlich einen Deal für die sogenannte ‚Women on Boards‘-Richtlinie erreicht, die in Zukunft mehr Frauen in Führungspositionen garantieren soll. Mit dieser Richtlinie wollen wir sicherstellen, dass Unternehmen ihre Auswahlverfahren anpassen und sie fairer, transparenter und mit klaren, vorab festgelegten Kriterien ausgestalten. Eine solche gesetzliche Vorgabe…