Parlament

Bürger_innen machen sich in über 200 Gemeinden gegen Machtmissbrauch stark Wien (OTS) - Die zivilgesellschaftliche Organisation #aufstehn unterstützt das Antikorruptionsvolksbegehren und ruft zum Unterzeichnen auf: Über 500 Freiwillige von #aufstehn sind zum heutigen Start der Eintragungswoche für das Antikorruptionsvolksbegehren in ganz Österreich unterwegs. In über 200 Gemeinden verteilen sie Türhänger in ihrer Nachbarschaft, um ihre Nachbar_innen daran zu erinnern, von 2. bis 9. Mai das Volksbegehren zu…

Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf! startet am 2. Mai Wien (OTS) - Krisen zeigen, wie wichtig soziale Absicherung ist. Nur durch eine gutes soziales Auffangnetz kann ein Abrutschen in die Armut verhindert werden. „Deshalb fordert die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen (AUGE/UG) schon lange die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80 % der Nettoersatzrate. Zudem sind wir Mitunterstützerin des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld Rauf!“ welches sich für eine Erhöhung des…

EU-Konferenz von Zivilgesellschaft und Politik in der Zielgeraden Wien (PK) - Empfehlungen für politische Eckpfeiler zur künftigen Gestaltung der Europäischen Union werden am 29. und 30. April 2022 im Europäischen Parlament in Straßburg diskutiert. Im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" behandelt das Konferenzplenum heute und morgen die Vorschläge, die neun Arbeitsgruppen mit Bürgerbeteiligung erstellt haben, und zwar zu einem breiten Themenspektrum. Basierend auf konkreten Anliegen der BürgerInnen…

Ausschüsse, Pressekonferenz zum Simon-Wiesenthal-Preis, Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Kommende Woche sind eine Reihe von Ausschusssitzungen des Nationalrats anberaumt. Zudem setzt der Untersuchungsausschuss seine Befragungen fort. Das Parlament erinnert auch in diesem Jahr mit einem Gedenktag anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen an die Opfer des Nationalsozialismus. In einer Pressekonferenz wird die Shortlist für den Simon-Wiesenthal-Preis…

Vom 2. bis 8. Mai 2022 Wien (OTS) - Montag, 2. Mai 9 Uhr Uhr: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nimmt am außerordentlichen Energieminister:innenrat in Brüssel teil. 10 Uhr: Pressekonferenz mit Bundesminister Johannes Rauch und Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH, zum Schuldenreport 2022. Ort: Schuldnerberatung Wien, Döblerhofstraße 9, 1. Stock, 1030 Wien. Dienstag, 3. Mai 9:30 Uhr: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nimmt am Spatenstich des…

Nach dem sensationellen Wahlerfolg Viktor Orbans, eröffnet die EU die politische Hexenjagd im Rahmen des umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus und will Ungarn bestrafen Wien (OTS) - Als „politische Hexenjagd“ bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky den Beschluss der Kommission, ein Verfahren gegen Ungarn im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus zu eröffnen. „Es ist doch offensichtlich, dass die EU und ihre linksliberalen Einflussträger mit dem ungarischen…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 2. Mai 2022: 19.00 Uhr Das Kreisky-Forum lädt zum Gespräch zwischen Tessa Szyszkowitz und Priyamvada Gopal zu „Insurgent Empire. How rebellious colonies changed British attitudes to empire“. Infos und Anmeldung unter https://tinyurl.com/rwnbf8dx DIENSTAG, 3. Mai 2022: 9.30 Uhr Pressekonferenz „Klimaschutz muss sozial gerecht sein!“ mit Julia Herr, Umwelt- und Klimasprecherin der SPÖ, Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, und Georg Niedermühlbichler, Präsident der…

Die beteiligten Europaabgeordneten teilen ihre Erfahrungen und Erwartungen Wien (OTS) - Gemeinsam mit EU-Bürger:innen und Vertreter:innen von Nationalstaaten, Kommission, Zivilgesellschaft und Regionen haben auch fünf österreichische EU-Abgeordnete an Ideen gearbeitet, die EU in die Zukunft zu führen. Am Europatag, dem 9. Mai, werden die Empfehlungen an die Präsident:innen der EU-Institutionen, Ursula Von der Leyen (Kommission), Emmanuel Macron (Französische Ratspräsidentschaft) und Roberta Metsola…

Die Sicherheit Österreichs darf nicht bei jeder Neuwahl an der Kippe stehen!! Wien (OTS) - Ja, es ist erstmals der Fall, dass alle im Österreichischen Parlament vertretenen politischen Parteien mehr Geld für das Bundesheer und für die militärische Landesverteidigung verlangen. Das ist begrüßenswert. Die genannten unterschiedlichen Summen lassen allerdings berechtigt daran zweifeln, ob das wirklich alle ernst meinen? Ist es nicht denkbar, dass es beim geringsten Anlass wieder alles anders wird? Die IGBO…

Als Frontex-Chef war Fabrice Leggeri für illegale Pushbacks an EU-Grenzen verantwortlich Wien (OTS/SK) - “Der Rücktritt Fabrice Leggeris war längst überfällig. Frontex war nachweislich an Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt, dafür verantwortlich ist selbstverständlich die Führungsspitze der EU-Agentur. Das notwendige Fingerspitzengefühl, das die Leitung einer solch sensiblen Agentur unbedingt erfordert hätte, hat Fabrice Leggeri in seiner siebenjährigen Amtszeit nicht gezeigt. Die interne…