Parlament

2012 erhielt die Volksanwaltschaft auch das verfassungsgesetzliche Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte Wien (OTS/SK) - 45 Jahre Volksanwaltschaft und zehn Jahre Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte - aufgrund dieser beiden Jubiläen lädt die Volksanwaltschaft heute zu einer Enquete und Festveranstaltung in das Parlament. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan nimmt die Jubiläen zum Anlass, um sich bei den Volksanwälten und deren Mitarbeiter*innen für die Leistungen…

Österreichische Bundesländer sind besonders gefordert, ihre Zielsetzungen rasch anzupassen St. Pölten (OTS) - Heute steht im Europäischen Parlament eine deutliche Anhebung der Klimaziele zur Abstimmung an. Es handelt sich um eine Novellierung der Effort-Sharing-Verordnung, welche die Mitgliedstaaten zur Treibhausgasreduktion außerhalb des Emissionshandels verpflichtet. „Für Österreich bringt dies eine deutliche Verschärfung der Ziele auf minus 48 Prozent bis 2030“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG…

Vor 45 Jahren nahm die Volksanwaltschaft ihren Betrieb auf. Seitdem können sich laut Verfassung alle, die einen Missstand in der Verwaltung vermuten, an die Volksanwaltschaft wenden. Wien (OTS) - Waren die Anfänge noch bescheiden – 1977/78 mit 18 Planstellen – so wuchsen mit der Zeit auch die Aufgaben der Volksanwaltschaft (VA), sodass der Personalstand auf mittlerweile 92 Planstellen angewachsen ist. Im Jahr 2021 wandten sich rund 23.600 Menschen mit Eingaben an die VA, was zu 11.516 neuen Prüfverfahren…

Menschenrechtliche Enquete im Parlament anlässlich 10 Jahre der österreichischen Umsetzung des UN-Protokolls OPCAT Wien (PK) - Seit 1977 steht die Volksanwaltschaft allen Menschen unabhängig von Alter, Nationalität und Wohnsitz zur Seite, wenn sie sich von österreichischen Behörden nicht gerecht behandelt fühlen. Im Juli 2012 wurden die Kompetenzen der Volksanwaltschaft erweitert. Im Zuge der Umsetzung des UN-Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder…

Kein Geld für die Millionen Menschen, die unter Teuerung leiden, aber Millionen für Gaskonzerne Wien (OTS/SK) - „Heute zeigt sich wieder einmal eines: ÖVP und Grüne sind schnell, wenn es darum geht, für Krisengewinner am Energiesektor Millionen von Steuergeld locker zu machen. Währenddessen gibt es für die Millionen Menschen, die unter der Teuerung - im speziellen unter den extrem gestiegenen Energiepreisen - leiden, viel zu wenig bis gar keine Unterstützung“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll…

Infrastruktur für Lagezentrum ist bereits vorhanden – BMI als Fachministerium ist verfassungsrechtlich nicht legitimiert, andere Ministerien im Krisenfall zu koordinieren Wien (OTS/SK) - Im Zuge der Polizeireform, in deren Rahmen der „Kloibmüller-Schüler“ Michael Takacs die Position eines Bundespolizeidirektors bekleiden soll, wird nun auch der Krisen- und Katastrophenschutz neu strukturiert. Geplant ist, ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagenzentrum in einem Bunker – zwölf Meter unter der Erde –…

Gewerkschaften werden weiter alles daransetzen, dass die Richtlinie zu einem Gamechanger für Milionen ArbeitnehmerInnen in Europa wird Wien. (OTS) - „Good news für Millionen von ArbeitnehmerInnen in Europa: Ihre Löhne könnten sich damit entscheidend verbessern“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die heute Nacht in Brüssel erzielte erste Einigung über einheitliche Standards für Mindestlöhne in der EU. Nach den ersten vorliegenden Informationen enthält dieser Kompromiss der TrilogverhandlerInnen…

Gewerkschaften werden weiter alles daransetzen, dass die Richtlinie zu einem Gamechanger für Milionen ArbeitnehmerInnen in Europa wird Wien. (OTS) - „Good news für Millionen von ArbeitnehmerInnen in Europa: Ihre Löhne könnten sich damit entscheidend verbessern“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die heute Nacht in Brüssel erzielte erste Einigung über einheitliche Standards für Mindestlöhne in der EU. Nach den ersten vorliegenden Informationen enthält dieser Kompromiss der TrilogverhandlerInnen…

Film- und Fotomöglichkeiten im Parlament in der Hofburg am 14. Juni 2022 Wien (PK) - Der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk wird am Dienstag, dem 14. Juni 2022 zu Gast im Parlament sein und im Nationalratssitzungssaal eine Rede halten. Eröffnet wird die parlamentarische Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 09.05 Uhr, nach der Rede Stefantschuks kommen die Parlamentsfraktionen zu Wort. Die Teilnahme an der parlamentarischen Veranstaltung ist für…

Festakt im Parlament in der Hofburg Wien (OTS) - Die Volksanwaltschaft (VA) begeht am 7. Juni im Plenarsaal des Parlaments, dem Großen Redoutensaal in der Hofburg, das Jubiläum "10 Jahre OPCAT-Mandat". So lange ist es her, dass die Volksanwaltschaft mit 1. Juli 2012 als "Nationaler Präventionsmechanismus" (NPM) zum Schutz gegen Verstöße gegen die Menschenrechte etabliert worden ist. Vorangegangen waren dem der Beitritt Österreichs zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,…