Parlament

Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle durch Regierung muss verhindert werden Wien (OTS) - „Es müssen alle Machenschaften im Bereich der COFAG lückenlos aufgeklärt werden – von ihrer Gründung als ,Black Box´, um sie der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, bis hin zu ihrem Missbrauch als schwarz-grüner Selbstbedienungsladen für Systemgünstlinge auf Steuerzahlerkosten. Gleichzeitig muss dieser Skandal auch eine weitere Konsequenz haben: nämlich eine Gesetzesänderung, die derartige Konstruktionen…

ÖVP-Volksgruppensprecher betont breite Einbindung der österreichischen Volksgruppen in den Dialog Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach Beschluss im Ministerrat werden jetzt die Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt neu konstituiert. Die neuen Volksgruppenbeiräte der Slowaken, Tschechen und Roma sind bereits zusammengetreten, der für die Burgenland-Kroaten folgt demnächst. „Die sechs in Österreich anerkannten Volkgruppen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfältigkeit unserer Heimat. In zahlreichen Vereinen und…

Erleichterung über Unterzeichnung zwischen Berlin und Pristina Kassel (ots) - Der deutsche Botschafter in Kosovo, Jörn Rohde, und die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz haben das Kriegsgräberabkommen unterzeichnet. Mit der Ratifizierung durch das kosovarische Parlament wird in den kommenden Wochen gerechnet. Dann kann der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. seine Arbeit aufnehmen und auf dem Westbalkan Weltkriegstote suchen und bergen. Der Generalsekretär des Volksbundes, Dirk…

Wien (OTS) - „Die COFAG ist eine ,Black Box´. ÖVP und Grüne haben die Auszahlung der Coronahilfen nur aus einem einzigen Grund in diese Gesellschaft ausgelagert: Um wesentliche parlamentarische Kontrollmechanismen auszuhebeln. Das ist für die Zukunft zu unterbinden. Es braucht eine gesetzliche Änderung, mit der derartige Auslagerungen untersagt werden oder nur unter der Bedingung voller parlamentarischer Kontrolle und einer verpflichtenden regelmäßigen Kontrolle durch den Rechnungshof erlaubt sind“, forderte heute…

Am 15. August startet die fünfte Verhandlungsrunde zum UN-Hochseeschutzabkommen Wien (OTS/SK) - „Ozeane liefern den Großteil des Sauerstoffs, den wir atmen, und bedecken mehr als 70 Prozent der Oberfläche unseres Planeten. Wenn das weltumspannende Ökosystem Ozean kippt, bleibt uns nicht nur sprichwörtlich die Luft weg. Die fortschreitende Versauerung der Ozeane und steigende Wassertemperaturen gefährden alle Meereslebewesen einschließlich der Korallenriffe, die eine große Artenvielfalt beherbergen. Mehr…

Bundesjugendförderung seit 2001 nicht valorisiert Wien (OTS/SK) - „Die Bundesjugendförderung stagniert seit über 20 Jahren und die Teuerung trifft auch viele verbandliche Jungendorganisationen hart. Es braucht endlich eine Valorisierung, um Jugendarbeit entsprechend wertzuschätzen“, fordert SPÖ-Kinder- und -Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner auch aus Anlass des morgigen Weltjugendtages der UNO. „Ferienlager, Workshops, Gruppenstunden – verbandliche Jugendorganisationen in Österreich sind ein extrem…

ÖVP-Budgetsprecher: Das Geld kommt an! Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir halten der Teuerung umfangreiche und wirksame Maßnahmen entgegen. Und das Geld kommt bei den Menschen an!“ Mit diesen Worten stellt sich ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer gegen die Kritik der SPÖ und deren Androhungen von Klagen. „Bundesregierung und Parlament sind der Teuerung mit drei umfangreichen und nachhaltigen Entlastungspaketen begegnet, um den Menschen in dieser schwierigen Zeit rasch zu helfen und sie zielgenau zu…

Arige SWV WIEN: „Rechnungshof Rohbericht bestätigt die Kritik des SWV WIEN. Inkompetenz der Bundesregierung muss durch Neuwahlen beendet werden.“ Wien (OTS/SWV Wien) - Die Ausgestaltung der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) hätte man aus Sicht der Wirtschaft nicht schlechter gestalten können, der Schaden für den Steuerzahler ist enorm. Externe Berater haben ohne Auftragsvergaben Millionen an Honoraren erzielt, die Expertise der Beamtenschaft wurde ignoriert und bestens dotierte Posten…

Über 15 Milliarden am Parlament vorbei verteilt - SPÖ und NEOS einmal mehr Steigbügelhalter der Regierung Wien (OTS) - Die Bedenken der Freiheitlichen zur Gründung der COFAG waren mannigfaltig und vielfach begründet. „Hier hat man einfach zwei Geschäftsführern von Schwarz und Grün über 15 Milliarden Euro hart erarbeitetes Steuergeld gegeben, um sie schlussendlich am Parlament vorbei und ohne jegliche Kontrolle zu verteilen. Der von ÖVP und Grünen bestellte Aufsichtsrat ist gerade als eine Farce einzustufen…

Der UNO-„Tag der Jugend“ am 12. August 2022 thematisiert das gesellschaftliche Engagement junger Menschen. Wien (OTS) - „Nicht nur am ‚Internationalen Tag der Jugend‘ sollte uns bewusst sein, dass viel zu viele junge Menschen in Krisengebieten leben, nicht zur Schule gehen und oft von Armut, sozialer Ausgrenzung, schlechter Gesundheitsversorgung, ungleicher Behandlung der Geschlechter und Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind“, erklärt Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes.…