Parlament

Bundesheergewerkschaft fordert Gehaltsanpassungen Wien (OTS) - „An erster Stelle muss gesagt sein, dass das Bundesheer auf allen Gebieten seines Einsatzspektrums Hervorragendes leistet und dies ist vor allem in den letzten Jahren besonders deutlich geworden“, stellt Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft, fest. Tatsächlich hat sich das Bundesheer in allen Einsätzen bisher ausgezeichnet bewährt und wurde auch in Umfragen durch die Bevölkerung als besonders zuverlässig und effizient…

Budgeterhöhung wurde auch im Nationalen Sicherheitsrat festgehalten - Anderslautende Wortmeldungen nur Sommerlochdebatte Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Nationalen Sicherheitsrat wurde parteiübergreifend festgehalten, dass das Bundesheer deutlich besser dotiert werden muss, um den Rückstau der Vergangenheit etwa bei Flugzeugen, Hubschraubern, Sicherheitsausrüstungen und Kasernen abzubauen und die Kernaufgabe „Verteidigung“ erfüllen zu können. Anschließend an die Sitzung wurden auch alle Wehrsprecher über die…

Petition für entsprechendes Anti-Diskriminierungsgesetz kann ab heute auf der Homepage des Parlaments online unterstützt werden Wien (OTS) - Noch vor der Sommerpause wurde im Parlament das Impfpflicht-Gesetz abgeschafft. Trotzdem bestehe in Österreich weiterhin die Gefahr, dass Menschen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen haben lassen, diskriminiert werden. FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst und FPÖ-Petitionensprecher NAbg. Christian Ries haben einen von den Rechtsanwälten Mag. Alexander…

Unzählige FPÖ-Anträge für eine sofortige „Entnahme von Problemwölfen“ wurden von der ÖVP im Parlament abgelehnt – ÖVP kündigt groß an, handelt dann aber nicht Wien (OTS) - „Der Schutz der Menschen vor Wolfsangriffen muss einfach im Vordergrund stehen. Es geht aber nicht um die offene Jagd auf Wölfe in ihrem natürlichen Lebensraum, sondern darum, Menschen und auch Weidetiere besonders auf den Almen vor diesen räuberischen Attacken zu schützen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche…

SPÖ fordert rasches „Levelling Up” und vollen Diskriminierungsschutz wegen Alter, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität Wien (OTS/SK) - Die dringend notwendige Ausweitung des Diskriminierungsschutzes in Österreich war heute wieder Thema in zahlreichen Medienberichten. Neben dem Verbot einer Diskriminierung aufgrund des Alters könnten sich demzufolge auch alle Parlamentsparteien ein „Levelling Up“ des Gleichbehandlungsgesetzes im Bereich der sexuellen Orientierung vorstellen – sogar in der ÖVP…

Schwarz-Grün feiert bald „Jahrestag des Tiefschlafs“ beim Negieren der Kostenexplosion Wien (OTS) - Heute Nachmittag hat die Bundesregierung das „Krisen-Kabinett“ einberufen. Vertreter der Regierung, Sozialpartner, Opposition, Landeshauptleute sowie andere Experten debattieren über die aktuelle Lage der Gasversorgung in Österreich. Für die FPÖ nimmt Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch an dieser Sitzung teil. Für sie ist die Tagesordnung lückenhaft: „Wir haben zwei…

Themenradwege der Stadt Wien bieten vielfältige Möglichkeiten, die Stadt zu erkunden Wien (OTS) - Neue Perspektiven auf die eigene Stadt gewinnen und Wien quasi als Tourist*in entdecken: Dazu laden die insgesamt elf Themenradwege der Stadt Wien ein. Von kurzen über mehrstündige bis hin sogar zu mehrtägigen Routen ist garantiert für jeden Geschmack etwas dabei. Je nach Temperatur und Interesse kann aus dem vielfältigen Angebot an Themenradwegen der Stadt Wien gewählt werden. Auch eine Kombination…

Entlastung bei Energiekosten muss auch Maßnahmen für Betriebe enthalten Wien (OTS) - „Unsere Betriebe, und damit der gesamte Wirtschaftsstandort befinden, sich in einer enorm herausfordernden Situation. Die Preisentwicklung im Energiebereich ist dramatisch und auch Folge politischer Entscheidungen im Kampf gegen COVID bzw. den Krieg in der Ukraine. Wenn die Bundesregierung eine Strompreisbremse andenkt, ist das ein richtiges Signal. Selbiges sollte auch für andere Energieträger angedacht werden. Neben…

Kyiv, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die NFT-Verkaufsveranstaltung der WCCW am 27. Juli verbindet Wohltätigkeit und die Macht der Blockchain-Technologie Der World Council of Careers for Women (WCCW) kündigte seine „Ukraine and Me" NFT-Wohltätigkeitsverkaufsveranstaltung am 27. Juli 2022 um 0:00 Uhr Kiewer Zeit beginnt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hat die russische Invasion der Ukraine im Jahr 2022 dazu geführt, dass mehr als 3,4 Millionen Ukrainer, überwiegend 90 % Frauen und Kinder, in die…

STOP THE BOMB verurteilt geplante Freilassung von iranischem Top-Terroristen und fordert Schließung der iranischen Botschaft in Wien Wien (OTS) - Das Bündnis STOP THE BOMB verurteilt die geplante Freilassung des iranischen Terroristen Assadollah Assadi in Belgien, der bis 2018 an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftsrat akkreditiert war. Assadi wurde 2021 in Antwerpen zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte. Das…