Parlament

Permanentes Umfragetief dürfte Landeshauptfrau Mikl-Leitner nun zu einem Alleingang gezwungen haben St. Pölten (OTS) - Rudolf Silvan, sozialdemokratischer Gewerkschafter und SPÖ Abgeordneter zum Nationalrat begrüßt, dass es nun auf Druck der Gewerkschaften und der SPÖ zu Erleichterungen für Niederösterreichs Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen kommen soll, hätte sich aber anstatt eines niederösterreichischen Alleinganges in Form eines Strompreisrabattes endlich bundesweit einheitliche Lösungen…

Roter Sicherheitssprecher Einwallner bezeichnete „FPÖ-Dringliche“ zu Asyl noch vor zwei Wochen als „übliches Spiel“ und "durchschaubar" Wien (OTS) - Als richtiggehend „bewundernswert“ bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die Situationselastik von SPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Einwallner. Dieser prangerte heute in einer Presseaussendung die Tatsache an, dass die ÖVP in der Asyl- und Migrationsfrage versage. Grund dafür ist der bekannt gewordene Umstand, dass im Burgenland die…

Grüne: Fataler Rückschritt für gewaltbetroffene Frauen darf von EU-Kommission nicht unbeantwortet bleiben Wien (OTS) - Die türkische Justiz hat am gestrigen Dienstag, 19. Juli, den Austritt der Türkei aus der völkerrechtlich verbindlichen Istanbul-Konvention bestätigt, nachdem Präsident Erdogan im März 2021 den Austritt per Präsidialdekret verkündet hatte. Mit Entsetzen reagieren Meri Disoski, Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, und Monika Vana, Delegationsleiterin der…

ÖVP-Innenminister Karner sieht offenbar keinen Handlungsbedarf aufgrund des slowenischen Kurswechsels Wien (OTS) - „Als ob es noch mehr Bestätigung gebraucht hätte, so liefert die aktuelle Anfragebeantwortung des derzeit amtierenden Innenministers einen weiteren Beweis für das ÖVP-Totalversagen in der Asyl- und Migrationspolitik“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mit dem Titel „Slowenien öffnet Tore für illegale Migranten –…

EU-Kommission stellt Notfallplan zur Energieversorgung vor Wien (OTS/SK) - In Vorbereitung auf die bevorstehende Gasversorgungsknappheit im Herbst und Winter stellte die EU-Kommission heute ein Notfallpaket vor. Durch Einsparungen bei Energie in der Industrie aber auch in Privathaushalten soll einem Engpass vorgebeugt werden. Teil des Pakets ist auch ein System zur Priorisierung bei der Gasversorgung. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, sagt über die von der EU-Kommission…

ÖVP-Sicherheitssprecher: Trotz umfassender Anfragebeantwortung streut FPÖ wider besseren Wissens Fake News Wien (OTS) - „Dass die FPÖ einmal mehr wider besseren Wissens Fake News streut, beweist nun endgültig, dass sie als Partei in ihrer parlamentarischen Arbeit nicht mehr ernst zu nehmen sind“, zeigt sich ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker ob der dreisten Diffamierungen von FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer unter Ausnützung der parlamentarischen Immunität fassungslos. Der in Rede stehende Vorfall…

Erste gemeinsame Regierungskonferenz gibt offiziellen Startschuss für nordmazedonische EU-Beitrittsverhandlungen Wien (OTS/SK) - Nachdem am Wochenende das nordmazedonische Parlament dem französischen Vorschlag zugestimmt hat, hat auch Bulgarien sein Veto im Rat der EU niedergelegt und somit den Weg für den Start der EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien freigemacht. Heute findet die erste gemeinsame Konferenz statt, die formell den Beginn der Verhandlungen markiert.…

Auch Steuerfreibetrag bei Tagesdiäten muss angehoben werden – ArbeitnehmerInnen dürfen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht auf inflationsbedingten Mehrkosten sitzen bleiben Wien (OTS) - Eine rasche Erhöhung des Kilometergeldes fordert der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer: „Die Regierung muss angesichts der explodierenden Treibstoffpreise handeln und ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufgeben. Wer Kilometergeld bezieht, erledigt Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers. Wie…

Wiener Stadtchef begrüßt, dass sich die Bundesregierung auch mit einer Preisdeckelung ernsthaft auseinandersetzt. Er plädiert neuerlich für Gipfel mit Ländern und Sozialpartnern. Wien (OTS/RK) - Einmal mehr bekräftigte der Wiener Bürgermeister heute, Sonntag, seinen Appell nach einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern bei gezielten und wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung. „Aufgrund der massiven Teuerung braucht es dringend bundeseinheitliche Maßnahmen in der Bekämpfung der Inflation. Deswegen…

Nordmazedonisches Parlament stimmt über den französischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade im Rat ab Wien (OTS/SK) - SPÖ-Delegationsleiter und Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation im EU-Parlament Andreas Schieder analysiert die politischen Bewegungen in Nordmazedonien: „Mit der heutigen Abstimmung rücken wir einem EU-Beitritt von Nordmazedonien ein Stück näher und können somit hoffentlich bald mit den Beitrittsverhandlungen beginnen. Zu lange mussten wir beobachten, wie die bulgarische Regierung…