Parlament

Jugendliche und indigene Klimaaktivistinnen diskutieren bei Aktionswoche für ein gerechtes Ernährungssystem mit EU-Abgeordneten und setzen ein Zeichen gegen Ausbeutung Wien/Brüssel (OTS) - Heute Freitag markiert den Abschluss der Südwind-Aktionswoche für ein gerechtes Ernährungssystem in Brüssel. Im Zuge dessen reisten 17 junge Erwachsene aus elf Ländern zum Europäischen Parlament, um auf Missstände aufmerksam zu machen und Lösungen zu diskutieren. „Satte Gewinne auf der einen Seite, Hungerlöhne und…

Wien (OTS/SK) - DIENSTAG, 7. Juni 2022: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (6. bis 9. Juni) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Günther Sidl statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum N1.1B). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Africa. Dimensions of a Continent“, kuratiert von Georg Lennkh, sprechen Irene Horejs, Stephane Gompertz, Margit Maximilian, Thierry Vicoulon zum Thema „How realistic is a new partnership between Europe…

Loacker: „ÖVP und Grüne sind mehr blind als sehend durch die Pandemie gestolpert, Lernkurve gleich null, und haben am Weg das Vertrauen der Menschen schlichtweg verloren.“ Wien (OTS) - Bestätigt in seiner jahrelangen Kritik am misslungenen Pandemiemanagement der Bundesregierung sieht sich NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker nach dem aktuellen RH-Bericht: „Die letzten zwei Jahre waren geprägt von einer planlosen Auf-Zu-Politik, die immer zu spät und meistens zu überschießend war. Angefangen mit den…

eFuel-Präsident Jürgen Roth: Europa muss aus Fehlern lernen Wien (OTS) - In wenigen Tagen stimmt das Europäische Parlament in Straßburg darüber ab, ob künftig nur noch E-Autos zugelassen werden. Diese Abstimmung hat weitreichende Folgen für Konsumenten, Beschäftigte und Wirtschaft. „Aus Fehlern muss man lernen, Europa hat mit schlimmen Folgen für die Versorgungssicherheit auf billiges russisches Gas und Erdöl gesetzt. Jetzt steht die EU vor der Frage, nur noch elektrische Fahrzeuge zuzulassen oder ein…

SPÖ fordert eigenen Ausschusstermin für die Behandlung der Tierschutzpunkte Wien (OTS/SK) - „Die ÖVP blockiert den Gesundheitsausschuss im Parlament, weil sie ihr tierfeindliches Tierschutzpaket unter 40 Tagesordnungspunkten verräumen und nicht diskutieren will. Die Grünen machen dabei mit. Man will die Tierschutzmaterien möglichst ‚geräuschlos‘ durchpeitschen, das geht mit der SPÖ nicht“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. Es gibt heftige Kritik…

Das EU-Parlament diskutiert über Pestizidrückstände in Birnen und Co. Wir müssen endlich raus aus der Ackergiftfalle, um alle Essenden zu schützen, fordert Sarah Wiener. Brüssel/Wien (OTS) - Auf Initiative der Grünen Fraktion im Europaparlament steht für die nächste Plenarsitzung in Straßburg eine Debatte zum Thema Pestizide und Verbraucherschutz auf der Tagesordnung. Auslöser war eine Studie, die das Pestizidaktionsnetzwerk (PAN Europe) Ende Mai veröffentlich hat. „Die Ergebnisse sind wirklich…

Antrag auf Gesetzesänderung im Wortlaut des Entwurfs 2 Wochen vor Ende der Begutachtungsfrist im Parlamentsausschuss – Regierung zeigt Zivilgesellschaft den Stinkefinger Wien (OTS) - Entwürfe für Gesetzesänderungen werden üblicherweise eine gewisse Zeit in Begutachtung geschickt, in der die Zivilgesellschaft dazu Stellung nehmen kann. Anschließend sollten diese Stellungnahmen evaluiert und nach einer Diskussionsphase der entsprechend abgeänderte Gesetzesentwurf beschlossen werden. So hätte das auch bei den…

Neue Regierung in Ljubljana wird im Parlament vereidigt Wien (OTS/SK) - „Wir haben in den letzten Wochen erlebt, wie sehr die Handlungsfähigkeit der EU durch einzelne EU-Staaten eingeschränkt werden kann. Wichtige Entscheidungen werden verzögert - das schadet dem Image der EU auf der Weltbühne und hat weitreichende Folgen. Daher ist es umso wichtiger, den antieuropäischen Kräften in der Europäischen Union Einhalt zu gebieten. Dass auch die slowenische Bevölkerung das möchte, hat sich in der Wahl letzten…

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Hin und Her bei Vorschlägen – Zwischenbericht dem Parlament vorlegen – Unabhängigkeit sichern Wien (OTS/SK) - Verwundert zeigt sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute, Donnerstag, angesichts der Aussagen von Justizministerin Alma Zadić betreffend Bundesstaatsanwaltschaft: „Die Ministerin will dies, die Expert*innen offensichtlich etwas anderes und man ist in der Umsetzung noch keinen Schritt weiter. Zudem entnehme ich dem, dass es einen weiteren Zwischenbericht der…

Wien (OTS) - Kein Verständnis zeigte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner für den Entscheid des Europäischen Patentamtes. „Der von den unabhängigen Privatbrauereien Österreichs unterstützte Verein Arche Noah hat zwar Einspruch gegen die überschießende Patentierbarkeit von Braugerste eingereicht, dieser wurde aber leider abgewiesen – das ist für mich nicht nachvollziehbar und unverständlich. Es kann nicht sein, dass Mutationen, die durch gängige Methoden der modernen Pflanzenzucht erreicht wurden,…