Parlament

Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben sich heute auf eine gemeinsame Gesetzesvorlage für den Digital Services Act (DSA) geeinigt. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass Hassreden oder andere illegale Inhalte schneller aus dem Netz entfernt werden. Außerdem sollen insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor personalisierter Werbung geschützt werden. Auch gegen Betrug und Produktpiraterie im Online-Handel soll mit Hilfe des DSA effektiver vorgegangen…

Am Tag zwei des Mediengipfels in Lech ging es um Themen wie die Bedeutung von Social Media. Clemens Pig (CEO APA) sprach in seiner Keynote über den Druck für Nachrichtenagenturen. Lech am Arlberg (OTS) - Den zweiten Tag eröffneten die Studenten der Universität Innsbruck Clara Bitter und Michael Schlegel. Damit war die Debatte um die „Generation Protest“ eröffnet. „Wir haben es definitiv mit einer Protest Generation zu tun“, erklärte Benedikt Narodoslawsky, Journalist und Autor des Buchs „Inside Fridays for…

Wien (OTS) - (KW 17 von 25. April 2022 bis 01. Mai 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 25. April 2022 09:00 BM Martin Kocher nimmt am Anerkennungsgipfel von BM Susanne Raab teil (Bundeskanzleramt) 11:30 BM Margarete Schramböck, BM Martin Polaschek, BM Leonore Gewessler und die Vizepräsidentin der WKÖ, Amelie Groß, präsentieren den Austrian Startup Monitor 2021 (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Pressezentrum) Dienstag, 26. April 2022 Erster…

SPÖ kündigt vor NSR-Sitzung Antrag an, mit dem Finanzierung und Ausstattung des Bundesheers auf stabile Beine gestellt werden soll Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ist die heutige Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein weiterer Beleg für die Planlosigkeit von Verteidigungsministerin Tanner: „Die Ministerin bringt in den relevanten Fragen der Finanzierung und Luftraumüberwachung nichts voran, stattdessen wird die Führungsebene nun mittels ‚Reform‘ zerstückelt.“ Statt sich einer…

Nationalrat, Finanzausschuss, Politik am Ring, Concordia-Preisverleihung, Girls' Day Wien (PK) - Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Davor will der Finanzausschuss das sogenannte Energiepaket plenumsreif machen. Die Concordia-Preise für außerordentliche publizistische Leistungen werden verliehen, den Girls' Day begeht das Parlament in diesem Jahr wieder vor Ort. In der neuen Ausgabe von Politik am Ring geht es angesichts der hohen Spritpreise um die Zukunft des…

Pendler-Pauschale, COVID-19-Maßnahmengesetz, Frauengesundheit, Tuner-Szene, Kulturhilfe Wien (PK) - In der ersten Plenarsitzung nach Ostern wird im Nationalrat die Initiative zur Erhöhung des Pendlerpauschales zur Debatte stehen. Außerdem geht es um eine Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Mit einem gemeinsamen Antrag richten die Nationalratsfraktionen den Fokus auf Frauengesundheit. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde. Aktuelle Stunde Die…

Ersten positiven Signalen müssen rasch Taten folgen – Drobits fordert von Kanzler Nehammer Bankengipfel einzuberufen Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz haben heute, Freitag, SPÖ-Konsument*innenschutzsprecher Christian Drobits und der Präsident des Pensionistenverbands Österreich Peter Kostelka neuerlich auf die Altersdiskriminierung bei Bank- und Versicherungsgeschäften hingewiesen und für eine gesetzliche Grundlage dagegen Druck gemacht. Ältere Menschen leiden stark unter der Teuerungswelle und…

14. Auflage nach pandemiebedingter Pause gestartet. Erstmals hybrides Format, hochkarätige Diskussionen zum Thema „Zeitenwende - unsere Welt im Ausnahmezustand“. Lech am Arlberg (OTS) - Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause konnte am Donnerstag der 14. Europäische Mediengipfel in Lech am Arlberg (21.-23.04.2022) eröffnet werden. Die diesjährige Veranstaltung widmet sich dem Thema „Zeitenwende – unsere Welt im Ausnahmezustand“ und fand zum ersten Mal hybrid statt. Zu den hochkarätigen Gästen des ersten…

Hamburg (ots) - KW 16: Wie geht es weiter mit Europa? Aus Empfehlungen werden Vorschläge und Leitlinien zur Zukunft Europas Die letzten Aprilwochen stehen bei der "Konferenz zur Zukunft Europas" auch im Zeichen des Rückblicks auf die Meilensteine der Konferenz. Gleichzeitig geht der Blick nach vorne anhand der in den vier europäischen Bürgerforen eingereichten Vorschlägen: * Forum - 48 Empfehlungen zu " Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung sowie Bildung, Kultur, Jugend und Sport/Digitaler…

Regieverband begrüßt Entscheidung von LH Doskozil Wien (OTS) - Der Verband Filmregie Österreich begrüßt die Entscheidung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, einen unabhängigen und weisungsfreien Kandidaten in den Stiftungsrat des ORF zu entsenden. Mit Christian Kolonovits hat nun ein arrivierter Vertreter der Kulturschaffenden Sitz und Stimme in diesem Gremium. Nunmehr lassen sich 31 statt bisher 32 von 35 ORF-Stiftungsräten politischen Parteien zuordnen, während kein Filmschaffender und kein…