SPÖ-Laimer an Tanner: „Weniger Inszenierung dafür mehr Schutz der österreichischen Bevölkerung“

SPÖ kündigt vor NSR-Sitzung Antrag an, mit dem Finanzierung und Ausstattung des Bundesheers auf stabile Beine gestellt werden soll

Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ist die heutige Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein weiterer Beleg für die Planlosigkeit von Verteidigungsministerin Tanner: „Die Ministerin bringt in den relevanten Fragen der Finanzierung und Luftraumüberwachung nichts voran, stattdessen wird die Führungsebene nun mittels ‚Reform‘ zerstückelt.“ Statt sich einer Diskussion im Ministerrat zu stellen und ihre Ziele und Vorstellungen für die Reform zu erklären, hat Tanner via Umlaufbeschluss vor zwei Wochen lediglich eine E-Mail mit Bitte um Zustimmung versandt. Jetzt soll in einer Vertraulichen Sitzung des NSR unter Ausschluss der Öffentlichkeit alles Weitere abgesegnet werden. Laimer: „Das ist absurd. Tanner hat sich jedenfalls dem Parlament zu erklären! Auch die Frage der Budgetaufstockung fürs Bundesheer wurde seit der überfallsartigen Veröffentlichung von Fantasiezahlen aus dem Ministerium nie wieder angesprochen. Obwohl es auch dazu eindeutige Positionen des NSR gibt.“ Für den SPÖ-Wehrsprecher steht fest:
„Tanner hat einfach keine Strategie. Mit ihr gibt es nur Inszenierung und parteipolitischen ÖVP-Machtausbau statt besseren Schutz der österreichischen Bevölkerung.“ ****

Die SPÖ wird daher in der heutigen Sitzung einen Antrag einbringen, der eine echte Reform des Bundesheeres zum Ziel hat und dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel verlangt. Konkret will die SPÖ „die Zusicherung der bereits angekündigten Mittel für eine moderne, den Bedürfnissen entsprechende Ausstattung des Bundesheeres zum Zwecke der militärischen Landesverteidigung“. Damit soll „ehestmöglich mit der zeitgemäßen Ausrüstung des Bundesheeres“ begonnen werden, um so „für die möglichen Lagebilder, die unter den gegenwärtigen Umständen vorliegen, gerüstet zu sein“. Abschließend fordert der SPÖ-Antrag „die Aufhebung der Vertraulichkeit hinsichtlich des gegenständlichen Beschlusses laut § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates“. Laimer: „Wenn die Bundesregierung ernst meint, unser Bundesheer adäquat ausstatten und daher auch eine ausreichende Finanzierung gewährleisten zu wollen, dann muss sie unserem Antrag heute nur zustimmen.“

SERVICE: Den SPÖ-Antrag finden Sie hier:
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