Parlament

Energiekostenausgleich, Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern, Schuttzonen für Krankenhäuser, GeoSphere Austria Wien (PK) - Am ersten Tag seiner Märzsitzung will der Nationalrat den 150 €-Energiekostenausgleich für Haushalte auf den Weg bringen. Widmen werden sich die Abgeordneten auch den Regierungsvorlagen zur Sicherstellung der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht sowie zur Erweiterung ihrer Aufgaben. Das weitere Spektrum der Verhandlungen reicht an diesem Tag von Änderungen bei der…

Nationalrat, EU-Hauptausschuss, neue Folge von Politik am Ring, Veranstaltungen Wien (PK) - Der Nationalrat tagt am Mittwoch und Donnerstag. Beschlussreif sind etwa der 150 €-Energiekostengutschein, die neue Corona-Teststrategie, Anpassungen beim Staatsbürgerschaftsrecht für Nachkommen von NS-Verfolgten und die neue Medienförderung. Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Sitzung zusammen. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um Österreichs…

Gelockerte Sitzordnung und geblockte Abstimmungen bleiben aufrecht Wien (PK) - Dem Nationalrat liegen plenumsreife Vorlagen für den 150 €-Energiekostengutschein, die neue Corona-Teststrategie, beim Staatsbürgerschaftsrecht für Nachkommen von NS-Verfolgten und zur neuen Medienförderung vor, die Investitionen von klassischen Medienunternehmen in die Digitalisierung subventionieren soll. Die Abgeordneten werden kommenden Mittwoch und Donnerstag zu Plenarsitzungen zusammentreten. Vor dem Hintergrund des…

Neue Möglichkeit des Austausches mit der Politik am Dienstag, 22. März 2022, um 17.00 Uhr Wien (PK) - Am Dienstag 22. März findet auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen im Parlament statt. Dabei treffen die Volksgruppen-SprecherInnen der fünf Parlamentsfraktionen mit den Beiratsvorsitzenden der sechs autochthonen Volksgruppen zusammen. Ziel ist, Entwicklungen, Schwerpunkte und Herausforderungen der autochthonen Volksgruppen…

Österreich schickt das Projekt des Vereins "YEP - Stimme der Jugend" in die europäische Endrunde für den Jugendkarlspreis Wien (OTS) - Die österreichische Jury, bestehend aus Europaabgeordneten und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, hat entschieden: Die "Young Changemaker Challenge" von YEP geht für Österreich in die Endrunde zum Jugendkarlspreis 2022. Die Preisträger werden von einer europäischen Jury unter den 27 nationalen Vorauswahlsiegern ausgewählt. Die Preisverleihung findet wird im Mai in…

Am 20. März um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 20. März 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Freier Lauf für Virus Während sich die Zahl der Neuinfektionen auf einem Höchststand befindet, hat die Regierung so gut wie alle Maßnahmen aufgehoben. Die Ärztekammer hat davor gewarnt, dem Virus freien Lauf zu lassen, denn die Spitäler sind bereits massiv überlastet. Das sah vor wenigen Wochen noch ganz anders aus. Bis…

Schüler, Eltern und Lehrer warten nun auf eine baldige klare und richtungsweisende Ansage des Ministers! Wien (OTS) - „Was macht derzeit eigentlich ÖVP-Bildungsminister Polaschek wirklich? Seit letzten Dezember übt Martin Polaschek das Amt des Bildungsministers aus, aber zu wichtigen Schulthemen hat sich der ÖVP-Minister bisher noch nicht wirklich geäußert“, so heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl. „Gerade in der Pandemie wäre es aber wichtig zu erfahren, wie sich der Minister in den nächsten…

Hamburg (OTS) - Mehr Bürgernähe wagen, mehr Elemente von direkter Demokratie einbauen, gleiche Chancen und Bedingungen für alle Europäerinnen - das sind einige Ideen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern dazu, wie es gelingen könnte, die europäische Demokratie neu zu denken. Fest steht: Europa muss noch stärker zusammenwachsen. Aber muss es auch mit einer Stimme sprechen? Woran liegt es, dass gerade bei jüngeren Menschen eine breite Identifikation mit der europäischen Idee bislang ausgeblieben ist? Darüber sprechen wir mit…

Karner: Bleiburg-Gedenkfeiern mit Ustascha-Bezug werden künftig untersagt Wien (PK) - Mehrere Berichte zu Themen der inneren Sicherheit behandelte der Innenausschuss in seiner heutigen Sitzung. Einen Überblick über die Entwicklung der Kriminalität gibt der jährliche Sicherheitsbericht, der von Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić präsentiert wurde. Die Zahlen zeigen einen Rückgang in vielen Kategorien von Straftaten, aber auch einen Anstieg bei häuslicher Gewalt im Pandemiejahr. Ein…

Einstimmiger Beschluss im Innenausschuss – Historische Verantwortung der Republik Österreich erfüllt Wien (OTS) - Bereits im Oktober des Jahres 2019 sind entsprechende Bestimmungen für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern erlassen worden. Jedoch hat sich im Rahmen des Vollzuges gezeigt, dass Fälle aufgetreten sind, die entgegen dem Willen des Gesetzgebers keine Berücksichtigung gefunden haben. Nach einem Jahr des Vollzugs habe man nun die Evaluierung der Novelle…