Parlament

"Vorarbeit zahlt sich aus, jetzt braucht es Tempo für Planungs- und Versorgungssicherheit" Wien (OTS) - Mit dem heutigen Landwirtschaftsausschuss biegt die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die Zielgerade. Als eines der ersten Länder in der EU behandelt Österreich die GAP im Parlament und schafft damit Planungssicherheit, zeigt sich ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser zufrieden. "Ein guter Lauf für die GAP! Ein breiter Stakeholderprozess und laufender…

EU-Bio-Aktionsplan richtet sich an Bio-Betriebe, Betriebe, die Bio-Umstellung planen, Veredelung & Verarbeitung, Einzelhandel, Gastronomie, den öffentlichen Sektor & Konsumenten Straßburg (OTS) - "Der EU-Bio-Aktionsplan wurde heute im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit von 611 zu 14 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen", freut sich Simone Schmiedtbauer über die Unterstützung ihrer Vision für die Zukunft der Bio-Landwirtschaft in der EU. "Für Österreich ist der Aktionsplan ein…

Europäisches Parlament für länderübergreifende Listenwahl Straßburg (OTS) - Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat in der heutigen (Dienstag, 3. Mai) Abstimmung die EU-Regierungen aufgefordert, mit transnationalen Listen in die Europawahlen im Jahr 2024 zu gehen. Ebenso schloss sich die Mehrheit der Abgeordneten den Forderungen der Grünen im Europäischen Parlament nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und geschlechtergerechten Listenaufstellungen an. Thomas Waitz,…

ÖVP-Mediensprecherin: Ranking zum Pressefreiheitsindex genau analysieren & Schlüsse ziehen – Medienministerin Raab stellt Unabhängigkeit des Journalismus in Österreich sicher Wien (OTS) - „Wir als Volkspartei stehen in Parlament und Regierung für den Schutz der Presse- und Medienfreiheit. Denn unabhängiger Journalismus und pluralistische Berichterstattung sind wesentliche Säulen der Demokratie und der Freiheit“, betont ÖVP-Mediensprecherin Gaby Schwarz anlässlich des heute veröffentlichen…

Milchwirtschaft fordert Priorisierung bei Gasversorgung im Krisenfall Wien (OTS) - „Milch und Milchprodukte stellen einen wesentlichen Teil der Lebensmittelversorgung in Österreich dar. Bauern, Milchwirtschaft, Logistik und Handel sichern durch ihre täglichen Leistungen die Versorgung der Österreicher mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln. Die Milchwirtschaft muss daher bei der Zuteilung von Gas im Krisenfall mit entsprechender Priorität behandelt werden, weil damit die sichere Versorgung der…

Hamburg (ots) - Gleich mehrere Tage im Mai 2022 stehen für Eckpunkte und Weichenstellungen der jüngeren europäischen Geschichte. Gemeinsam ist diesen Ereignissen: Als Konsequenz aus Unrecht und Zerstörung durch zwei Weltkriege betonen sie die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten. Dies gilt für den 1949 gegründeten Europarat ebenso wie für die Vorläufer der Europäischen Union. 3. Mai: Abschaffung der Todesstrafe in Europa - aber nur fast Vor 20 Jahren, am 3. Mai 2002, wurde in Europa die Todesstrafe…

Debatte der ParteienvertreterInnen über Nominierungsmodus von WahlbeisitzerInnen Wien (PK) - Auf Einladung von Parlamentsdirektor Harald Dossi präsentierten das Vienna Center for Electoral Research (VieCer) und wahlbeobachtung.org die Ergebnisse ihres gemeinsamen Forschungsprojekts "Wahlbeisitz in Österreich" im Palais Epstein. Dafür wurden über 800 WahlbeisitzerInnen unter anderem nach ihrer Motivation, ihren Wahrnehmungen und Verbesserungsvorschlägen befragt. Aus den Resultaten der Erhebung leiteten die…

Köstinger verrät die Interessen der österreichischer Landwirtschaft und Konsument*innen Wien/Brüssel (OTS) - In der Ankündigung für eine Herkunftskennzeichnung durch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger scheint die Gastronomie weiterhin ausgenommen zu sein. Die anhaltende Blockade der ÖVP gegen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Eiern in der Gastronomie ist eine herbe Enttäuschung für alle österreichischen Landwirt*innen. Diese sind weiterhin der Billig-Konkurrenz der…

„Wenn wir in Österreich keine Lehrlinge mehr haben, wird es auf lange Sicht gesehen auch keine Facharbeiter mehr geben“ Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne sollen endlich die von uns vorgeschlagene Facharbeiteroffensive in Angriff nehmen, denn ein weiteres Schaffen von Abhängigkeiten gegenüber dem Ausland schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich. Fachkräften aus Drittstaaten einen deutlich leichteren Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wie dies die Regierung mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte…

Hamburg (ots) - KW 18: Waffenexporte, Präsidentschaftswahl in Frankreich und Klimakrise - was folgt daraus für die Politik der EU? Die "Konferenz zur Zukunft Europas" startet im Mai mit einer Veranstaltung zum Konferenzschwerpunkt Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung lädt für den 2. Mai zu einem digitalen Streitgespräch "(Keine) Waffen in Krisengebiete?" ein. Die Bundesregierung unterstützt Ukraine nach dem Angriff Russlandsmit Waffen und militärischer Ausrüstung.…