Ernst-Dziedzic: Neue Belege für massive Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China verlangen internationale Reaktion

Die Auswertung und Überprüfung des Datenleaks durch 14 Medienhäuser beweist Masseninternierungen und menschenverachtenden Umgang

Wien (OTS) – Angesichts der heutigen Veröffentlichungen des bisher umfassendsten Leaks über chinesische Umerziehungslager in Xinjiang zeigt sich die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, entsetzt: „Das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uigurinnen und Uiguren, das sich in den veröffentlichten Dokumenten zeigt, ist erschreckend und verlangt entschiedene diplomatische Reaktionen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen, wie auch auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Angesichts der Deutlichkeit der Menschenrechtsverletzungen ist auf EU-Ebene eine Verschärfung der Sanktionen zu verhandeln.“

Berichte über Masseninternierungen, Zwangssterilisationen, Zwangsarbeit und massive Unterdrückung sind seit langem bekannt. Der Nationalrat verabschiedete dazu einen breit unterstützten Entschließungsantrag im April 2021 (1472/A(E)), in dem Außenminister Schallenberg aufgefordert wurde, sich im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen für eine Thematisierung und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.

„In diesen Tagen reist UN-Hochkommissarin Bachelet nach Xinjiang, um die Unterdrückung der Uigurinnen und Uiguren zu untersuchen. Das ist sehr begrüßenswert. Wir werden das Thema im österreichischen Parlament erneut aufs Tapet bringen, denn niemand kann vor derartigen Menschenrechtsverletzungen die Augen verschließen, schließlich ist China darum bemüht, unser Handelspartner zu bleiben“, sagt Ernst-Dziedzic.

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