Parlament

Gespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz Über die Organisation von Wahlen in der Ukraine, die Situation der entführten Kinder und österreichische Unterstützung beim Wiederaufbau tauschte sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gestern Abend mit seinem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk aus. Die beiden Parlamentspräsidenten waren am Rande der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die derzeit in Wien stattfindet, im Parlament zu einem Arbeitsgespräch…

Am 22. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 22. Februar 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Politischer Aschermittwoch Die drei stärksten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, haben zum Politischen Aschermittwoch geladen. Bei Speis und Trank konnte das Publikum den launigen Reden der Spitzenpolitik lauschen. Während bei FPÖ und ÖVP jeweils der Parteichef auf der Bühne stand, waren es bei der SPÖ…

Abgesagt: „Die Macht der Vielen“ – Volkshilfe und Sozialistische Jugend fordern Vermögens- und Erbschaftssteuern Medienaktion zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit _Wien (OTS)_ — DATUM: 20. Februar 2026, 11:00 Uhr ORT: Parlament, Wien Volkshilfe Ulrike Schöflinger Telefon: 067683402247 E-Mail: ulrike.schoeflinger@volkshilfe.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service…

Großer Festakt mit zahlreichen Ehrengästen – Altbürgermeisterin Lisbeth Kern zur Ehrenbürgerin ernannt Dr. Günter Sidl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, wurde am gestrigen Abend einstimmig zum neuen Bürgermeister der Marktgemeinde Petzenkirchen gewählt. Zahlreiche Ehrengäste sowie viele Bürgerinnen und Bürger wohnten diesem besonderen Anlass bei. Angeführt wurde die Delegation des SPÖ-Bundesbildungspräsidiums vom SPÖ-Bundesbildungsvorsitzenden und Wiener Landtagspräsidenten Professor Dr. Gerhard…

CONCORDIA Sozialprojekte startet Petition an die EU-Kommission und fordert verbindliche Investitionen zur Prävention von Kinderarmut. Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit startet die Kinderhilfsorganisation CONCORDIA Sozialprojekte heute eine Petition mit dem Titel „STOPPT GENERATIONENÜBERGREIFENDE KINDERARMUT – JETZT, EUROPAWEIT“. Die Petition richtet sich an die Europäische Kommission und fordert verbindliche, zweckgebundene Investitionen in die Prävention von Kinderarmut im nächsten…

Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus, Forderungen von FPÖ und Grünen vertagt Umweltausschuss gibt grünes Licht für UN-Hochseeschutz-Übereinkommen Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus, Forderungen von FPÖ und Grünen vertagt Ein Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen soll die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sicherstellen. Mit…

Neue Gebarungsstatistik-Verordnung: Länder liefern ab Februar monatliche Budgetdaten Der Budgetausschuss schickte den neuen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mit den Stimmen der Regierungsparteien an den Nationalrat weiter (388 d.B.). FPÖ und Grüne stimmten nicht zu. Im Kern geht es darin um eine gesamtstaatliche Defizitsteuerung sowie eine bessere Datenlage über die Bundesländer, fasste Kai Jan Krainer (SPÖ) zusammen. Durch den neuen Stabilitätspakt werde die Transparenz deutlich verbessert, zeigte…

Nationalratspräsident eröffnete die jährliche Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg Es sei an der Zeit, das Töten zu beenden, damit der Aufbau einer friedlichen und prosperierenden Zukunft für die Ukraine beginnen kann. Das verdeutlichte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in seiner Eröffnungsrede bei der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). Dieser schreckliche Krieg müsse…

Finanzminister Marterbauer sieht Empfehlungen des Produktivitätsrats als wichtige Grundlage für die Regierungspolitik Auf die Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik, die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die stärkere Nutzung des EU-Binnenmarkts sowie die Ratifizierung zusätzlicher Handelsabkommen konzentrieren sich die Empfehlungen des Produktivitätsrats, dessen aktueller Bericht heute im Budgetausschuss ausführlich diskutiert wurde. Der Vorsitzende…

Justiz-Kommissar erinnert an Empfehlung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Plänen für ein "European Democracy Shield" und eine "EU-Strategie für die Zivilgesellschaft" tauschte sich heute EU-Kommissar Michael McGrath mit Mandataren von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS bei einer Aussprache im Parlament aus. Mit dem "European Democracy Shield" kündigte die Europäische Kommission auch die Einrichtung eines Europäischen Zentrums…