Parlament

Wie wichtig digitale Souveränität sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene ist, bekräftigt der SPÖ-Digitalisierungssprecher im Parlament, Peter Manfred Harrer: „Digitale Souveränität bedeutet, eine eigene, starke Infrastruktur mit Hilfe heimischer Unternehmen aufzubauen beziehungsweise zur Verfügung zu haben und mit ihrer Hilfe unsere demokratischen Werte nachhaltig zu schützen!“ **** Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist für Harrer ein wichtiger Schritt, um dies zu erreichen: „Das von der…

Brandstätter: „Wenn Lügen zu Waffen werden, braucht Europa einen stabilen Schutzschild - keinen Schild aus Papier.“ Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Europäischen Demokratie-Schutzschild vorgestellt. NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter, Koordinator des Sonderausschusses im Europäischen Parlament, begrüßt den Schritt, warnt aber vor fehlender Schlagkraft: „Es ist gut, dass endlich etwas in Bewegung kommt. Wir brauchen diesen Schutz dringend – die Bedrohung ist real und betrifft uns…

Erneuerbarenbranche fordert nachgebessertes und beschlussreifes Gesetz für eine zukunftsfähige Stromversorgung Österreichs Erneuerbarenbranche möchte beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) nicht die Zuversicht verlieren, allein es fehlt zunehmend der Glaube. Noch immer hat Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer keinen neuen Gesetzesvorschlag auf den Weg Richtung Parlament gebracht – obwohl das Gesetz für die Strombranche, die Energiewende und die heimische Versorgungssicherheit dringend notwendig ist.…

Franz-Dinghofer-Medaille sowie Franz-Dinghofer-Medienpreis im Parlament verliehen "Zensur und Ideologisierung - die Freiheit in Gefahr!" lautete das diesjährige Thema des Dinghofer Symposiums, das gestern Abend im Parlament in Kooperation mit dem Dinghofer-Institut abgehalten wurde. J. Michael Rainer, emeritierter Universitätsprofessor der Universität Salzburg, beleuchtete in einem Vortrag "Die Freiheit als Grundlage einer jeden Gesellschaft von der Antike bis heute". Verliehen wurden im Rahmen der…

Neue Studie zu Arbeitsbedingungen von Kameraleuten zeigt, dass Europa faire Standards auch in der Kulturbranche durchsetzen muss Gestern Abend wurde im Europäischen Parlament eine neue Studie der Internationalen Föderation der Kameraleute vorgestellt, die erstmals einen umfassenden Einblick in die Arbeitsrealität von Kameraleuten und Filmcrews in Europa gibt. SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Heide und Evelyn Regner zeigen sich bestürzt über die Ergebnisse der Studie und fordern Maßnahmen auf EU-Ebene: „Bewegte…

SPÖ-Delegation fordert Freilassung von Maryia Kalesnikava und aller politischen Gefangenen in Belarus Heute, am Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus, erinnert die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament an die über 1.160 politischen Gefangenen, die weiterhin unter unmenschlichen Bedingungen in belarusischen Gefängnissen festgehalten werden. Eine von ihnen ist Maryia Kalesnikava. Nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Sommer 2020 wurde sie für ihren friedlichen Protest zu elf Jahren Haft…

EEÖ-Fachdialog analysiert rechtliche Hindernisse für die Wärmewende im Gebäudesektor und erarbeitet Lösungswege; Bundesgesetzgeber muss tätig werden Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sieht dringenden Handlungsbedarf beim Bundesgesetzgeber für ein klimataugliches Wohnrecht. Mieter:innen, Vermieter:innen und Eigentümer:innen, die auf erneuerbare und klimafreundliche Raumwärme umstellen wollen, sind oft mit schwerwiegenden wohnrechtlichen Hindernissen konfrontiert. Juristisch gesehen ist es…

„Es ist fraglich, ob Harald Mahrer der richtige Mann für Reformen ist“ Die Krise um die Wirtschaftskammern in Österreich zeigt vor allem eines: Es braucht unverzügliche Reformen. „Wir haben schon Anfang des Jahres ganz konkrete Reformvorschläge im Parlament eingebracht: Die Kammerumlage 2 ist eine Belastungssteuer für Unternehmen, die nur dazu dient, die Rücklagen der Wirtschaftskammern aufzufetten. Sie ist ersatzlos zu streichen, und auch doppelte oder dreifache Grundumlage-Zahlungen müssen weg“, sagt…

Religionsfreiheit Grundpfeiler jeder Demokratie – ÖVP-Menschenrechtssprecherin lud gemeinsam mit Campus Tivoli zu Veranstaltung „Christenverfolgung: Wege aus der Ohnmacht“ Anlässlich des am 19. November 2025 stattfindenden „Red Wednesday“ – an dem weltweit auf verfolgte Christinnen und Christen aufmerksam gemacht wird – lud ÖVP-Abgeordnete und Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler gemeinsam mit dem Campus Tivoli gestern, 10. November 2025, zur Veranstaltung „Christenverfolgung: Wege aus der Ohnmacht“ ins…

Kundgebung der Sozialistischen Jugend, des Verbands Sozialistischer Student_innen, der Aktion kritischer Schüler_innen, der Jungen Generation in der SPÖ und der Roten Falken. Wien - Im Rahmen einer Kundgebung fordern die roten Jugendorganisationen den Rücktritt vom FPÖ Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, der am 11. November 2025 zu einem Symposium einlädt, das dem bekennenden Antisemiten und NSDAP-Mitglied Dinghofer gewidmet ist. “Wer Antisemiten eine Veranstaltung im Hohen Haus widmet, ist eine…