Parlament

Stellungnahme-Frist zur EU-Taxonomie endet: Umweltschutzorganisation fordert klare österreichische Position gegen Nachhaltigkeits-Stempel für Atomkraft und Erdgas Wien (OTS) - Noch bis Freitag sammelt die EU-Kommission Stellungnahmen für ihren Plan, Atomkraft und Erdgas in die Klima-Taxonomie einzubauen. Anlässlich dessen fordert die Umweltschutzorganisation WWF die Bundesregierung zur klaren Ablehnung des geplanten Greenwashings für beide Energieträger auf. „Österreich muss sich neben der Atomkraft auch…

Bisherige Ergebnisse lassen auf entscheidende Veränderungen bei Tiertransporten hoffen Wien (OTS) - Heute entscheidet das Europäische Parlament im Plenum über die Empfehlungen zur einer Verbesserung des EU-Tiertransportgesetzes. Ein Jahr lang hatte der Ausschuss die aktuelle Lage der Transporte untersucht und dabei zahlreiche Missstände festgestellt. Die Vorschläge der Ausschuss-Mitglieder sind darum weitreichend und könnten die aktuelle Praxis revolutionieren. Die Kommission hat angekündigt, 2023 einen…

Wien (OTS) - In der Nacht vom 19. auf den 20. Jänner 1990 drangen auf Befehl der damaligen sowjetischen Führung 26.000 Mann starke sowjetische Truppen in Baku, Sumgait und in andere Städte Aserbaidschans ein. Infolge dieser brutalen Militärintervention wurden 147 Zivilisten getötet und 744 schwer verletzt. Diese Ereignisse gingen als "Schwarzer Jänner" in die Geschichte des modernen Aserbaidschans ein. Unbegründete Gebietsansprüche von Armenien gegen Aserbaidschan Ende der 1980er Jahre, aggressive separatistische…

Innsbruck, Wien (OTS) - Heute wird eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre beschlossen, vielleicht auch eines der wichtigsten. Monatelang wurde der Bevölkerung versichert, dass es keine Impfpflicht geben werde. Der Eingriff in die Grundrechte sei zu groß. Da waren sich von rechts bis links alle Parteien einig. Heute wird die Impfpflicht trotzdem beschlossen. Die Argumente der Regierung für den Wandel sind landläufig bekannt. Doch heute sind die Volksvertreter am Wort. Und ja, der heutige Parlamentstag…

Hamburg (ots) - KW3: Aktuelle Termine: Europäische Verteidigung, Beziehungen nach dem Brexit und Zukunft der Zusammenarbeit Die "Konferenz zur Zukunft Europas" setzt sich unter anderem mit dem Themenbereich "Werte und Rechte, Rechtstaatlichkeit und Sicherheit" intensiv auseinander. Zu diesem Schwerpunkt findet am 19. Januar von 9 bis 17:30 Uhr ein Kolloquium zur Sicherheit und Verteidigung in Paris statt. Das Hauptziel der Veranstaltung ist es, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Menschen, über…

Wien (OTS) - AK-Präsidentin Renate Anderl drückt eingangs ihre tiefe Betroffenheit über das Ableben von EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli knapp vor dem Ende seiner Amtszeit aus. „Mein Mitgefühl gehört in dieser schwierigen Zeit seinen Angehörigen“, so Anderl. Mit Evelyn Regner und Othmar Karas sind nun zwei höchst erfahrene europäische Politiker*innen im höchsten Gremium des Europäischen Parlaments tätig. „Ob es um die Gleichstellung der Frauen geht, um Steuergerechtigkeit oder um Fairness für Arbeitnehmer*innen –…

Einbindung der Bürger ist wirksamste Maßnahme gegen Spaltung und Ausgrenzung Wien (OTS) - Rekordteilnahme bei Stellungnahmen zum Impfpflicht-Gesetz, das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes Nein“ wurde von knapp 270.000 Personen unterschrieben, jede Woche demonstrieren zehntausende Menschen auf Österreichs Straßen und Plätzen: „Das gilt es für uns als Volksvertreter ernst zu nehmen. Parlamentarische Prozesse wie Begutachtungsverfahren dürfen nicht nur Placebo sein.“, zeigt der Dritte Nationalratspräsident…

Gratulation an Evelyn Regner zur Wahl zur ersten sozialdemokratischen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Wien (OTS) - „Frauen sind von der Corona-Krise am stärksten betroffen. Dennoch sind gerade sie es, die mit ihrer bezahlten und unbezahlten Arbeit dafür sorgen, dass das Leben weitgehend am Laufen gehalten wird. Die Corona-Krisenpolitik muss daher Frauen endlich in den Fokus rücken – auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene“, fordert Ilse Fetik, Frauenvorsitzende der Fraktion…

Erste SPÖ-Vizepräsidentin wird feministische und gewerkschaftliche Stimme im EP-Präsidium sein Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament hat ein neues Präsidium gewählt. Die Malteserin Roberta Metsola folgt David Sassoli an der Spitze des Europaparlaments. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner wurde mit 434 Stimmen zu einer ihrer 14 Stellvertreter*innen bestellt. Sie ist die erste SPÖ-Politikerin, die dem Präsidium des EU-Parlaments angehört und nach Othmar Karas und Ulrike Lunacek erst die dritte Politikerin aus…

Hilfswerk Österreich freut sich mit seinem langjährigen Präsidenten und würdigt ihn als Brückenbauer und Stimme für soziale Anliegen in Europa und Österreich. Wien (OTS) - Heute Nachmittag wurde Dr. Othmar Karas, MEP, bereits zum dritten Mal ins Präsidium des Europäischen Parlaments gewählt. 536 Abgeordnete kürten ihn zum 1. Vizepräsidenten des Hauses. Das Hilfswerk Österreich, dem Karas seit über zwanzig Jahren als Präsident vorsteht, erachtet die Wahl als eindrucksvolle Würdigung seiner politischen…