Parlament

Nationalrat, Politik am Ring, Zero Project Conference 2022, Workshop zur Zukunft Europas, Podiumsdiskussion Wien (PK) - Der Nationalrat kommt Mittwoch und Donnerstag zu Sitzungen zusammen. In einer neuen Ausgabe von Politik am Ring diskutieren die Parlamentsfraktionen mit ExpertInnen über die Corona-Krise. Bei der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2022 werden fünf internationale Initiativen für mehr Barrierefreiheit im Parlament präsentiert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet…

Bund setzt Kärntner Vorschläge mit KFG-Novelle um – Unmittelbares Stilllegen von Verkehrsrowdies für bis zu 72 Stunden wird möglich Klagenfurt (OTS) - „Kärnten fordert seit Jahren eine Verschärfung der bundesgesetzlichen Regeln, um mehr Handhabe gegen massive Lärm-und Geruchsbelästigung und Straßenrennen bei den jährlichen illegalen Autotuning-Treffen zu bekommen. Mit der heute präsentierten Novelle des Kraftfahrgesetzes setzt der Bund die Kärntner Vorschläge um. Die Exekutive kann endlich umgehend gegen…

Noch kein einheitliches Schutzniveau von Tieren in der Lebensmittelerzeugung - SPÖ-EU-Abgeordneter fordert klare Vorgaben und mehr Unterstützung für nachhaltige Landwirtschaft St. Pölten (OTS) - Einige EU-Rechtsvorschriften waren zu schwammig -die Vorgaben für die Kontrolle zu ungenau. Der Bericht über die Umsetzung des EU-Rechts zum Schutz von Tieren in der Lebensmittelerzeugung zeigt für den niederösterreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl nur eines ganz klar: "Die EU hat beim Thema Tierwohl noch…

Hamburg (ots) - Beim 4. Bürgerforum "Die EU in der Welt, Migration" in Maastricht nehmen im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" nach dem Zufallsprinzip ausgewählte EU-Bürgerinnen und -Bürger teil und denken gemeinsam über die Zukunft Europas nach. Wir haben nachgefragt: Was bedeutet Europa für Dich? Ankündigung: Teilnehmerin Linnea wird demnächst im FuturEU-Film erzählen, wie sie das Bürgerforum in Maastricht erlebt hat. Das nächste Bürgerforum der "Konferenz zur Zukunft Europas" wird vom 25. bis 27. Februar in…

„Besser spät als nie“ kann bei psychischer Gesundheit zu spät sein - nach 2 Jahren Pandemie mit Prävention zu beginnen ist ein Hohn - Regierung macht nicht einmal 10% des Nötigen Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung kündigte im Rahmen der heutigen Pressekonferenz nach zwei Jahren Pandemie den ersten Schritt im Bereich des Umgangs mit der psychischen Gesundheit junger Menschen an. „Man stelle sich vor, Wirtschaftshilfen wären erst zwei Jahre nach Beginn der Pandemie ausgeschüttet worden. Das zeigt den…

Untauglicher Versuch, ein schwarzes Netzwerk der FPÖ unterzuschieben Wien (OTS) - „Die FPÖ verurteilt die ganz offensichtlich aus ÖVP-Kreisen gespeiste schändliche Rufmord-Kampagne gegen ihren ehemaligen Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein auf das Schärfste“, betonten heute der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker. „Faktum ist, dass es…

Grüne Inflation belastet die Bevölkerung, FPÖ fordert Maßnahmen Wien (OTS) - Aufgrund der grünen Inflation durch die so genannte „ökosoziale“ Steuerreform steigen im Juli 2022 die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen noch weiter an. Der Liter Diesel wird dann um rund neun Cent, der Liter Benzin um rund acht Cent teurer. „Obwohl das tägliche Leben schon so immer teurer wird, setzt die Bundesregierung alles daran, die Preise noch mehr in die Höhe zu treiben. Durch die „ökosoziale“ Steuerreform werden die…

Mückstein erhält Verordnungsermächtigung zur Durchführung von Screeningprogrammen Wien (PK) - Auch im zweiten Teil des Gesundheitsausschusses stand die zukünftige Corona-Teststrategie im Fokus. Durch eine mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossene Novellierung des Epidemiegesetzes wird der Gesundheitsminister nämlich ermächtigt, per Verordnung festzulegen, zu welchem Zweck, mit welchen Testmethoden und in welcher Häufigkeit Screeningprogramme auf Kosten des Bundes durchgeführt werden sollen. Dafür…

Parlamentarischer Austausch mit Südtiroler Landtag im April geplant Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, tagt der Südtirol-Unterausschuss zum zweiten Mal während der Türkis-Grünen Bundesregierung, nachdem 2021 aufgrund der Pandemie zwei geplante parlamentarische Treffen mit Südtirol abgesagt werden mussten. Grundlage für unsere Arbeit im Parlament ist der Autonomie-Bericht, im Ausschuss werden aktuelle Themen mit Außenminister Alexander Schallenberg ausgetauscht und diskutiert. Für Bundesminister Schallenberg…

Verkehrsspartenobmann kritisiert, dass EU-Wegekosten-Richtlinie Raum für Doppelbelastungen lässt und Chancen auf Harmonisierung nicht nützt Wien (OTS) - Das Europäische Parlament gab heute die formale Zustimmung zur neuen Wegekosten-Richtlinie. Dem war ein zähes Ringen über den bereits im Juni 2021 im Triologverfahren erzielten Kompromiss vorausgegangen. Insgesamt dauerten die Verhandlungen fast fünf Jahre. „Für die Verkehrswirtschaft ist dieser Kompromiss trotz langer Verhandlungen wenig…