Parlament

EU-Kommission will mehr Rechte für gewerbliche Anbieter und bei systemischen Verstößen Konzerne zerschlagen. Die ÖHV will aufzeigen, wer den Vorschlag aufweichen will. Wien (OTS) - „Der Digital Markets Act ist ein Schritt zu mehr Fairness zwischen gewerblichen Anbietern etwa aus der Hotellerie und multinationalen Konzernen, die mit wenigen Mitarbeitern, neuester Technologie und steuerschonenden Modellen selbst in der Krise große Gewinne verzeichnen“, begrüßt ÖHV-Generalsekretär Dr. Markus Gratzer, den…

Wien (OTS) - Im Rahmen des Reformdialogs zur Arbeitslosenversicherung Neu trifft Bundesminister Univ.-Prof Dr. Martin Kocher kommenden Dienstag die zuständigen Bereichssprecherinnen und -sprecher der Parlamentsparteien zum Austausch. Im Anschluss an das Gespräch (ab ca. 10:00 Uhr) sind Statements geplant. Zeit Dienstag, 2. November 2021, ca. 10:00 Uhr Ort Parlament, Pavillon Bibliothekshof, Erdgeschoss, Lokal 1, Hanuschgasse 7, 1010 Wien Hinweise zur Teilnahme Wir bitten um Anmeldung unter…

Sozialdemokratische LGBT-Organisation fordert entschiedenes Vorgehen gegen Angriffe auf Menschenrechte in Pole Wien (OTS/SK) - Unter dem Titel „Stop LGBT“ wurde gestern eine Gesetzesvorlage im polnischen Parlament beraten, die nicht nur Regenbogenparaden, sondern de facto jedes öffentliche Eintreten für die Rechte von LGBTIQ-Personen verbieten will. Die Initiative aus dem ultrakonservativen Eck will u.a. den Einsatz für die Öffnung der Ehe in Polen, Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare oder andere…

Diskussionsveranstaltung im österreichischen Parlament im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz Wien (PK) - In den Parlamenten in Österreich und Frankreich kommen Jugendliche aus Westbalkanstaaten im Rahmen je einer Diskussionsveranstaltung zur "Konferenz zur Zukunft Europas", die europaweit im Mai 2021 gestartet ist, zu Wort. In den beiden Zusammentreffen wird auf Einladung des EU-Unterausschusses des Nationalrats und des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung jeweils gemeinsam mit Abgeordneten…

Einstündiges Gespräch am Donnerstagnachmittag im Wiener Erzbischöflichen Palais Wien (KAP) - Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat am Donnerstagnachmittag Kardinal Christoph Schönborn seinen Antrittsbesuch als Regierungschef abgestattet. Das Gespräch im Wiener Erzbischöflichen Palais dauerte rund eine Stunde. Im Anschluss äußerte sich der Kardinal sehr positiv über die Begegnung. Es sei seine Hoffnung, so Schönborn auf Twitter, "dass der bewährte österreichische Weg des miteinander Redens und der Suche…

Sportminister Kogler muss gegen Diskriminierung ungeimpfter Sportler kämpfen Wien (OTS) - „Wenn österreichische Sportler mit Höchstleistungen international erfolgreich sind, führt das bei den Menschen zu Freunde und Stolz. Viele Kinder und Jugendliche wollen den rot-weiß-roten Stars nacheifern und werden selber sportlich aktiv. Das ist gerade in einer Zeit, wo immer mehr Kinder und Jugendliche unter Bewegungsmangel und Übergewicht leiden, ein positiver Aspekt. Umso skandalöser ist es, wenn diese…

Verbindliche Reduktionsziele auch für das Militär! Brüssel (OTS) - Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow wurde heute, am Donnerstag, 28. Oktober 2021, zum ersten Mal der Entwurf eines Initiativberichts zu Klima und Verteidigung im Europäischen Parlament vorgestellt. Thomas Waitz, Berichterstatter des Europäischen Parlaments in dieser Sache, hat in der Vorstellung seines Berichts im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die sicherheitspolitische Dimension der Klimakrise betont und eine…

Die Verhandlungen über das Ende des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung kommen jetzt in die Endphase, bis 9. Dezember, dem Ausschusstermin im Parlament, muss alles klar sein Wien (OTS) - Die Schweinebranche ist in der Krise, täglich geben Schweinebetriebe auf und werfen das Handtuch. Kein Mensch will in einem Betrieb mit Vollspaltenboden arbeiten, der Geruch ist unerträglich, das Schweineleid spürbar, die Gülleseen stinken zum Himmel. Der einzige Weg aus dieser Krise ist ein Systemwandel Richtung…

Wer jahrzehntelang die Landwirte ruiniert, kann sich nicht beklagen, wenn es keine mehr gibt! Wien (OTS) - „Die Geschäftsführerin des Fachverbandes der Lebensmittelindustrie beklagte in einer Presseaussendung die steigenden Preise von Rohstoffen, Verpackungen und der Logistik. Wer jahrzehntelang die Rohstoffproduzenten, sprich die heimischen Bauern ruiniert, braucht sich später nicht beklagen, wenn es dann keine mehr gibt“, kritisierte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner. „Es ist…

Loacker: „Die Regierung darf die Opposition beim Krisensicherheitsgesetz nicht außen vor lassen.“ Wien (OTS) - „Bundeskanzler Schallenberg hat absolut recht, wenn er sagt, dass es bei der nationalen Sicherheit keine Parteifarben, sondern nur Rot-Weiß-Rot geben sollte“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. „Seine Beteuerungen sind aber nicht besonders glaubwürdig, wenn die Regierung gleichzeitig einmal mehr das Parlament außen vor lässt und den Oppositionsparteien medial ausrichten…