NEOS: Krisen kennen keine Parteifarben

Loacker: „Die Regierung darf die Opposition beim Krisensicherheitsgesetz nicht außen vor lassen.“

Wien (OTS) – „Bundeskanzler Schallenberg hat absolut recht, wenn er sagt, dass es bei der nationalen Sicherheit keine Parteifarben, sondern nur Rot-Weiß-Rot geben sollte“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. „Seine Beteuerungen sind aber nicht besonders glaubwürdig, wenn die Regierung gleichzeitig einmal mehr das Parlament außen vor lässt und den Oppositionsparteien medial ausrichten lässt, dass sie ein unterirdisches Krisenzentrum um 27 Millionen Euro bauen und sich öffentlich für ein neues Krisensicherheitsgesetz abfeiern lässt, noch bevor dem Nationalrat ein Entwurf vorliegt.“

Inhaltlich könne man daher die Pläne der Regierung, die der Ministerrat heute beschlossen hat, leider noch nicht beurteilen, so Loacker. „Aber fest steht: Mit neuen Räumlichkeiten allein ist es mit Sicherheit nicht getan. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Entscheidungen im Krisenfall automatisch besser und transparenter würden, wenn sich die Entscheidungsträger einbunkern. Das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie ist nicht in erster Linie an einem fehlenden Lagezentrum gescheitert, das Krisenmanagement scheitert daran, dass die Regierung ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, sich hinter der mittelbaren Bundesverwaltung versteckt, sich von Eitelkeiten und Populismus statt von Experten und Daten leiten lässt und die eigenen Interessen vor das Gemeinwohl stellt. Und es scheitert daran, dass ÖVP und Grüne bis heute nicht auf Augenhöhe mit den Menschen reden und ihre Krisenkommunikation bereits jetzt im Keller ist. Daran gilt es zu arbeiten, sonst hilft selbst das schönste Krisenzentrum nichts.“

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