Parlament

Attentat vor 27 Jahren war verbrecherischer Akt – Rassismus, Extremismus und Radikalismus dürfen in Österreich keinen Platz haben Wien (OTS) - „Das Gedenken an den Anschlag von Oberwart vor 27 Jahren muss uns stets eine Mahnung gegen Rassismus, Extremismus und Radikalismus bleiben“, betont der Volksgruppensprecher der Volkspartei, Abg. Nikolaus Berlakovich anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung in Oberwart. Der ÖVP-Volksgruppensprecher betont auch die Wichtigkeit des Dialogs mit den in Österreich…

SPÖ-Wohnbausprecherin: Abschaffung von Maklergebühren und Befristungen sowie einheitliches Mietrecht müssen folgen Wien (OTS/SK) - Angesichts der höchsten Inflation seit fast 40 Jahren in Österreich, die sich besonders stark auf die Preise beim Wohnen auswirkt, fordert die SPÖ die generelle Aussetzung der Richtwertmieten-Indexierung. „Ein Anstieg der Richtwertmieten am 1. April um ca. 6 Prozent wäre fatal. Es braucht stattdessen eine Totalreform des Mietrechts“, fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher.…

Europäisches Parlament setzt sich ein für ein Ende von Genitalverstümmelung Brüssel (OTS) - „Schätzungen nach leben in Europa 600.000 Menschen mit Folgen von Genitalverstümmelung, und jedes Jahr sind etwa 190.000 Menschen davon bedroht, das ist absolut inakzeptabel. Es ist nicht nur ein "Mädchen"- Problem, auch nicht-binäre Menschen und Trans Männer sind betroffen. Das Europäische Parlament fordert seit 2018 in einer Resolution null Toleranz für Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen“ erklärt Monika…

SPÖ-Sicherheitssprecher stellt sämtliche Besetzungsvorgänge und damit alle Betroffenen unter Pauschalverdacht Wien (OTS) - „Dass die Beamtinnen und Beamten unseres Landes durch die Oppositionsparteien ständig diskreditiert werden und ihnen böswillig mangelnde Qualifikation unterstellt wird, ist beschämend. Insbesondere das Verhalten des SPÖ-Sicherheitssprechers Reinhold Einwallner ist mittlerweile unerträglich geworden. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Tag für Tag verdiente und…

Wien (OTS) - "Genitalverstümmelung ist eine schwere Form von Gewalt an Mädchen und jungen Frauen. Falsche Toleranz unterstützt das importierte Frauenbild!“, warnte heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker. „Frauen, die sich in diesen gelebten religiösen Traditionen gefangen sehen, sind in weiterer Folge auch oft Opfer von häuslicher Gewalt, werden in ehemaligen Heimatländern zwangsverheiratet“, so Ecker weiter. „Im März 2021 gab es im Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Parteien als einstimmiges…

Ministerin Gewessler wird der ‘großen Stromlüge‘ überführt - Österreichs Abhängigkeit vom Atomstrom wird verschwiegen Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne wären gut beraten, endlich aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und sich nicht länger einer völlig verfehlten Energiepolitik hinzugeben“, sagten FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger. „Während sehr viele Menschen in Österreich nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnungen heizen oder ihre Stromrechnung…

Die Wiener SPÖ-Bildung, der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen und die Sozialistische Jugend Wien laden ein zum Gedenken an die Opfer der Februarkämpfe 1934. Wien (OTS/SPW) - Der Bürgerkrieg im Februar 1934 ist ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte unserer Stadt. Am 12. Februar kommt es zu ersten Kampfhandlungen in den Gemeindebauten. Der Wiener Landtag und Gemeinderat wird aufgelöst, Bürgermeister und Stadtsenat ihrer Ämter enthoben. Die Ausschaltung der sozialdemokratischen…

NADA-Bericht: Coronabedingter Rückgang der Zahl an Doping-Kontrollen im Jahr 2020 um 25% Wien (PK) - Im ersten Teil des Sportausschusses stand heute der Sportbericht 2020 auf der Tagesordnung, der erstmals seit 15 Jahren wieder vorgelegt wurde. Zudem wurde der Bericht der Bundes-Sport GmbH (BSG) über die Fördermaßnahmen im Jahr 2019 sowie der Jahresbericht 2020 der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) von den Abgeordneten diskutiert. Sportbericht 2020 informiert über die aktuelle Situation des…

Parlament beschloss heute außerdem die Verlängerung des Freistellungsanspruchs für Schwangere sowie den Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion 2019/2020 Wien (OTS) - Angesichts stark steigender Energiepreise und weiterhin bestehender Beschränkungen am Arbeitsmarkt durch die Pandemie stellt die Bundesregierung eine weitere Einmalzahlung in der Höhe von 150 Euro für Arbeitssuchende zur Verfügung. Die Maßnahme wurde im heutigen Sozialausschuss des Parlaments beschlossen. Die Unterstützungsleistung hat das…

Bericht wird im Februarplenum des Nationalrats diskutiert Wien (OTS) - „Im heutigen Sportausschuss wird der erste Sportbericht seit 15 Jahren verhandelt, die Initiative dazu fußt in einem Antrag der Regierungsparteien im Parlament“, zeigt sich die Ausschussvorsitzende und Sportsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, am Rande des heutigen Sportausschusses erfreut. Tatsächlich wurde der Sportbericht in früheren Jahren regelmäßig vorgelegt, zuletzt für die Jahre 2005 und 2006. Für die Jahre 2007 bis 2011 wurde…