Parlament

Koalition hat weder Kraft, Mut noch Willen, Österreich voranzubringen – SPÖ-Vorschläge gegen Teuerung, Langzeitarbeitslosigkeit und Pflegenotstand endlich umsetzen Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik zieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Freitag, Bilanz über die vergangenen zwei Jahre der türkis-grünen Koalition. „Razzien, Rücktritte, Regierungsversagen: Die Bilanz des türkis-grünen Feldversuchs ist desaströs“, sagt Deutsch. „Während die ÖVP im türkisen Korruptionssumpf versunken ist,…

Hamburg (ots) - KW 1: Bürgerforen in Berlin und Warschau Wohin strebt Europa? - Bürgerforum in Berlin Das Jahr 2022 startet gleich mit einer Veranstaltung der "Konferenz zur Zukunft Europas". In welchem Europa wollen wir künftig leben? Diese Frage beschäftigt die Teilnehmenden des "Nationalen Bürgerforums" in Berlin. Dabei geht es unter anderem um eine nachhaltige Wirtschaft, Gesellschaft, Digitalisierung sowie die Rolle der EU in der Welt. Der Veranstaltung folgen bereits 456 interessierte Bürgerinnen und Bürger…

Regierungs-Experte Gartlehner fordert eine Neubewertung wegen Omikron Wien (OTS) - „Je näher der gesetzliche Impfzwang kommt, desto undurchführbarer wird er“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Von Tag zu Tag werde deutlicher, dass die Impfung keinesfalls ein probates Mittel sei, um die Corona-Krise zu beenden. Auch der Regierungsexperte und Epidemiologe Gerald Gartlehner führte gestern in der ZiB2 aus, dass der Impfzwang angesichts der Omikron-Variante neu zu überdenken und zu…

Generalsekretär Kandlhofer befeuert das ÖVP-Postenschacher-Karussell im BMLV Wien (OTS) - Die bereits ins Stocken geratene Reform im Verteidigungsministerium soll so rasch wie möglich noch als Basis für einen weiteren ÖVP-Postenschacher dienen. So scheint es zumindest, wenn man diese Hauruckaktion bei den Ausschreibungen betrachtet: die Leitungsfunktion der Direktion Verteidigungspolitik und Internationale Beziehungen (DionVPol&IntBez), die Leitungsfunktion der Direktion Recht (DionRecht) oder…

SPÖ-EU-Abgeordneter kritisiert "Grüne Scheuklappen" und mahnt stärkeren Fokus auf soziale Verträglichkeit und Versorgungssicherheit ein Wien (OTS/SK) - Die neuen Pläne der EU-Kommission im Energiesektor, die Atomenergie als nachhaltig einzustufen, sind für SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl auch eine Konsequenz vieler kurzsichtiger Forderungen in Bezug auf die Energiewende. "Es braucht eine ambitionierte Klimapolitik. Das steht völlig außer Zweifel. Der Wettbewerb immer neuerer Klima-Forderungen oder noch…

Hamburg (ots) - Die Ziele der Europäischen Union sind klar formuliert. Klimaneutral bis 2050, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Doch welche Rolle kann die Atomkraft dabei spielen? Oder kann sie überhaupt eine Rolle spielen? Die Frage spaltet die EU. Pro und Contra Auf der einen Seite steht Frankreich, der entschlossenste Befürworter der Kernenergie. Zusammen mit Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien macht sich das Land für einen Ausbau der Atomkraft stark.…

Hamburg (ots) - KW 1: Europäische Bürgerforen - nächster Austausch in Warschau Bei der Konferenz zur Zukunft Europas startet 2022 vielfältig. Im Januar stehen gleich mehrere Termine der europäischen Bürgerforen an. Was hat es damit auf sich? Aus den 27 Mitgliedsstaaten werden nach dem Zufallsprinzip 200 europäische Bürgerinnen und Bürger ausgewählt, die an den vier Foren teilnehmen können. Auswahlkriterien sind die geografische Herkunft (Stadt/Land und Staatsangehörigkeit), das Geschlecht, das Alter, der…

Volksbegehren will Gesetzeswerdung „genau beobachten“ – Umfassende Aufarbeitung aller Korruptionsvorgänge erforderlich – Nehammer-Aussage „bedenklich“ Wien (OTS) - Als „wichtigen Schritt“ wertet das Rechtstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehren die für das erste Quartal dieses Jahres angekündigte Reform des Korruptionsstrafrechts. Laut jüngsten Aussagen von Justizministerin Zadić sei ein entsprechender Entwurf bereits der ÖVP zur politischen Abstimmung übermittelt worden. Medienberichten zufolge soll…

SPÖ-Justizsprecherin fordert von Justizministerin mehr Konsequenz und Tempo. Reform der Rechtsschutzbeauftragten und Einführung Bundesstaatsanwaltschaft endlich umsetzen Wien (OTS/SK) - „Ankündigungen reichen nicht, es braucht endlich Taten“, fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute Geschwindigkeit in der Korruptionsbekämpfung ein. Justizministerin Zadić kündigte wiederholt Reformen an, ohne Gesetzesentwürfe vorzulegen. „Die Korruption ist in Österreich ein drängendes Problem, gegen das wir…

Aufforderung an Österreichs EU-Kommissar, sich zu Kommissionsplänen zu erklären Wien (OTS) - Pünktlich mit der Übernahme des Ratsvorsitzes durch Frankreich wird „nachhaltige Atomenergie“ ein Kernthema der Europäischen Union. „Es verwundert nicht, dass die EU-Kommission gerade jetzt versucht, Atomenergie als nachhaltig einzustufen,“, ist der Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer wenig überrascht, „denn gerade Frankreichs Präsident Macron setzt bei der Stromversorgung auch künftig verstärkt auf…