Parlament

Freiheitlicher Antrag für den 26. Oktober als „Tag der Freiheit“ abgelehnt Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat die FPÖ-Fraktion einen Antrag eingebracht, um den 26. Oktober zum „Tag der Freiheit“ zu erklären, an dem sämtliche Corona-Zwangsmaßnahmen aufgehoben werden und die Freiwilligkeit wieder in den Mittelpunkt des Corona-Geschehens zu stellen. „Nach über eineinhalb Jahren Unterdrückung und Bevormundung der heimischen Bevölkerung und Spaltung der Gesellschaft hinein bis in die…

FPÖ-Forderungspaket zum Pfand im Parlament eingebracht! Wien (OTS) - „Das von der türkis-grünen Regierung kürzlich beschlossene Plastikpfand darf zu keiner exorbitanten Teuerung oder versteckten Klimasteuern führen. Gerade in einer Zeit, in der die Lebensmittelpreise permanent steigen, darf das Pfand keinesfalls ein zusätzlicher Preistreiber sein“, betonte heute der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch. „Wir haben im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht, damit das Pfand zu keiner weiteren…

SPÖ fordert erhöhte Ausgleichszulage und Teuerungszuschüsse Wien (OTS/SK) - „Wir sind mitten in der größten Teuerungswelle seit zehn Jahren. Die Pensionsanpassung der Regierung beträgt für Pensionen bis 1000 Euro gerade mal die aktuelle Teuerung, für alle anderen ist es weniger. Aber die Teuerung geht weiter. Das Wifo erwartet für Jänner 2022 eine Inflation von 4,5 Prozent. Viele Pensionistinnen und Pensionisten wissen nicht mehr wie sie die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und Heizen zahlen…

Niemand hat mehr Interesse an schneller Aufklärung als ÖVP Wien (OTS) - „Wieder einmal erzählt die SPÖ – die allein beim Namen Sebastian Kurz schon Schaum vor dem Mund hat – Märchen“, betont Abgeordneter Friedrich Ofenauer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Immunitätsausschuss. Wenn die Sozialdemokraten behaupten, dass die Volkspartei die Auslieferung von Sebastian Kurz im Nationalrat verzögern wolle, so verdränge sie die Fakten. Ofenauer: „Wir haben einen klaren Fahrplan vorgelegt. So soll der…

Livestream zu Jugendveranstaltung am 28. Oktober im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz Wien (PK) - Im Rahmen der europaweit im Mai 2021 gestarteten "Konferenz zur Zukunft Europas" beteiligt sich das österreichische Parlament mit mehreren Initiativen am Diskussionsprozess für die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union. So wird auf Einladung des EU-Unterausschusses des Nationalrats und des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung in je einem Zusammentreffen von Jugendlichen…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu den Themen Schuldnerschutzschirm, Energiearmut und Reparaturbonus Wien (PK) - Mit dem zunehmenden gesellschaftlichen Problem der Überschuldung befassten sich zahlreiche Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ, die heute im Konsumentenschutzausschuss behandelt und zum Großteil vertagt wurden. Aber auch der thematische Dauerbrenner "nachhaltige Absicherung der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation" stand wieder auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang…

Dritter Nationalratspräsident Hofer lud ins Palais Epstein Wien (PK) - Anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Burgenlandes lud Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer gestern Abend zu einer Jubiläumsveranstaltung in das Palais Epstein im Parlament. In seinen Gedanken zum festlichen Anlass teilte der Dritte Nationalratspräsident persönliche Erinnerungen aus seiner unbeschwerten Kindheit im Burgenland etwa mit einem Brauchtum als Teil des Lebenskreises und Anker der Identität eines Bundeslandes, das…

Zahlreiche Anträge von Abgeordneten aller Fraktionen zu Fragen des Hochschulbereichs Wien (PK) - Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit Anträgen zum Hochschulbereich von Abgeordneten aller Fraktionen. ÖVP und Grüne forderten die Weiterentwicklung der Fachhochschulen. Der Antrag, den FH-Entwicklungs- und -Finanzierungsplan ab dem Studienjahr 2023/24 rasch zu finalisieren, wurde - ohne die Stimmen FPÖ - mehrheitlich angenommen. FH-Entwicklungs- und…

Aktuelle Aussprache mit Außenminister Michael Linhart im Außenpolitischen Ausschuss Wien (PK) - Im ersten Teil des heutigen Außenpolitischen Ausschusses stand eine Aussprache mit dem neuen Außenminister Michael Linhart auf der Tagesordnung. Die zentralen Themen des Austauschs mit den Abgeordneten bildeten die aktuelle Situation in den Krisenherden Afghanistan und Belarus sowie die Perspektiven der Länder des Westbalkans. Außerdem nahmen die Ausschussmitglieder den Bericht des Außenressorts über die…

12. Vollversammlung des Seniorenrats im Parlament Wien (PK) - Die Staatsspitze zollte heute dem Österreichischen Seniorenrat anlässlich seiner 12. Vollversammlung seine besondere Anerkennung und Wertschätzung für dessen Arbeit im Interesse der Seniorinnen und Senioren. Im Rahmen des offiziellen Teils der Tagung richteten nicht nur Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Worte an die Anwesenden. Auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Minister Wolfgang…