Parlament

Ein Blick auf Beteiligungsmöglichkeiten im Parlament zum Jahresschwerpunkt "teilhaben teilsein" Die eigene Meinung zu Gesetzen äußern, bevor sie beschlossen werden, oder selbst Anliegen ins Parlament einbringen - das können Bürgerinnen und Bürger im Begutachtungsverfahren, mittels Bürgerinitiativen und Volksbegehren. Wie das genau funktioniert und wie die Möglichkeiten von jungen Menschen genutzt werden, hat sich die Parlamentskorrespondenz im Rahmen des Jahresschwerpunkts "teilhaben teilsein" angesehen.…

Bundesregierung muss rasch handeln – Grüne wollen Thema ins Parlament bringen Der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, unterstützt die Forderungen der Taskforce Burgenland nach raschen bundesgesetzlichen Klarstellungen im Umgang mit natürlich vorkommendem Asbest: „Der Schutz unserer Gesundheit darf kein rechtsfreier Raum sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es am Arbeitsplatz verbindliche Grenzwerte für eine Asbestbelastung gibt, aber für den Großteil der Bevölkerung gesetzliche Lücken bestehen.…

Mandl unterstützt EU-Stellungnahmen, sieht Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe von Frauen als Hemmschuh für die Entwicklung und thematisiert Desinformation Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl war diese Woche Teil einer Mission des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Parlamentswahlen in Bangladesch. Angesichts der Einwohnerzahl des südasiatischen Landes von rund 174 Millionen handelte es sich um die weltweit größte Wahl des Jahres 2026. Gleichzeitig wurde eine Volksabstimmung über…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, OSZE-Wintertagung, Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference Kommende Woche tagen einige Fachausschüsse, wobei für die meisten noch an der Tagesordnung gearbeitet wird. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eröffnet die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Fünf Innovationen, die zur Stärkung der Inklusion in Österreich beitragen können, stehen auch in diesem Jahr im Fokus der…

MONTAG, 16. Februar 2026 Finanzminister Markus Materbauer nimmt am Treffen der europäischen Finanzminister*innen (Ecofin) in Brüssel teil (bis 17. Februar). 19.00 Uhr Screening und Diskussion „Victor Adler: Was sagt uns dieser Baumeister der Republik Österreich heute?“ mit Renata Schmidtkunz, Bürgermeister Michael Ludwig, Gabriela Hauch, Wolfgang Maderthaner und Robert Misik. Infos und Anmeldung unter https://www.kreisky-forum.org/category/event/?lang=de#item-12557 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog,…

Mit Andreas Achrainer, Ukraine Flüchtlingskoordination, Cornelius Granig, Präsident der Ukrainehilfe und den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Einladung zum überparteilichen Pressegespräch im Parlament zu „Ukraine im vierten Kriegswinter: Humanitäre Herausforderungen“ Fast vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges steht die Ukraine im nunmehr vierten Winter des Krieges. Anhaltende Angriffe auf Energie und Zivilinfrastruktur, extreme Kälte und eine zunehmende Erschöpfung der…

„Die aktuellen Zahlen der AMA-Marketing zur Marktentwicklung bei Bio-Lebensmittel zeigen einen klaren Trend nach oben. Die Stimmen der Verbände und Produzent:innen sprechen allerdings auch eine klare Sprache: Die Bundesregierung muss unbedingt dafür sorgen, dass dieser Trend aufrecht bleiben kann und den Bäuerinnen und Bauern unter die Arme greifen. Während der Finanzminister offenbar auf einen fairen Beitrag der Superreichen verzichten kann, ist zur Unterstützung der Bio-Landwirtschaft kein Geld da“, so Olga Voglauer,…

EU-Parlament verurteilt in Resolution Gewalt in Syrien und knüpft finanzielle Unterstützung an den Schutz von Minderheitenrechten Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Lage in Nordsyrien verabschiedet, nachdem es zu Angriffen der syrischen Armee auf kurdisch dominierte Gebiete gekommen war. Die Resolution verurteilt die Gewalt gegen Zivilist:innen, fordert humanitäre Korridore, insbesondere für die immer noch belagerte Stadt Kobane, und stellt klar, dass jede politische oder…

Gemeinsame Entschließung fordert starkes EU-Gesundheitsprogramm, mehr Prävention und leistbaren Zugang zu Krebsmedikamenten Anlässlich des Weltkrebstages hat das Europäische Parlament heute eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, die ein klares Signal für ein entschlossenes europäisches Vorgehen gegen Krebs setzt. SPÖ-EU-Abgeordneter und Gesundheitssprecher Günther Sidl begrüßt den breiten fraktionsübergreifenden Schulterschluss: „Jedes Jahr erhalten in der Europäischen Union rund 2,7 Millionen…

Werte Lebensschutz, Freiheit und Familienleben müssen gewahrt bleiben Die Diakonie Österreich warnt im Begutachtungsverfahren zur gesetzlichen Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes der EU (GEAS – Gemeinsames europäisches Asylsystem) vor einem Bruch mit der humanitären Tradition Österreichs: „Menschenwürde, Lebensschutz, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Werte, auf denen unser Land aufbaut. Diese Werte werden im Gesetzesentwurf ausgehöhlt“, kritisiert Diakonie-Direktorin Maria Katharina…