Parlament

Schroll erinnert ÖVP-Wirtschaftsminister an Ministerratsbeschluss – „Darf keine Krisengewinner geben“ Die Regierung arbeitet mit Hochdruck an einer Spritpreisbremse. Das wurde gestern im Ministerrat beschlossen. „Es darf keine Krisengewinner geben. Niemand soll sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Hier sei besonders auch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer gefordert, den Schroll an den gestrigen Ministerratsbeschluss erinnert: „Die Leute haben es satt, dass…

Verfassungsausschuss schickt begleitende Bestimmungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz und "Politische-Werbung-Gesetz" ins Plenum Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Weg für zwei Gesetzespakete aus dem Medienbereich geebnet. Damit sollen zum einen dem schon seit August vergangenen Jahres geltenden Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen einer neuen EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung…

ÖVP-Bundesräte zur Forderung nach Abschaffung des Bundesrats: Ohne Bundesrat würde Ländern das Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung fehlen “Wenn wir heute hier im Bundesrat die Erklärung unseres Tiroler Landeshauptmannes Anton Mattle diskutieren, dann tun wir das in einer Zeit, die nach Klarheit, nach Tatkraft und vor allem nach einem neuen Miteinander verlangt. Wir tun dies im Bewusstsein ‘Tirol übernimmt Verantwortung’. Nicht nur für die eigenen Täler, sondern für die gesamte Republik”, stellte…

Was die FPÖ mit diesem U-Ausschuss veranstaltet, ist Polizisten-Bashing in Reinform “Die FPÖ verfolgt offensichtlich einen großen Plan – die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen. Medien und deren Journalistinnen und Journalisten werden diskreditiert, ehrenamtliches Engagement wird kriminalisiert, das Parlament und die Ministerien werden mit tausenden KI-Anfragen blockiert, kostspielige und personalintensive U-Ausschüsse und Unterausschüsse werden eingesetzt, die nur ein Ziel haben:…

Frauensprecherinnen einhellig für Lohntransparenz und gegen Wehrdienst für Frauen Junge Frauen und ihr Einstieg in die Arbeitswelt standen heute im Parlament im Mittelpunkt der Veranstaltung "Demokratie braucht Frauen" anlässlich des Internationalen Frauentags. Die Frauensprecherinnen aller Parlamentsklubs diskutierten über Fragen wie Lohntransparenz, Wehrdienst und Frauenquoten. Ratschläge für junge Frauen, deren beruflicher Weg gerade beginnt, gab es in der Keynote von Bianca Khalil von den Wiener…

Grüne erreichen strengere Regeln gegen anlasslose Massenscans privater Nachrichten Das Europäische Parlament hat heute über die Verlängerung der sogenannten „ChatControl 1“-Regeln abgestimmt. Durch einen Änderungsantrag der europäischen Grünen konnte der Text deutlich verbessert werden. Statt anlassloser Massenscans privater Kommunikation bewegt sich der Bericht nun stärker in Richtung gezielter Maßnahmen und klarer Schutzmechanismen. Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, kommentiert: „Bisher…

EU-Parlament stimmt für Empfehlungen zur Schließung der Lohn- und Pensionslücke Heute hat das Europäische Parlament über Empfehlungen abgestimmt, wie man die „Gender Pay & Pension Gap“, also die Lohn- und Pensionslücke, zwischen den Geschlechtern endlich schließen kann. Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete, hat den Bericht für den Beschäftigungsausschuss verhandelt. Sie sagt: „Heute ist es wichtiger denn je, dafür zu kämpfen, dass Frauen nicht nur gleich viel wie ihre männlichen Kollegen verdienen,…

Aktenlieferung muss auf sicherer rechtlicher Grundlage erfolgen Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, hält fest, dass das Innenministerium bisher alle Aktenlieferungen vollinhaltlich und termingerecht umgesetzt habe. “Auch die sogenannten Logfile-Daten im Ermittlungsakt wurden ans Parlament geliefert, doch bei einer Detailauswertung äußert das BMI rechtliche Bedenken. Aus meiner Sicht ist klar, dass auch diese Daten dem U-Ausschuss zugänglich gemacht…

Wien zeigt vor, wie soziale Wohnpolitik wirkt Das Europäische Parlament setzt mit seinem ersten Bericht zur Bekämpfung der Wohnraumkrise ein starkes Signal für mehr leistbares Wohnen in Europa. Für die Wiener SPÖ-Gemeinderät*innen Waltraud Karner-Kremser und Sascha Obrecht ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. Gerade Wien zeigt seit vielen Jahren, wie soziale und vorausschauende Wohnpolitik für mehr Lebensqualität sorgt._ _ …

Gemeinsame Veranstaltung mit Tiroler Landeshauptmann Mattle im Parlament anlässlich des Vorsitzwechsels in der Länderkammer Von Fanfarenklängen und Salven begleitet wurde gestern die Fahne des Bundeslandes Tirol am Parlamentsdach gehisst. Anlass dafür war der turnusmäßige Vorsitzwechsel in der Länderkammer, wobei die Steiermark am 1. Jänner die Stafette an Tirol übergeben hat. Das erste Halbjahr 2026 werde unter dem Motto "Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert." stehen, kündigte…