Parlament

LH Stv Franz Schnabl ruft zur gemeinsamen Arbeit für die Zukunft Österreichs auf Niederösterreich/Wien (OTS) - Unter dem Motto „Gemeinsam, stärker in die Zukunft – Wir für Österreichs Wirtschaft!“ beging der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) heute, am 16.10.2021, seinen ordentlichen Verbandstag in St. Pölten. Der Verbandstag ist das höchste Gremium des SWV und bestätigte seinen Präsidenten Christoph Matznetter für weitere vier Jahre in seiner Funktion. Franz Schnabl eröffnet den Verbandstag mit…

Dritter Nationalratspräsident sieht auch Verschärfungen im Parlament kritisch Wien (OTS) - Seit gestern gilt im Parlament eine 3G-Regelung. Der Zutritt zu den Räumlichkeiten im Ausweichquartier in der Hofburg ist demnach nur noch all jenen Mitarbeitern gestattet, die entweder geimpft, genesen oder getestet sind. Norbert Hofer, 3. Präsident des Nationalrats, hat für diese Maßnahme wenig Verständnis: „Ich sehe 3G am Arbeitsplatz generell kritisch - und so natürlich auch im Parlament. Wir sollten damit…

FPÖ-Bundesparteiobmann fordert ein Ende aller Corona-Schikanen am Nationalfeiertag Wien (OTS) - Nach über eineinhalb Jahren Unterdrückung und Bevormundung der heimischen Bevölkerung und Spaltung der Gesellschaft hinein bis in die Familien müsse endlich Schluss sein mit den evidenz- und faktenbefreiten Corona-Maßnahmen, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Er schlägt daher vor, den Nationalfeiertag am 26. Oktober 2021 zum „Tag der Freiheit“ auszurufen und an diesem Tag alle…

Justiz funktioniert, polizeiliche Fehlerkultur nicht Wien (OTS) - „Dieses reflexartige ‚alles richtig gemacht‘ bei den Spitzen unserer Polizei muss endlich aufhören, die unabhängige Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gehört an die Spitze der Agenda von Schwarz-Grün“, fordern Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin, und Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen im Parlament als Konsequenz der gerichtlichen Aufarbeitung von strafrechtlichen Vorwürfen rund um die Klimademo vom 31.05.2019 und den…

Durchsichtiges Ablenkungsmanöver des türkisen Systems – FPÖ wird Mitarbeiter weiterhin zu nichts zwingen Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der heute von Nationalratspräsident Sobotka erlassenen neuen Hausordnung für das Parlament kommt vom FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Die FPÖ lehnt 3G am Arbeitsplatz als völlig evidenzbefreite und mutwillige Schikane gegenüber den Arbeitnehmern generell ab, dasselbe gilt natürlich auch für das Parlament. Leitendes Prinzip sowohl bei Impfungen als…

Bundesrat, Ausschüsse, internationale Termine, Politik am Ring, Bundesrats-Enquete, Pressekonferenz zum neuen BesucherInnen-Zentrum Wien (PK) - Dem Parlament steht eine rege Ausschuss- und Plenarwoche bevor. Zahlreiche Ausschüsse haben Sitzungen geplant. Der Bundesrat befasst sich mit den letzten Nationalratsbeschlüssen. Zudem gibt es eine Enquete zum Thema "Postcorona - Neue Wertschätzung für den ländlichen Raum". Neben dem parlamentarischen Betrieb finden einige Veranstaltungen und internationale Termine…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 18. Oktober 2021: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Philoxenia“, kuratiert von Tessa Szyszkowitz, spricht Gesine Schwan zum Thema „Versagt Europa?“. Nähere Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/hheptnnw (Bruno Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 19. Oktober 2021: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (18. bis 21. Oktober) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten…

FPÖ-Sicherheitssprecher kündigt parlamentarische Anfragen zur Inszenierungspolitik Nehammers an Wien (OTS) - „Nachdem das türkise System mit seinen Skandalen die Republik in ihren Grundfesten erschüttert hat, gehen die Minister nun einfach zur Tagesordnung über. ‚Business as usual‘ – Nehammer setzt seinen Gesprächsreigen über die Migration einfach fort. Die österreichische Bevölkerung würde sich jedoch endlich Lösungen im Kampf gegen die illegale Einwanderung erwarten. Da liefert diese türkis-grüne…

Das zukünftige BesucherInnenzentrum im österreichischen Parlament wird Demokratie erlebbar und begreifbar machen Wien (PK) - Die Planungen des neuen BesucherInnenzentrums im historischen Parlamentsgebäude schreiten zügig voran. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und René Walkenhorst, Projektleiter des international tätigen Gestaltungsbüros Atelier Brückner aus Stuttgart, informieren in den zukünftigen Ausstellungsräumlichkeiten über die inhaltlichen, inszenatorischen und technischen Planungen.…

Kärntner Landesregierung hat ausreichend juristische Möglichkeiten Wien (OTS) - Die Petition, die sich um „Klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich“ dreht, trägt, wurde vom Kärntner ÖVP-Abgeordneten Peter Weidinger aus Kärnten ins Parlament gebracht. Eine Zuweisung an einen parlamentarischen Ausschuss hat es aber nicht gegeben – und das zu Recht, sagte heute der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries: „Obwohl im Text mit Lärmerregungen und Anstandsverletzungen im Zuge von „GTI-Treffen“ und…