Parlament

Gemeinsames Statement der Landesparteiobleute aus Salzburg/Tirol/Vorarlberg KO LAbg. Marlene Svazek, KO LAbg. Mag. Abwerzger und KO LAbg. Christof Bitschi Salzburg/Innsbruck/Bregenz (OTS) - Die Freiheitlichen in Tirol, Salzburg und Vorarlberg fordern gemeinsam ein Bekenntnis aller vernünftigen Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat gegen die Impfpflicht. Am kommenden Donnerstag besteht nämlich in der Plenarsitzung die Chance, sich endgültig gegen dieses Ungesetz auszusprechen und somit dem Zwang die…

"Konferenz zur Zukunft Europas" Hamburg (OTS) - Welche Rolle sollte die EU in der Welt spielen? "Es gehört zu den absoluten Schwierigkeiten der EU-Außenpolitik, dass man nicht so genau sagen kann, welche Institution eigentlich für die EU spricht", sagt Jana Puglierin - Leiterin des Berliner Büros der außenpolitischen Denkfabrik "European Council On Foreign Relations" (ECFR). Mit ihr analysieren wir Fragen einer zukünftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Weitere Hintergründe vom FuturEU-Team…

Anträge der Opposition zu Impfungen und COVID-19-Maßnahmen vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Neben dem Gesetz zur Impfpflicht standen auch eine Reihe von Anträgen der Opposition auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Die SPÖ sieht ein wichtiges Ziel im Erreichen einer 90-prozentigen nationalen Impfquote und schlägt dazu eine breit angelegte Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung vor. Der Antrag wurde neben der SPÖ nur von den NEOS unterstützt und fand damit keine…

Küniglberger Regierungslautsprecher will nach GIS-Erhöhung offenbar Bürgern kritische Fakten vorenthalten Wien (OTS) - „Es ist ein unfassbarer Skandal und eine bewusste Informationsunterdrückung gegenüber der Bevölkerung, dass der gebührenfinanzierte ORF das heutige öffentliche Expertenhearing zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss des Nationalrats auf keinem seiner Kanäle übertragen hat. Offenbar sollten den Bürgern kritische Fakten zum Impfzwang, mit welchen freiheitliche Abgeordnete die Experten…

SPÖ-Frauenvorsitzende kritisiert Ausschreibung für Frauenfonds als „Blackbox Frauenpolitik“ Wien (OTS/SK) - Eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Frauenvorsitzender und Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner soll klären, was hinter der kurz vor Weihnachten veröffentlichen Vorstands-Ausschreibung des Frauenministeriums steckt. „Raab hat von Kurz gelernt. Offenbar will man am Parlament vorbei mit dem Frauenfonds eine Blackbox schaffen, mit dem Ziel, Jobs für Parteigünstlinge zu kreieren“, so Holzleitner. Die…

Gäste: Ralph Schallmeiner, Volksanwalt Walter Rosenkranz, Virologin Dorothee von Laer, Patientenanwältin Sigrid Pilz und Rechtsanwalt Florian Höllwarth. Wien (OTS) - Der Entwurf für das Impfpflichtgesetz liegt vor. Doch kann die Ausbreitung der Omikron-Variante damit aufgehalten werden? In Pro und Contra diskutieren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner (Die Grünen), Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ), Virologin Dorothee von Laer, die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz und Rechtsanwalt Florian…

Impfzwang ist ungeeignet und unverhältnismäßig, daher klar verfassungswidrig! Wien (OTS) - Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Mag. Gerhard Kaniak und Dr. Susanne Fürst begründeten heute gemeinsam mit dem Verfassungsrechtler Dr. Michael Geistlinger die weitere Ablehnung des Impfpflichtgesetztes durch die FPÖ. Trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, die allesamt dem breiten Protest der Bevölkerung zu verdanken seien, bleibe der Impfzwang zur Erreichung der gesteckten Ziele…

Am Programm stehen das COVID-19-Impfpflichtgesetz und die ökosoziale Steuerreform Wien (PK) - In der ersten Präsidialsitzung im neuen Jahr legten heute Vormittag die Fraktionen die Tagesordnung für die erste Plenarsitzung fest. Sie findet am kommenden Donnerstag statt, dem 20. Jänner 2022. Der im Vorfeld am heißesten diskutierte Tagesordnungspunkt wird die Debatte um das geplante COVID-19-Impfpflichtgesetz sein. Auch die ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung steht am Programm. Der Reservetag, der für…

Hamburg (OTS) - KW3: "Europa liegt in Deinen Händen" Europe in the hands of the youth 642 Teilnehmende der (https://futureu.europa.eu/?locale=de) folgen der Veranstaltung (https://futureu.europa.eu/processes/Education/f/37/meetings/111244), die am Montagabend, 18 bis 20 Uhr, in Budapest stattfindet. Mit 886 Abonnentinnen und Abonnenten ist (https://futureu.europa.eu/processes/GreenDeal) zurzeit der gefragteste Themenschwerpunkt der Konferenz. Am Montagabend, 18 bis 20 Uhr, geht es in Mailand um…

Stockholm (ots/PRNewswire) - Pressekonferenz am 22. Januar 2022 Die Partei Svenska Rikslagen wurde in Schweden registriert. Die Partei konzentriert sich darauf, bei den Wahlen im September 2022 in das schwedische Parlament gewählt zu werden. Unser Hintergrund Svenska Rikslagen wurde als Folge der Reaktion der schwedischen Regierung auf die Covid-Pandemie geschaffen. Unsere Agenda Auf der Grundlage der UN-Menschenrechtskonvention und mit Unterstützung der schwedischen Gesetze wird Svenska Rikslagen auf individueller…