Parlament

Abgeordnete sprechen sich einstimmig gegen HDP-Verbotsverfahren aus, Frauenrechte sollen in OEZA-Projekten gestärkt werden Wien (PK) - Das Jahr 2020 sei ein außenpolitisch bewegtes Jahr gewesen, welches von der COVID-19-Krise geprägt war, betonte Außenminister Alexander Schallenberg nach seiner Rückkehr aus dem Bundeskanzleramt im Außenpolitischen Ausschuss. Die Abgeordneten debattierten heute den Außen- und Europapolitischen Bericht 2020. Auf Verlangen der SPÖ wurde dieser nicht enderledigt und steht…

Paralleler Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung geplant Wien (PK) - Der Justizausschuss hat heute mit breiter Mehrheit für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe gestimmt. Damit wird der Gesetzesentwurf der Regierung für ein Sterbeverfügungsgesetz, der nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nötig wurde, ins Plenum geschickt. Geregelt wird darin, unter welchen Voraussetzungen es künftig zulässig sein soll, einer Person beim Suizid Hilfe zu leisten. Die Strafbarkeit der Tötung auf…

Gemeinsamer Appell von 13 Organisationen zum Welt-Antikorruptionstag am 9. Dezember – Volksbegehren vor Einleitung Wien (OTS) - Anlässlich des Welt-Antikorruptionstags am 9. Dezember und des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember stellte das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen vor, die gemeinsam gegen Machtmissbrauch und Korruption antreten. Neben dem Rechtsstaat &…

VGT-Demo am Ballhausplatz als Tierschutzkundgebung angemeldet, kein Zusammenhang zu Protesten der Corona-Leugner:innen Wien (OTS) - Kommenden Donnerstag steht im Parlament der Tierschutz auf der Agenda. Es geht darum, die vielen offenen Tierschutzfragen anlässlich des Tierschutzvolksbegehrens mit neuen Gesetzen zu lösen. Ganz oben steht dabei das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung, das schon lange angekündigt wurde und endlich umgesetzt werden muss. Ähnlich wichtig sind die Verordnungen zu…

Niederösterreichische Tanne schmückt das Europaparlament - "Zeichen der Besinnlichkeit und Zuversicht" Brüssel (OTS) - Zum 24. Mal schmückt dieses Jahr ein österreichischer Christbaum das Europäische Parlament in der Adventszeit. "Es ist mir eine besondere Freude, die Tradition des österreichischen Christbaumes für das Europaparlament fortzuführen. Mit dem Christbaum wollen wir Ruhe, Besinnlichkeit und Zuversicht in die hektische Vorweihnachtszeit in Brüssel bringen", sagt Alexander Bernhuber, der heuer…

FreiheitskämpferInnen fordern Erklärung von Innenminister Karner zu „Dollfuß-Museum“ Wien (OTS/SK) - Der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen kritisiert Innenminister Karner für das Betreiben und Bewerben eines „Dollfuß-Museums“, das laut einer Historikerin mehr Gedenkstätte denn Informationsstätte ist. Karner ist Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Texingtal, in deren Ortsteil Texing sich das „Dollfuß-Museum“ befindet. „Es ist…

Wien (OTS) - Anlässlich des Machtwechsels am Minoritenplatz, dem Sitz des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung, dankte Hochschulombudsmann Josef Leidenfrost dem scheidenden Minister Heinz Fassmann und gratulierte Neo-Minister Martin Polaschek zum Amtsantritt. Schon als Vizerektor für Internationales an der Universität Wien hatte Faßmann eine eigene Ombudsstelle für internationale Programmstudierende an der Universität Wien geschaffen. Leidenfrost dankt dem scheidenden Minister, den er seit…

Designierter Innenminister betreibt als ÖVP-Bürgermeister Dollfuß-Museum, das laut Expertin eher Gedenkstätte ist Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert heute, Montag, eine sofortige Stellungnahme des designierten ÖVP-Innenministers Gerhard Karner zum Dollfuß-Museum, das Karner als ÖVP-Bürgermeister von Texingtal betreibt. „Die ÖVP hat den Austrofaschisten Dollfuß, der mit Waffengewalt gegen die Sozialdemokratie vorgegangen ist und die Demokratie in Österreich ausgeschaltet…

Auftrag geht an „Labstelle und Partner“ Wien (PK) - Nach einem mehrmonatigen Vergabeverfahren für die Gastronomiedienstleistungen im sanierten Parlamentsgebäude, an dem auch VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen beteiligt waren, ist nun die Entscheidung gefallen: Die Bietergemeinschaft "Labstelle und Partner" wird die Gastronomie im sanierten Parlamentsgebäude übernehmen. Diese umfasst ein neues großzügiges Parlamentsrestaurant im Dachgeschoß, ein BesucherInnen-Café im Erdgeschoß, die Caféteria bei…

Wien (OTS) - Nachdem im Juli dieses Jahres die Vorsitzenden von 16 Parteien eine gemeinsame Deklaration zur Debatte über die Zukunft Europas unterzeichnet haben, wurde heute beim „Warsaw Summit“ ein weiterer Schritt unternommen, die Zusammenarbeit patriotischer Parteien zu intensivieren. Die Freiheitliche Partei Österreich war mit Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Marlene Svazek bei den Beratungen in Warschau anwesend und trägt die gemeinsame Erklärung voll und ganz mit. „Die Teilnehmer der heutigen Konferenz aus…