Parlament

SPÖ-Justizsprecherin mit Apell für mehr Personal und Ressourcen in öffentlicher Verwaltung und Justiz Wien (OTS/SK) - „Jede Gewalttat, jeder Mord ist einer zu viel. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen“, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute bei ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage an ÖVP-Innenminister Nehammer im Nationalrat. Die FPÖ hatte die Asylpolitik der Bundesregierung anlässlich der Ermordung eines 13-järigen Mädchens zum Thema gemacht. In Österreich seien grundsätzlich alle…

Nationalrat beschließt mit breiter Mehrheit Verfassungsschutz-Reform mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle Wien (PK) - Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes passierte heute den Nationalrat. Die Abgeordneten sprachen sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Reform aus. Die Reform soll das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Partnerdienste in den Verfassungsschutz wiederherstellen. Innenminister Nehammer betonte, dass der neue Verfassungsschutz eine starke Schutzmauer der…

U-Ausschuss zu Corona-Beschaffungen deckte wichtige Dinge auf - Kurz und Blümel sagten Unwahrheit und schoben Verantwortung ab Wien (OTS/SK) - Ein Resümee über das Ergebnis den Kleinen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Beschaffungen zog die SPÖ-Fraktionsführerin und Rechnungshofsprecherin Karin Greiner bei ihrer heutigen Rede im Nationalrat. Die Befragungen der Auskunftspersonen hätten, so Greiner, wichtige Dinge aufgedeckt. Aber vor allem hätten sie gezeigt, dass Kanzler Kurz und Minister Blümel bei…

Wir werden natürlich auch von unseren Möglichkeiten der Minderheitenrechte entsprechend Gebrauch machen Wien (OTS) - „Die heutigen Beschlüsse sind gut für das Vertrauen der Bevölkerung in den Nachrichtendienst. Es ist ein guter Tag für die öffentliche Sicherheit. Die dringend notwendige BVT-Reform ist ein längerer Prozess, er wurde schon unter Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister angestoßen. Die Gründe, die diese Reform notwendig gemacht haben, waren vielfältig, einige davon waren ohnehin im…

Schlagabtausch über Steuergerechtigkeit und Hilfen für Gemeinden Wien (PK) - Mit einem Finanzblock startete heute der Nationalrat seine umfangreiche Tagesordnung. Im Mittelpunkt dabei standen die Änderungen zum Gemeindehilfspaket. Darin werden die Fristen zur Antragstellung verlängert. Auch wird sichergestellt, dass die Kontrolle über die Verwendung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds durch Meldung in die Transparenzdatenbank gewährleistet ist. Eine weitere Initiative sorgt dafür, dass für die…

ÖVP-Sicherheitssprecher: Vom Gegeneinander zum Miteinander. Im Dienste der Demokratie. Im Dienste des Parlamentarismus und im Dienste der Menschen Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Alle Menschen in diesem Land wünschen sich Schutz und Sicherheit. Und Sie wünschen sich, dass sie in Österreich in Frieden leben können - geschützt von einem funktionierenden Verfassungsschutz. Und sie alle wünschen sich, dass wir in der Politik endlich wieder vom Gegeneinander zum Miteinander kommen. Deshalb ist der Tag heute so wichtig und…

Regierung sollte endlich der Forderung der Bezirks-ÖVP Folge leisten und einen baldigen Vollausbau der S3 sicherstellen Wien (OTS) - „Die S3 muss endlich so ausgebaut werden, dass für die zigtausenden Pendler eine Entlastung eintritt“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, der heute eine Petition für den vierspurigen Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße zwischen Stockerau und Hollabrunn im Parlament einbrachte. Mit dieser Vorgangsweise unterstützt Lausch auch die…

Wien (OTS) - Als wichtigen Meilenstein der Pflegereform bezeichnet Barbara Huemer, Gesundheits- und Pflegesprecherin der Grünen Wien den gestrigen Parlamentsbeschluss zum Community-Nursing. Ab Herbst wird es die ersten 150 Community-Nurses in Gemeinden geben. Dafür gab das Parlament mit einem einstimmigen Beschluss zur Anpassung des Bundespflegegesetzes Grünes Licht. Huemer erfreut: „Für eine langjährige Grüne Forderung haben wir endlich die gesetzliche Grundlage. Ich erwarte mir für Wien, dass die Rot-Pinke…

Dritter Sektor begrüßt Sicherheitsnetz für Freiwillige im Auslandseinsatz und fordert Umsetzung der 14 Maßnahmen zum Freiwilligenwesen im Regierungsprogramm Wien (OTS) - Die Corona-Pandemie hat für den Freiwilligendienst von Jugendlichen im Ausland massive Hürden mit sich gebracht. Für all jene, die ihren Dienst aufgrund der COVID-Gefahr vorzeitig abbrechen mussten, hat der Nationalrat im Vorjahr per Notfallregel die Möglichkeit geschaffen, ihr freiwilliges Engagement im Inland fortzusetzen. Dieses…

Spielräume für bessere Gewährleistungsrechte nicht ausgereizt Wien (OTS) - Als eine vertane Chance für langlebigere Produkte und besseren KonsumentInnenschutz bewertet die AK das neue Gewährleistungsrecht, das gestern, Mittwoch, im Parlament beschlossen wurde. Damit werden zwei EU-Richtlinien – die Warenkauf-Richtlinie und die Digitale Inhalte-Richtlinie – umgesetzt. AK KonsumentInnenschützerin Gabriele Zgubic: „Die Möglichkeiten für langlebigere Produkte sind vorerst verspielt, obwohl die…