Parlament

Keine bundesweit einheitliche Zählweise, keine einheitlichen Parameter, keine einheitlichen Vorgaben des Bundes Wien (OTS) - „Es gibt keine bundesweit einheitliche Zählweise bei den Intensivbetten, keine einheitlichen Parameter, keine einheitlichen Vorgaben des Bundes, die Daten sind mangelhaft: Die heutigen Tweets des Sprechers des Wiener Gesundheitsstadtrats mit Stefan Petzner bestätigen, dass ÖVP und Grüne seit mehr als 13 Monaten völlig evidenzbefreit nur mit Zahlen herumjonglieren, wie es ihnen gerade…

Online Briefing mit dem ständigen Berichterstatter im Europäischen Parlament, Tonino PICULA (HR) und Schattenberichterstatter Thomas WAITZ (AT). Wien (OTS) - Im Lichte der neuesten Entwicklungen in Montenegro laden wir zu einem Gespräch mit dem früheren kroatischen Außenminister und Berichterstatter Tonino PICULA (S&D) und der Schattenberichterstatter Thomas WAITZ (Grüne) zum aktuellen Fortschrittsbericht zu Montenegro ein. Das Gespräch findet über Zoom statt - bitte daher um fristgerechte Anmeldung…

Nationalrat beschließt in Sondersitzung erste Schritte in Richtung "Grüner Pass" Wien (PK) - Der Nationalrat befasste sich in seiner heutigen Sondersitzung mit Abänderungen des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Damit werden Geimpfte schon demnächst Genesenen und Getesteten gleichgestellt. Durch die die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen im COVID-19-Maßnahmen- sowie im Epidemiegesetz, die auch die Zustimmung der SPÖ erhielten, werden sich geimpfte Personen im Hinblick…

Hilfswerk und MKÖ fordern Enttabuisierung und Ausbau der Versorgung Wien (OTS) - Rund jede/jeder Neunte ist in Österreich von Inkontinenz betroffen. Doch kaum jemand spricht über das Tabuthema. Der Großteil der Betroffenen weiß nicht, dass Inkontinenz behandelt werden kann, oder verzichtet aus Scham auf Therapie und Beratung. Das wollen das Hilfswerk und die Medizinische Kontinenzgesellschaft Österreich (MKÖ) ändern. * Was braucht es, um die Situation Betroffener zu verbessern? * Wodurch werden…

Chat-Nachrichten von Strache & aus seinem Umfeld sind Dreh- & Angelpunkt des Ibiza-Skandals – Hilfe des Justizministeriums notwendig, um rasche & objektive Aufklärung zu gewährleisten Wien (OTS) - "Warum verzögert die Justiz die Auswertungen der Chats von HC Strache rund um den Ibiza-Skandal?", fragt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, angesichts der bei der Justiz versandeten und nach wie vor nicht ausgewerteten rund 19.000 Chat-Nachrichten. Während jede noch so…

Auch im NÖ Landtag gab es erneut einen derartigen Antrag, und in Wien und Salzburg haben die Landtage bereits entsprechende Resolutionen beschlossen. Wien (OTS) - In Oberösterreich leben österreichweit die meisten Schweine auf Vollspaltenboden. Umso wichtiger, dass auch dort nun ein Initiativantrag für eine Resolution an die Landesregierung im Landtag aufliegt, sich bei der Bundesregierung für ein Verbot der Haltung auf Vollspaltenboden einzusetzen. Diesen Antrag haben die Grünen OÖ jetzt als Beilage…

Veranstaltungen der Europäischen Kommission und Partnerorganisationen gehen der Frage nach, was sich Menschen von der EU erwarten und wie der Rest der Welt Europa sieht. Wien (OTS) - „Europa. Das hat Zukunft“ ist das Motto der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich für den diesjährigen Europatag. Am 9. Mai fällt zugleich der Startschuss für die Debatte zur Zukunft Europas. „Nach den oft lähmenden Monaten der Corona-Pandemie braucht Europa jetzt frischen Schwung und neue Dynamik“, sagt Martin…

Zusatzvereinbarung zum Pakt kann Mängel bei Klima- und Umweltschutz nicht beheben - Greenpeace fordert ein Aus für den Handelspakt Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlicht heute gemeinsam mit Misereor ein neues Rechtsgutachten (https://bit.ly/2Re6pMs) zum umstrittenen EU-Mercosur-Abkommen, das von den renommierten JuristInnen Markus Krajewski und Rhea Tamara Hoffmann von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erstellt wurde. Nach deren Analyse lassen sich die…

Wien (OTS/SK) - Heuer wurden neun Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet. Die Regierung muss endlich handeln und den Opferschutz in Österreich umfassend ausbauen. Die SPÖ-Frauen laden zur Aktion „Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" und starten eine bundesweite Petition für mehr Gewaltschutz. Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Zeit: Montag, 3.5.2021, 9 Uhr Ort: Josefsplatz/Ausweichquartier Parlament, 1010 Wien (Schluss) up …

Sicherheitsgipfel muss endlich Maßnahmen treffen, damit Frauen sich "trauen können", die gemeinsame Wohnung zu verlassen Wien (OTS) - Für FPÖ-Frauensprecherin der NAbg. Rosa Ecker, MBA zeigt der mittlerweile neunte Femizid in Österreich in diesem Jahr, „dass die Zeit des Redens und Diskutierens ein Ende haben muss. Den Absichtserklärungen und Worten müssen nun endlich die entsprechenden Taten folgen. Wut, Fassungslosigkeit, Sprachlosigkeit und Traurigkeit helfen keinem Opfer und dessen Angehörigen." Ecke…