Parlament

Die großen Tierschutzorganisationen Vier Pfoten, Tierschutz Austria und VGT appellieren gemeinsam an Mückstein, die von Vorgänger Anschober begonnenen Initiativen durchzuziehen Wien (OTS) - 15 Monate war Tierschutzminister Anschober im Amt, aber aufgrund seiner Corona-Verpflichtungen hat sich trotz guter Vorsätze und begonnener Initiativen im Tierschutz in dieser Legislaturperiode noch nicht wirklich etwas getan. So hat sich Anschober klar zum Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden und zu…

Werner Amon, Volksanwalt und Generalsekretär des International Ombudsman Institutes (IOI), fordert Polen auf umgehend einen neuen Bürgerombudsmann nach internationalen Standards zu wählen Wien (OTS) - Das IOI hat seit 2009 seinen Sitz in Wien in der österreichischen Volksanwaltschaft und ist eine internationale Organisation für unabhängige Verwaltungskontrollorgane auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Es spielt eine zentrale Rolle in der Zusammenarbeit der mehr als 200 unabhängigen…

Privilegienstadl in der schwarzen Wirtschaftskammer ist auszumisten - WKÖ soll Unternehmer und ihre Familien aus den millionenschweren Kammerrücklagen heraus unterstützen Wien (OTS) - „Zuschüsse für Mitgliedschaften in Golf-, Jacht- oder Sportvereinen, Schulgeld in Millionenhöhe für Kinder von Mitarbeitern, steigende Beraterkosten – ein Medienbericht über den WKÖ-Kontrollbericht 2019 offenbart einen Mega-Privilegienskandal in der ÖVP dominierten Wirtschaftskammer. ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck ist…

Virtueller Austausch über Corona, Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus sowie zahlreiche außenpolitische Themen Wien (PK) - Der heutige Gedankenaustausch auf virtueller Ebene zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses Meritxell Batet Lamaña war von vielen Gemeinsamkeiten geprägt. Das Gespräch drehte sich um die Bewältigung und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die Umsetzung der Impfstrategie, die Intensivierung der bilateralen Kontakte auf…

Verlängerung der aufgestockten Notstandshilfe, Hilfen für KünstlerInnen in Notlage, Exekutionsrechtsreform, Gerichtsorganisation Wien (PK) - Am Donnerstag stehen unter anderem die weitere Aufstockung der Notstandshilfe bis Ende Juni, zusätzliche Corona-Hilfen für selbständige KünstlerInnen in Notlage, eine umfassende Reform des Exekutionsrechts sowie eine Novelle zum Patentanwaltsgesetz auf der Tagesordnung des Nationalrats. Eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes hat unter anderem die Einrichtung…

Vorstellung des neuen Gesundheitsministers, weitere Corona-Hilfen für die Länder, neues Tierärztegesetz, COVID-19-Transparenzberichte Wien (PK) - Nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober wird dem Nationalrat kommenden Mittwoch der neue Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgestellt. Neben dem neuen Tierärztegesetz stehen zudem weitere Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheitsbereich zur Debatte. Dabei geht es um eine Verlängerung der gewährten Zweckzuschüsse für Länder und Gemeinden aus dem…

Nationalrat, Politik am Ring, Girls' Day, internationale Termine Wien (PK) - In einer neuen Folge der Diskussionssendung Politik am Ring sprechen Abgeordnete und Expertinnen über "Schule in der Krise -Was Corona mit der Bildung macht". Nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober wird dem Nationalrat kommenden Mittwoch der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgestellt. Auf dem Programm der beiden Plenartage stehen zudem Gesetzesbeschlüsse wie die Verlängerung der aufgestockten Notstandshilfe auf die…

Statt Strafzahlungen nach Brüssel braucht es Investitionen in den Klimaschutz Wien (OTS/SK) - „Der Rechnungshofbericht zum Klimaschutz zeigt deutlich auf: Wenn wir so weitermachen, verfehlen wir unsere Klimaziele und müssen 9 Milliarden Euro für Emissionszertifikate zahlen. Statt den Beitrag in ein paar Jahren nach Brüssel zu schicken, sollten wir ihn lieber jetzt investieren! Die SPÖ hat in ihrem ‚Kraftpaket‘ für den Weg aus der Krise konkrete Vorschläge gemacht, mit dem Ziel unter anderem durch…

Wien (OTS) - (KW 16 von 19. April 2021 bis 25. April 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 19. April 2021 09:30 Pressekonferenz von BM Schramböck und WKÖ-Präsident Mahrer zum Thema „Neuauflage von Go International“ (Incus GmbH, Christine-Touaillon-Str. 11 / Top 18, Technologiezentrum Seestadt / Building 2, 1220 Wien) 09:30 BM Schallenberg beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten (virtuell) Zum 55. Jahrestag der Angelobung der ersten Ministerin Österreichs, Grete Rehor, hält…

FPÖ-Bundesparteiobmann ruft Partei zu Ruhe und Einigkeit auf Wien (OTS) - „Da heute in einem Online-Medium fälschlicherweise von mehreren Treffen zwischen Bundeskanzler Kurz, seinem Kabinettschef Bonelli und meiner Person anlässlich eines fliegenden Koalitionswechsels berichtet wurde, stelle ich Folgendes klar: Es gab keine solchen Treffen, es gibt keine solchen Treffen und es wird auch künftig keine solchen Treffen geben. Mit dieser ÖVP ist aktuell nämlich kein Staat zu machen.“, so NAbg. Norbert Hofer.…