Parlament

FPÖ kritisiert in Dringlicher Anfrage "Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption" der ÖVP Wien (PK) - Die veröffentlichten Chatprotokolle rund um die Bestellung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid waren heute im Parlament nach einer Dringlichen im Bundesrat vorige Woche erneut Gegenstand hitziger Diskussionen. In einer von der Opposition verlangten Sondersitzung des Nationalrats wurden erneut schwere Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP bzw. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot…

Menschenrechte, Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Corona-Lage und Suizidbeihilfe im Fokus der Videokonferenz u.a. mit Vizekanzler Kogler, Klubobfrau Maurer, den Ministerinnen Gewessler und Zadic sowie den Bischöfen Lackner, Scheuer, Krautwaschl, Glettler, Scharl und Turnovzsky Wien (KAP) - Eine Delegation der Österreichischen Bischofskonferenz ist zu einem Spitzengespräch mit den Grünen zusammengetroffen. Das Gespräch fand am Freitagnachmittag als Videokonferenz statt, nachdem das in Wien vorgesehene…

ÖVP macht Vorstoß für Änderung der Geschäftsordnung zur Einführung von Bußgeldern Wien (PK) - Bei der Sondersitzung des Nationalrats zu den ÖBAG-Chatprotokollen rund um Alleinvorstand Thomas Schmid war heute auch die in dieser Woche eingeführte FFP2-Maskenpflicht für Mandatarinnen und Mandatare Diskussionsthema. Anlass dafür gab die Kritik von ÖVP-Klubobmann August Wöginger gegenüber der FPÖ, die Hausordnung nicht einzuhalten und die FFP2-Masken bewusst nicht im Plenum zu tragen. Die ÖVP spricht sich…

SPÖ fordert Grunderneuerung der ÖBAG Wien (OTS/SK) - „Mit diesen Chats hat die ÖVP die gesamte Politik in den Schmutz gezogen. Dieses Sittenbild der ÖVP mit Postenschacherei und Korruption fällt auf uns alle zurück. Auch hat jede Partei in diesem Hohen Haus eine bessere Rücktrittskultur als die ÖVP“, übt SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Eva Maria Holzleitner, scharfe Kritik an den Vorgängen rund um Kurz, Blümel und Schmid im Rahmen der Sondersitzung im Nationalrat zum Thema…

ÖVP-Abgeordneter: Kickl verhält sich mit seinem "Nein, ich trage keine Maske" wie ein trotziges Kindergartenkind Wien (OTS) - Großes Lob fand der Fraktionschef der ÖVP im Untersuchungsausschuss Abg.z.NR Andreas Hanger heute, Freitag, in der Sondersitzung des Nationalrates für die Arbeit von Finanzminister Gernot Blümel und seines Ressorts. "Wenn man die Leistungen unseres Finanzministers objektiv bewertet, so sieht man, dass hier hervorragende Arbeit geleistet wird. Mit 34 Milliarden Euro an…

Das Parlament ist ein Haus der Diskussion, der offenen Rede und davon müssen wir Gebrauch machen Wien (OTS) - „Für eine Änderung der Hausordnung des Parlaments benötigt der ÖVP-Nationalratspräsident ein einvernehmliches Vorgehen in der Präsidiale. Das hat Sobotka nicht und das hat er überdies auch nicht ausreichend gesucht. Er ist lediglich den Weg über die abweichende Regelung der bestehenden Hausordnung gegangen - das ist aber unzulässig und dies weiß der Präsident auch mit Sicherheit“, erklärte heute…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Termine Wien (PK) - Nächste Woche tagen im Parlament zahlreiche Ausschüsse. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die kommenden Nationalratssitzungen fest. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft in virtuellen Gesprächen mit dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina sowie der spanischen Parlamentspräsidentin zusammen. Montag, 12. April 2021 13.00 Uhr: Der Unterausschuss des…

Start des Crowdsourcing-Projekts der Länderkammer zur Zukunft Europas Wien (PK) - "Unser Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Zukunfts- und Europakammer entwickelt. Wir wollen nun gemeinsam mit Österreichs Jugend über die Zukunft Europas nachdenken und darüber diskutieren", beschreibt Bundesratspräsident Christian Buchmann das neue Crowdsourcing-Projekt zur Zukunft Europas im Rahmen seines Vorsitzes in der Länderkammer, das heute auf der Crowdsourcing-Plattform startet. Videos hochladen…

Gestern Nachmittag fand auf Einladung des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport das dritte Meeting des FORUM FAIRNESS mit Interessengemeinschaften statt. Wien (OTS) - Im Rahmen des FAIRNESS-Prozesses, der vergangenen Herbst von Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer initiiert wurde, diskutieren Bund, Länder und IGs regelmäßig über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation der freischaffenden Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen in Österreich. „Die…

Text sieht nun weder für Mitarbeiter noch für Mandatare Masken beim Verweilen am Arbeitsplatz vor Wien (OTS) - Die von der ÖVP seit Monaten geführte Diskussion rund um eine Maskenpflicht für Mandatare im Parlament endete nun durch die Kundmachung einer neuen Hausordnung. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Eine Gleichbehandlung von Politikern und Mitarbeitern in der Hausordnung wurde im Text auf etwas überraschende Art und Weise umgesetzt. Ich habe die Hausordnung deshalb juristisch prüfen lassen.…