Parlament

Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) erfreut über heutige Vorstellung des Gesetzes Wien (OTS) - Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigt sich erfreut über die heutige Vorstellung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) – nächste Woche soll es im Ministerrat beschlossen werden und wird den Weg in die parlamentarischen Verhandlungen nehmen. „Das Warten hat ein Ende – nun kommt das so dringend erwartete Gesetz ins Parlament und kann dort zügig in Richtung Beschlussfassung gebracht werden!“,…

WWF begrüßt ökologische Ausschluss-Kriterien, warnt aber vor Lücken im Gesetz – Schlupflöcher für Wasserkraftwerke in Schutzgebieten müssen geschlossen werden Wien (OTS) - Anlässlich der Regierungseinigung zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) begrüßt der WWF Österreich die erstmalige Verankerung ökologischer Ausschluss-Kriterien, warnt aber vor gefährlichen Lücken für kritische Wasserkraft-Projekte. Daher fordert die Naturschutzorganisation konkrete Verbesserungen in den parlamentarischen Verhandlungen…

Kleinwasserkraft Österreich begrüßt Vorstellung des Erneuerbaren Ausbaugesetzes. Nun konstruktive, zügige Verhandlung im Parlament und zeitnahe Beschlussfassung geboten! Wien (OTS) - Sehr erfreut darüber, dass heute endlich die lange erwartete Regierungsvorlage zum Erneuerbaren Ausbaugesetz (EAG) vorgestellt wurde, zeigt sich Kleinwasserkraft Österreich Geschäftsführer Paul Ablinger: „Endlich konnte hier die Blockade beendet werden! Um die Energiewende zu schaffen sind, gerade für sehr langlebige und…

EU-Parlament stimmte gegen voreilige Abschaffung der Gratiszertifikate – nun gilt es, globale CO2-Bepreisung gemeinsam mit starken Partnern anzugehen Wien (OTS) - „Die Europäische Union ist der Klimavorreiter, kein anderer großer Wirtschaftsraum hat das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich festgelegt. Daher ist die Beibehaltung der Gratiszertifikate eine wichtige Maßnahme für den Standort Europa“, sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer…

EU-Parlament hat ersten wichtigen Schritt hin zu einem europäischen Lieferkettengesetz gesetzt Wien (OTS) - Im Europäischen Parlament wurde gestern der Bericht für ein EU-Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit angenommen. „Wir freuen uns sehr, dass der Bericht eine so breite Mehrheit gefunden hat. Es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Unsere Aufgabe wird jetzt sein, diesen europäischen Vorstoß auch in Österreich voranzutreiben“, sagt der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon.…

Während die EU vor einer der größten wirtschaftlichen Krisen ihrer Geschichte steht, stimmt das EU-Parlament heute über die Rechte von LGBTIQ-Personen ab Wien (OTS) - Die heutige Entschließung, die EU als „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ zu deklarieren, kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider als eine „politische Farce“. Haider kritisierte vor allem, dass angesichts der drohenden wirtschaftlichen Krise, die Prioritätensetzung des EU-Parlaments deutlich verfehlt wurde. „Millionen von…

Offener Brief von Gewerkschaften Wien (OTS) - In einem offenen Brief erinnert der EGÖD (Europäischer Gewerkschaftsdachverband der Öffentlichen Dienste) an das Ausrufen der Covid-19 Pandemie durch die WHO am 11. März 2021. Diesen Jahrestag nehmen wir zum Anlass und stellen klare Forderungen für Wiederaufbau und Krisenbewältigung auf. Gemeinsam fordern ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Deutschland), VPOD (Gewerkschaft im Service public – Schweiz) unterstützt durch younion _ Die…

SPÖ und SoHo fordern konkrete Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie in der gesamten Union Wien (OTS/SK) - Nach der Präsentation der ersten EU-weiten Strategie für die LGBTIQ-Community Ende 2020 setzt das Europäische Parlament heute ein weiteres wichtiges Signal gegen Homo- und Transphobie: Auf Initiative der LGBTI-Intergroup erklärt das EU-Parlament Europa zur „LGBTIQ Freedom Zone“ – womit Europa klar Stellung gegen die homo-und transphobe Politik Ungarns und Polens bezieht. Für die SPÖ und die…

LH Mikl-Leitner/LR Eichtinger: Diskussionsprozess bietet jedem Europäer und jeder Europäerin die Chance, die Zukunft Europas mitzugestalten St. Pölten (OTS/NLK) - Die gemeinsame Erklärung, zu der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßenen Konferenz zur Zukunft Europas, wurde gestern im Europäischen Parlament unterzeichnet. Damit ist der erste wichtige Schritt gesetzt, der alle Mitgliedsländer auffordert, aktiv mit der Bevölkerung in Austausch zu treten und europarelevante Fragestellungen…

Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz fordert österreichische Bundesregierung auf sich klar zu Menschenrechten & Umweltstandards zu bekennen Wien (OTS/Common Affairs GmbH) - Im Europäischen Parlament wurde gestern der Bericht für ein EU-Lieferkettengesetz mit überwältigender Mehrheit angenommen. Der Bericht sieht Fortschritte gegenüber der Regelung in Deutschland vor, etwa was Sorgfaltspflicht oder Geltungsbereich betrifft. So sollen Risiken für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards…