„Armutszeugnis“: ÖVP-Abgeordnete stimmen in EU-Parlament nicht gegen Kinderarbeit und moderne Sklaverei
Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz fordert österreichische Bundesregierung auf sich klar zu Menschenrechten & Umweltstandards zu bekennen
Wien (OTS/Common Affairs GmbH) – Im Europäischen Parlament wurde gestern der Bericht für ein EU-Lieferkettengesetz mit überwältigender Mehrheit angenommen. Der Bericht sieht Fortschritte gegenüber der Regelung in Deutschland vor, etwa was Sorgfaltspflicht oder Geltungsbereich betrifft. So sollen Risiken für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards auch bei Tochterunternehmen und Zulieferern überprüft werden müssen, außerdem soll es zu Schadenersatz-Zahlungen kommen, wenn Unternehmen Menschenrechte durch ihr Tun oder Unterlassen verletzen. Besonders wichtig war den Abgeordneten auch ein Importverbot für Produkte, die in Verbindung mit Zwangsarbeit stehen.
Von den 19 österreichischen Europa-Abgeordneten stimmten lediglich die 6 ÖVP-Abgeordneten Bernhuber, Mandl, Sagartz, Schmiedtbauer, Thaler und Winzig nicht zu, Othmar Karas hingegen schloss sich dem Votum der anderen Abgeordneten an. Die EU-Kommission hat angekündigt voraussichtlich im Juni des Jahres einen Entwurf vorzulegen, frühestens im Jahr 2022 kann es dann eine europäische Regelung geben.
„Wir freuen uns sehr, dass die österreichischen EU-Abgeordneten fraktionsübergreifend für ein Lieferkettengesetz gestimmt haben. Es ist aber ein Armutszeugnis für die Delegation der Volkspartei, dass sie sich hier nicht gegen Kinderarbeit und moderne Sklaverei ausspricht. Umso wichtiger ist es, dass die österreichische Bundesregierung klarmacht, dass sie sich bedingungslos zu Menschenrechten & Umweltstandards bekennt, selbst wenn es den Profit multinationaler Konzerne etwas begrenzt“ so Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz.
Die unabhängige Bürgerinitiative, die sich für ein nationales Gesetz ebenso stark macht wie für eine europäische Regelung, wird von einem 50-köpfigen Komitee getragen, dem u.a. Menschenrechtler Jean Ziegler, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger, Jurist Oliver Scheiber, Journalistin Kathrin Hartmann, Ökonom Stephan Schulmeister oder Klima-Aktivistin Lena Schilling angehören. Unterstützt wird sie vom deutschen Bundesminister Gerd Müller und Klimaministerin Leonore Gewessler.
Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich, info@lieferkettengesetz.at
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