Parlament

Klimaschutz ist Jobmotor aus der Krise und echter Green Deal Brüssel (OTS) - Die neue Studie “The 2030 Climate Target - how more climate action boosts the economy” („60% weniger Emissionen bis 2030 - Bewertung der politischen Maßnahmen“) im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament berechnet über eine Million neuer Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien und E-Mobilität, wenn 60 Prozent der Emissionen eingespart werden. Die Grünen/EFA fordern eine Reduktion der Emissionen um 65…

„Das ist die schlechteste Bundesregierung, die Österreich jemals hatte“ Wien (OTS) - Jeden Tag neue Details rund um den Maskenschwindel bei der von ÖVP-Politikern besonders unterstützten „Hygiene Austria“ -und Bundeskanzler Sebastian Kurz findet kein Wort der Entschuldigung. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Es ist ein Skandal, dass die „Made in Austria”-Masken nicht in Österreich zertifiziert wurden und nicht den notwendigen Standards entsprechen. Ausgerechnet die Abgeordneten der ÖVP haben die…

Linz (OTS) - Die erfolgreiche Registrierung der Petition ,In Zukunft ohne EURATOM' kann atomstopp vermelden - just am gleichen Tag, an dem auch ein Fahrplan für den mehrmals verschobenen Start der ,Konferenz zur Zukunft Europa' fixiert wurde. »Es ist ein guter Tag für die wichtige Weiterentwicklung der europäischen Idee: Die lange verschobene ,Konferenz zur Zukunft Europas' wird nun am Europatag, dem 9. Mai starten! Die Bürger_innen der EU sind in diesem Rahmen ausdrücklich eingeladen, ihre Anliegen an die Politik zu…

Umfrage zu „Frauen und Arbeit“ präsentiert – Rendi-Wagner: „Frauen stemmen diese Krise“ - Heinisch-Hosek: „Regierung hat versagt“ – Matzka: „Arbeitssituation der Frauen verschlechtert“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek haben am Donnerstag im „Roten Foyer“ betont, dass es deutlich größere Anstrengungen braucht, um Frauen am Arbeitsmarkt zu unterstützen. „Seit einem Jahr zeigt die Corona-Pandemie, dass es…

Kommissionsvorschlag für EU-Richtlinie zur Lohntransparenz hat Potenzial Wien/Brüssel (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 4. März) einen Richtlinienvorschlag zur Lohntransparenz vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen. Der Richtlinienvorschlag verpflichtet Arbeitgeber*innen mit mehr als 250 Beschäftigten, anonymisiert die Jahresverdienste ihrer Mitarbeiter*innen nach Geschlechtern aufgegliedert offenzulegen. Bewerber*innen sollen…

VfGH gibt Antrag von SPÖ, NEOS und FPÖ gegen Finanzminister Blümel recht - "Blümel muss bisher rechtswidrig zurückgehaltene Akten an U-Ausschuss liefern" Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss hält die heutige Entscheidung des VfGH für richtungsweisend: "Der Verfassungsgerichtshof weist die Vertuscher in der Regierung unmissverständlich in die Schranken." Der Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zum Umfang der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss bekannt gegeben…

Regierung muss sich über EAG einig werden um 2021 nicht zum verlorenen PV-Jahr zu machen Wien (OTS) - Wie erwartet ist nach dem großen Andrang auf die Tarifförderung gemäß Ökostromgesetz für Photovoltaik(PV)-Dachanlagen im Jänner nun auch die zweite Förderschiene, die reine Investitionsförderung für PV-Anlagen, deutlich überzeichnet. Die Nachfrage war so hoch, dass das verfügbare Budget innerhalb weniger Minuten vergeben war. Mehr als 257 Megawatt (MW) erhalten damit nach aktuellem Stand auch hier keine…

Mit dem Austritt der ungarischen Regierungspartei werden die Karten auf europäischer Ebene neu gemischt Wien (OTS) - Der heute von Ungarns Ministerpräsidenten und Parteichef der Fidesz, Viktor Orban, bekanntgegebene Austritt seiner Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) kommentierte der Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament als „begrüßenswert“. Vilimsky sieht in dem Austritt der ungarischen Fidesz aus der EVP eine Vielzahl sich ergebender Möglichkeiten und interessanter Kooperationen.…

NR-Präsident Sobotka: "Auch der digitale Raum muss reguliert werden" Wien (PK) - Welche Regeln braucht eine Demokratie für künstliche Intelligenz (KI) und wie verändert KI die Gesellschaft? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Diskussion zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ExpertInnen am 1. März 2021 im Technischen Museum in Wien unter dem Titel "Die digitale Zukunft: Bestimmt KI bald die Demokratie?" Bei den ExpertInnen handelte es sich um Yvonne Hofstetter, Autorin zu den Gefahren…

Gedenken an die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie in der Ersten Republik Wien (PK) - "Meine Herren, es ist unmöglich, das Präsidium zu führen, wenn ein so großer Teil des Hauses den Entscheidungen des Präsidiums widerspricht. Ich werde das nicht auf mich nehmen. Ich lege meine Stelle als Präsident nieder", verlautete der damalige Nationalratspräsident Karl Renner vor seinem Rücktritt nach einer umstrittenen Abstimmung in einer außerordentlichen Nationalratssitzung in Zusammenhang mit einem…