Parlament

Wien (OTS) - (KW 3 von 18. Jänner 2021 bis 24. Jänner 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 18. Jänner 2021 Besuchstag von BM Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher (Steiermark) BM Mag. Gernot Blümel, MBA nimmt an der „Eurogruppe“ teil (virtuell) BM Mag. Karoline Edtstadler nimmt am Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ teil (virtuell) Dienstag, 19. Jänner 2021 Pressekonferenz mit BM Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher (Wien) BM Mag. Gernot Blümel, MBA nimmt am „ECOFINE“ teil (virtuell)…

Nationalratssitzung, Ausschüsse, internationale Termine Wien (PK) - Nach den beiden Sondersitzungen in dieser Woche tritt der Nationalrat am 20. Jänner zu seiner ersten regulären Plenarsitzung im Jahr 2021 zusammen. Auch der Budgetausschuss und der Innenausschuss haben Sitzungen anberaumt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich, jeweils per Videokonferenz, mit seinen Amtskollegen aus Israel und Serbien aus. Ebenfalls virtuell steht die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová…

Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete liegt vor Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute die Tagesordnung für die erste reguläre Sitzung des Nationalrats im Jahr 2021 fixiert. Unter anderem werden die Abgeordneten über die Änderung des Kontenregistergesetzes und weitere Gesetzesänderungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beraten. Dabei geht es auch um die Aufnahme von Schließfächern in das Kontenregister, zudem soll der Kreis der Einschauberechtigten in das…

Kurze Debatte auf Verlangen der FPÖ über Anfragebeantwortung von Nehammer zum Terroranschlag in Wien Wien (PK) - Am Ende der heutigen Nationalratssitzung fand eine "Kurze Debatte" zu einer Anfragebeantwortung durch den Innenminister zum Terroranschlag in Wien statt. Die FPÖ hatte die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, die 54 detaillierte Fragen des Magazins "Profil" zum Inhalt hatte, als unzureichend empfunden und deshalb eine Debatte verlangt. Innenminister Karl Nehammer wehrte sich gegen den…

ÖVP-Sicherheitssprecher sieht in von der FPÖ verlangten Kurzdebatte „nur eine legitime, aber unnötige Verlängerung des heutigen Parlamentstages“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer ist das von der FPÖ eingebrachte Verlangen nach einer Kurzdebatte über eine schriftliche Beantwortung einer Anfrage der FPÖ vom 10. November „nichts anderes als eine zwar legitime, aber unverständliche und unnötige Verlängerung des heutigen Parlamentstages.“ Der Innenminister verweise in seiner…

Der oppositionelle Umgang mit der Kunst und Kultur ist alles andere als konstruktiv Wien (OTS) - Am Dienstag forderte die SPÖ noch eine explizite Besserstellung der Gastronomie und des Handels hinsichtlich der Notwendigkeit des „Eintrittstestens“ während der coronabedingten Beschränkungen - der Kunst und Kultur wurde SPÖ-parteiintern offenbar nicht genügend Bedeutung beigemessen. Obwohl von Kulturbetrieben eine deutlich geringere Infektionsgefahr ausgeht als von vielen Bars und Restaurants, sollten Museen,…

FPÖ-Antrag betreffend Umsatzersatz für alle direkt und indirekt vom Lockdown betroffenen Unternehmen für die Dauer des Lockdowns Wien (OTS) - „Wir sind ja von der schwarz-grünen Regierung schon einiges gewohnt, aber dass nun abermals die Überlegung für eine Verlängerung des Lockdowns in den Raum geworfen wird, ist für mich völlig unverständlich. Ein derart unverantwortliches Vorgehen hätte große finanzielle Auswirkungen auf die ohnehin krisengebeutelte Wirtschaft“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Beweislastumkehr soll in die Massentesterei zwingen Wien (OTS) - Als eine „Riesensauerei“ bezeichnete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die Vorgehensweisen von ÖVP, Grünen und Minister Anschober in seinem Debattenbeitrag. „Verfassungswidrigkeiten, Abänderungsanträge ohne Ende, kürzeste Begutachtungszeiten und keine Überprüfung durch das Parlament gehören bei den Gesetzesentwürfen zur Lockdown-Verlängerung - Impfen, Selbsttesten und ‚Reintesten‘ zur Tagesordnung“, so…

Beate Meinl-Reisinger: „Sagen, was Sache ist – und rasch weitere Maßnahmen treffen: FFP2-Masken, digitales Contact Tracing sowie niederschwellige Testmöglichkeiten anbieten.“ Wien (OTS) - In der aktuellen Situation dürfe die Bundesregierung, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates, nicht ins Zögern oder Zaudern kommen. „Wir sehen derzeit einen Gesundheitsminister, der konkreten Antworten ausweicht, wenn es zur Frage der Virusmutation kommt. Wir sehen einen…

ÖVP-Klubobmann: Martin Kocher ist ein absoluter Fachmann Wien (OTS) - Als ausgebildeter Volkswirt, langjähriger Leiter des IHS und Präsident des Fiskalrates ist Martin Kocher ein absoluter Fachmann in diesem Bereich. Arbeit und Beschäftigung werden besonders im heurigen Jahr eine zentrale Rolle einnehmen. Oberste Priorität habe einerseits die Bekämpfung der Pandemie, andererseits der Wirtschaftssektor und der Arbeitsmarkt. Das sagte heute, Mittwoch, Klubobmann August Wöginger anlässlich der Erklärungen zur…