Mahrer: Der Innenminister handelt verantwortungsvoll

ÖVP-Sicherheitssprecher sieht in von der FPÖ verlangten Kurzdebatte „nur eine legitime, aber unnötige Verlängerung des heutigen Parlamentstages“

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Für ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer ist das von der FPÖ eingebrachte Verlangen nach einer Kurzdebatte über eine schriftliche Beantwortung einer Anfrage der FPÖ vom 10. November „nichts anderes als eine zwar legitime, aber unverständliche und unnötige Verlängerung des heutigen Parlamentstages.“

Der Innenminister verweise in seiner Anfragebeantwortung insbesondere auf die Arbeit der unabhängigen Untersuchungskommission, führt Mahrer aus. „Die Einrichtung dieser Kommission wurde vom Innenminister und der Justizministerin zur Klärung der Vorfälle bereits zwei Tage nach dem Vorfall, am 4. November entschieden und bekanntgegeben.“ Diese Kommission habe bereits bis 22.12.2020 einen umfassenden Zwischenbericht erarbeitet. Dieser Zwischenbericht wurde vom Innenminister unmittelbar danach der Öffentlichkeit vorgelegt und ist seither auf der Homepage des Innenministeriums einsehbar.

Es sei auch richtig, dass der Innenminister in seiner Beantwortung auf die Zuständigkeit des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses für Innere Angelegenheiten verweise, stellt Mahrer klar. „Denn das ist das einzige parlamentarische Forum, das durch seine Geheimhaltungspflicht in besonders sensiblen Fragen der Bekämpfung von Terrorismus verantwortlich ist und das auch in Kürze tagen wird.“

Der Innenminister habe somit alles getan, um eine unabhängige Klärung der Vorgänge rund um die Terrorattacke zu ermöglichen, betont Mahrer. „Er hat erste notwendige personelle Konsequenzen gesetzt, er ist intensiv mit der bereits auf Hochtouren laufenden BVT-Reform beschäftigt und er informiert laufend und jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch das Parlament und die Öffentlichkeit.“

Für Mahrer liegt die Vermutung nahe, dass FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz den Bericht nicht gelesen hat. „Denn sonst würden Sie wissen, dass dieser Bericht zahlreiche Ihrer Fragen sehr detailliert beantwortet.“ Darüber hinaus empfiehlt Mahrer dem FPÖ-Abgeordneten die Lektüre der im Abschluss des Zwischenberichts enthaltenen Grundsatzaussage der unabhängigen Untersuchungskommission.

Schnedlitz möge sich daher von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl – „der in seiner Zeit als Innenminister das BVT schwer beschädigt hat“ -nicht weiter in die Unsachlichkeit treiben lassen. Ich empfehle Ihnen, sich mit den FPÖ-Abgeordneten im Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für Innenausschusses inhaltlich besser abzustimmen und übergebe Ihnen dann auch noch gerne den sehr aussagekräftigen Zwischenbericht der Untersuchungskommission“, so Mahrer abschließend.

(Schluss)

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