NEOS verlangen von der Regierung endlich ehrliche Krisenkommunikation

Beate Meinl-Reisinger: „Sagen, was Sache ist – und rasch weitere Maßnahmen treffen: FFP2-Masken, digitales Contact Tracing sowie niederschwellige Testmöglichkeiten anbieten.“

Wien (OTS) – In der aktuellen Situation dürfe die Bundesregierung, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates, nicht ins Zögern oder Zaudern kommen. „Wir sehen derzeit einen Gesundheitsminister, der konkreten Antworten ausweicht, wenn es zur Frage der Virusmutation kommt. Wir sehen einen Bildungsminister, der nicht klar sagen will, wann die Schulen wieder aufgehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich aber Klarheit und ehrliche Antworten verdient – gerade hinsichtlich der Frage: Was bedeutet die Virusmutation für Österreich und die Menschen? Wie schätzt die Bundesregierung die Lage ein? Und was bedeutet das gerade hinsichtlich des viel zu langsamen Impfens? Leadership bedeutet:
Sagen, was Sache ist“, mahnt Meinl-Reisinger ein.

Stattdessen wird im Parlament heute das Eintrittstesten diskutiert – natürlich, eine grundsätzlich positive Maßnahme, so Meinl-Reisinger. „Ich frage mich allerdings, ob das nicht derzeit eine Selbstbeschäftigung zur Unzeit ist. Wie soll ein Eintrittstesten möglich sein, wenn eine ansteckendere Virusmutation im Land ist?“ Und weiter: „Ist die Bundesregierung ehrlich genug, um zu sagen, wie es weitergeht? Können die Schulen aufsperren? Können Gastronomie und Hotels wirklich wieder öffnen?“

Darüber hinaus müssten endlich weitere Maßnahmen umgesetzt werden, die ebenfalls schon länger diskutiert werden: „Das geht von einer Ausweitung der FFP2-Masken, über eine Digitalisierung des Contact Tracings, das wir schon so lange fordern, hin zu der Möglichkeit, dass durch möglichst niederschwellige Corona-Tests jede und jeder einen Beitrag leisten kann. Jede und jeder kann so zum Corona-Fighter werden“, betont Meinl-Reisinger.

Erfreulicher Kurswechsel in dieser Regierung mit Martin Kocher

Erfreut zeigt sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger über den durch den Antritt des neuen Arbeitsministers erfolgten Kurswechsel in der Bundesregierung: „Wir schätzen die Expertise von Martin Kocher weit über den Arbeitsmarkt hinaus. Wir freuen uns darüber, dass eine liberale Grundhaltung mit Expertise und Substanz wieder in der Bundesregierung vertreten ist und wünschen ihm für seine Tätigkeit alles Gute und viel Erfolg.“

Diese Regierungsumbildung könne, so Beate Meinl-Reisinger, aber nur der Beginn einer noch größeren Umbildung sein, in der noch stärker auf Substanz und Expertise gesetzt wird. „Wir befinden uns in einer enormen Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit. Die Firmenpleiten werden heuer in die Höhe schießen, ebenso wie die Staatsschulden. All das können und dürfen wir nicht vom Tisch wischen. Die Regierung muss so ehrlich sein und das bisherige Mantra ,Koste es, was es wolle‘ gegen den Leitsatz ,Tun, was nötig ist‘ zu ersetzen. Das Ziel muss jedenfalls sein, Österreich wieder an die Spitze zu bringen“, sagt die NEOS-Chefin abschließend.

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: