Parlament

ÖVP-Sicherheitssprecher lobt Anti-Terror-Paket der Bundesregierung Wien (OTS) - Mit Unverständnis und Ablehnung reagiert ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer auf die Kritik der Neos an der Aufklärungsarbeit nach dem schrecklichen Terroranschlag vorige Woche in der Wiener Innenstadt. "Es ist unwürdig, wie die Neos versuchen, aus diesen tragischen Vorkommnissen politisches Kapital zu schlagen. Das bedaure ich zutiefst", so Mahrer heute, Mittwoch. "Es ist eine Verkennung der Tatsachen, jetzt großmundig…

Gegen vorauseilendes Gold Plating - EU wird erst Ende 2022 tätig werden Wien (OTS) - "Das von der Nationalen Ernährungskommission (NEK) geplante Werbeverbot für bestimmte Lebensmittel wird von der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich klar abgelehnt: Formell erfolgt die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht im Parlament über mehrere Gesetze, unter anderem über das ORF-Gesetz. Da die Europäische Kommission in der "Farm to Fork"-Strategie bis zum vierten Quartal 2022 die Festlegung von…

Yannick Shetty: „Die stetige Beschneidung hart erkämpfter LGBTIQ-Rechte inmitten der Europäischen Union muss endlich ein Ende haben.“ Wien (OTS) - Seit gestern liegt dem ungarischen Parlament ein Gesetzesentwurf vor, der Elternschaft über das Geschlecht im Verfassungsrang definiert und damit gleichgeschlechtliche Elternschaft praktisch unmöglich macht. Außerdem sollen Menschen zeitlebens nur noch jenes Geschlecht haben dürfen, mit dem sie geboren wurden. Diese erneute Schikane des rechtspopulistischen…

Sieben Verbraucherbehörden im Rahmen der Verbraucherbehördenkooperation können bald ihre Arbeit aufnehmen Wien (OTS/BMSGPK) - Der Konsumentenschutzausschuss im Parlament hat heute die Novelle des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (kurz VBKG) beschlossen. Diese Novelle dient der Anpassung an die neuen EU-Vorgaben, die seit dem 17.01.2020 gelten. Ziel dieser Regelungen ist die rasche Abstellung von grenzüberschreitenden Verstößen gegen EU-Verbraucherrecht. Durchgesetzt werden Rechtsverstöße, die mehr…

Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation fordert umgehendes Vorgehen gegen ungarische Verfassungsänderung Wien (OTS/SK) - Mit einer Verfassungsänderung will die rechtsextreme ungarische Regierung von Viktor Orban mitten in einer der größten Gesundheitskrisen weltweit Homo- und Transphobie in der Verfassung verankern. Gestern brachte dazu die ungarische Justizministerin einen Entwurf ins Parlament, der LGBTIQ-feindliche Politik klar vorschreiben soll. Damit würden unter anderem Regeln wie „die Mutter ist…

Vorbereitungshandlung für "schmutzige Wirtschaftsdeals" gegen die Bevölkerung? Wien (OTS) - „Mit der Übertragung des Vollzugs von Verbraucherschutzmaßnahmen weg von der Bundeswettbewerbsbehörde hin zum Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen durch die schwarz-grüne Regierungskoalition vollzieht man bei der heutigen Novellierung des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz endgültig die Befehle aus der Wirtschaftskammer in der Wiedner Hauptstraße. Und der grüne Konsumentenschutzminister Anschober macht hier…

VIER PFOTEN fordert: Kein Rückzieher beim Tier- und Konsumentenschutz Wien (OTS) - In den nächsten Tagen findet im tschechischen Senat eine wegweisende Abstimmung über die Käfighaltung von Legehennen statt. Im September bereits hatte das Abgeordnetenhaus des Parlaments die Abschaffung der Käfighaltung beschlossen. VIER PFOTEN fordert die Senatsmitglieder nun auf, keinen Rückzieher beim Tier- und Konsumentenschutz zu machen. „Die Abstimmung der Abgeordneten ist ein Meilenstein, der das Leben von 4,5…

Claudia Gamon: "Aber durch neue Eigenmittel wird endlich der Weg zu einer handlungsfähigeren Europäischen Union eingeschlagen" Wien (OTS) - Licht und Schatten sieht NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon in der Einigung auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027: "Mit dem rechtsverbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel wird endlich der Weg zu einer handlungsfähigeren Europäischen Union eingeschlagen. Dass die gemeinsamen EU-Projekte finanziell unabhängig vom Feilschen der…

EU-Parlament erzielt Verhandlungserfolg bei Rechtsstaatlichkeit und Eigenmitteln und verhindert Mittelkürzung in zentralen Zukunftsbereichen Wien (OTS/SK) - „Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache – Europa muss die Corona-Krise meistern, dafür braucht es auch ein vernünftiges Zukunftsbudget“, begrüßt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die heute erreichte politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten auf den neuen langfristigen EU-Haushalt. Zentraler Baustein der…

Thema der ersten Sendung: "Pandemiebekämpfung und Pflegereform - ein Widerspruch?" Wien (PK) - Die neue Diskussionssendung POLITIK AM RING des Parlaments gibt den üblicherweise nicht öffentlichen Debatten in parlamentarischen Ausschüssen erstmals eine öffentliche Plattform. Einmal im Monat - jeweils am dritten Montag - diskutieren im Regelfall die Bereichssprecherinnen und -sprecher der fünf Fraktionen unter Einbindung von Expertinnen und Experten über ein aktuelles Gesetzesvorhaben. Durch die Diskussion…