Schnabl: Abschaffung der Hacklerregelung wird weitere Jobs kosten

SPÖ erwarte sich gelebte Solidarität durch Millionärsabgabe

St. Pölten (OTS) – „Schwarz-Grün nimmt Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, mit der Abschaffung der Hacklerregelung viel Geld weg – im Schnitt sind das 300 Euro monatlich. Im Gegenzug wird ein sogenannter Frühstarterbonus konstruiert. Der aber nichts Anderes bedeutet, als dass den ArbeitnehmerInnen ein Teil ihrer Pension weggenommen wird. Das auch noch als sozialpolitische Heldentat zu verkaufen, ist Chuzpe“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl zur heutigen Entscheidung von Schwarz-Grün im Nationalrat. Darüber hinaus wurden auch Pensionskürzungen bei SchwerarbeiterInnen und kranken Menschen beschlossen, „die Regierung zeigt, dass sie Leistungen von ArbeitnehmerInnen nicht anerkennen will“, erklärt Schnabl.
„Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!“ – diesen Slogan hat sich Kurz plakativ auf seine Fahne geheftet. „Was von diesen Versprechungen zu halten ist, wird den fleißigen ArbeitnehmerInnen jetzt gezeigt: Wer hart arbeitet, ist der Dumme! Die wehenden Fahnen von Kurz sind gesenkt“, sagt Schnabl, der auch die Vorgehensweise kritisiert: Die ÖVP hat den Antrag im Parlament eingebracht und mit den Stimmen der Grünen gleich beschlossen – ohne parlamentarische Debatte: „Damit wird die Abschaffung im Windschatten von Corona – auf undemokratische Art und Weise – durchgezogen. Die Abschaffung der Hacklerregelung wird gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Krisensituation zusätzliche ältere ArbeitnehmerInnen in die Arbeitslosigkeit bringen. Mit der Hacklerregelung können 62-Jährige in Pension gehen, wenn sie 45 Jahre lang gearbeitet haben – das nimmt auch Druck vom Arbeitsmarkt.“
Selbst die ÖVP-VertreterInnen in der AK-Vollversammlungen hätten gemeinsam mit allen anderen Fraktionen einstimmig gegen die Abschaffung der Hacklerregelung gestimmt. Kurz ignoriere seine eigenen Leute offenbar völlig, deren Expertise scheine ihm egal zu sein.
Die SPÖ wolle es nicht zulassen, dass eine Neiddebatte auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen werde und erwarte endlich gelebte Solidarität: „Wir reden immer nur von Kürzungen und Entbehrungen bei ArbeitnehmerInnen und kleinen und mittleren Unternehmen. Es ist endlich an der Zeit, bei großen Konzernen und Millionären anzusetzen und die Millionärsabgabe realisieren.“

Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin SPÖNÖ
0664/8304512

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