Parlament

Hannes Taborsky (ÖAAB): „Die Ideen der Grünen werden immer absurder und leider auch gefährlicher!“ Wien (OTS) - Dass die Grünen in Wien der Polizei die Waffen verbieten wollen, sorgt in ganz Österreich für helle Empörung. Der Hintergrund: Auf der Plattform „wahlkabine.at“ hatten die Grünen die Frage, ob die Wiener Polizei, mit Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren Dienst ohne Schusswaffe versehen soll, so beantwortet: „Ja. Glücklicherweise ist Wien so sicher, dass ein Mitführen einer Schusswaffe außerhalb…

Corona-Gesetzesentwürfe immer noch zu wenig detailliert – Regelungen zur Corona-Ampel immer noch ausständig – SPÖ fordert klare Gesetze und weniger Pfusch-Verordnungen Wien (OTS/SK) - Nach dem Treffen von VertreterInnen der Parlamentsfraktionen mit Gesundheitsminister Anschober zur Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes sagt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried: „Es war ein erstes Gespräch, unsere Kritik bleibt jedoch aufrecht: Die Gesetzesnovellen sind zu wenig detailliert und…

SPÖ-Abgeordneter Schroll fordert rasche Unterstützung für Unternehmen und Gemeinden zur nachhaltigen Schaffung von Lehrstellen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecher und Bürgermeister Alois Schroll fordert von der Regierung endlich Taten, um den fehlenden Lehrstellen beizukommen. Zurzeit fehlen laut ExpertInnen von ÖGB, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer etwa 10.000 Lehrstellen. Der Abgeordnete wünscht sich Unterstützung für Unternehmen und Gemeinden, um Lehrstellen schaffen zu können: „Der jetzige Engpass…

München (ots) - Mit einer breiten Serienoffensive startet die ARD Mediathek in den Herbst und Winter. Für zahlreiche Highlights gilt: "online first"! Den Auftakt macht "Oktoberfest 1900" am 8. September. Es folgen noch in diesem Jahr "Pan Tau" am 27. September, die neuen Folgen der dritten Staffel "Babylon Berlin" komplett am 11. Oktober, "Das Geheimnis des Totenwaldes" und die dritte Staffel "Charité". Im Angebot sind neben Serien und Mehrteilern, die Das Erste zeigt, auch zahlreiche Serien der Dritten Programme und…

Düsseldorf (ots) - Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund um den Landtag zu prüfen. Denn auch vor dem Landtag kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen - bislang im Rahmen der gesetzlichen…

Berlin (ots) - Sicherheitskonzept des Reichstags muss jetzt schnell verbessert werden Eine aggressive Gruppe von Demonstranten gegen die Corona-Politik hat am Samstag die Absperrgitter überwunden und ist die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgestürmt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die Vorgänge vom vergangenen Samstag vor dem Reichstagsgebäude sind eine Schande für unser Land und sie schaden international dem Ansehen Deutschlands. Das…

Heinisch-Hosek dankt Andrea Brunner für ihren unvergleichlichen Einsatz und ihre großartige Arbeit als SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Wien (OTS/SK) - Ab 1. September übernimmt Ruth Manninger die Funktion der SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin von Andrea Brunner. **** Ruth Manninger ist seit vielen Jahren in der SPÖ aktiv. Zuletzt war sie Pressesprecherin des stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried, davor war sie Pressereferentin im SPÖ-Parlamentsklub und dort auch für die Organisation von…

Bonn/Kiel (ots) - Im phoenix tagesgespräch verteidigt der Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki (FDP), trotz der Vorfälle im Anschluss an die Corona-Demonstrationen am Wochenende das Demonstrationsrecht als fundamentales Element unserer Demokratie. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht akzeptabel, so der FDP-Vize. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Sicherheitskonzepte für das Parlament überarbeitet werden. Mit Blick auf die Corona-Pandemie…

Köln (ots) - Am 1. Juli hat die Bundesregierung den Entwurf einer Reform des Insolvenzverfahrens veröffentlicht. Die wichtigste Änderung ist die Verkürzung des Insolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre ab dem 1. Oktober 2020. Dadurch können sich in Zukunft alle Verbraucher und Unternehmer in nur noch drei Jahren von ihren Schulden befreien. Die Bundesregierung wird damit eine EU-Richtlinie aus Juli 2019 umsetzen. Ursprünglich wollte die Regierung sich damit bis 2022 Zeit lassen. Als Erleichterung für Bürger, die…

Bielefeld (ots) - Als einen Angriff auf die Demokratie hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Sturm von Rechtsextremisten auf das Reichstagsgebäude am Samstag in Berlin bezeichnet. In einem Interview mit der Online-Plattform der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfalische" sagte Laschet, das Reichstagsgebäude habe all den Schrecken, Terror und Krieg überlebt, den die Nationalsozialisten entfacht hätten. "Dass ausgerechnet an diesem Ort Rechtsextremisten die Reichskriegsflagge zeigen, lässt…