Parlament

Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Medienpreise Senioren-Rose und Senioren-Nessel, Buchpräsentation Wien (PK) - In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse des Nationalrats. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss holt die Anfang Oktober aufgrund einer Sondersitzung des Nationalrats entfallenen Befragungen von Auskunftspersonen nach und hat daher drei Befragungstage angesetzt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Preisverleihung der Medienpreise "Senioren-Rose und Senioren-Nessel", Zweite…

Gedenken an 3. Jahrestag der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia Wien (OTS/SK) - „Am 16. Oktober 2020 jährt sich die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia zum dritten Mal. Diese mutige Frau wurde Opfer eines kaltblütigen Verbrechens, weil sie ihren Job gemacht und die Dinge offen gelegt hat, wie sie wirklich waren. Weil sie ihr journalistisches Wirken der Kontrolle der Mächtigen und dem Kampf gegen die Korruption gewidmet hat. Dieser Anschlag war nicht…

BR-Präsidentin Eder-Gitschthaler lud zu einer Bestandsaufnahme in Sachen Gleichstellung Wien (PK) - "Die positive Entwicklung einer Gesellschaft kann nur dann nachhaltig sein, wenn alle ihre Mitglieder in gleichem Maße davon profitieren. Dieses gleiche Maß wird aber erst dann erreicht sein, wenn Frauen an den maßgebenden Entscheidungen in gleichem Ausmaß teilnehmen." Das betonte heute Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler anlässlich einer Veranstaltung zu 100 Jahren gesetzlicher…

SPÖ-Antrag abgelehnt – schwule Männer dürfen trotz Anschober-Versprechen weiterhin nicht Blutspenden Wien (OTS/SK) - Seit Monaten läuft eine intensive Debatte über das Ende des De-Facto-Blutspendenverbots für schwule und bisexuelle Männer. Nachdem Gesundheitsminister Anschober erst vor zwei Wochen in einer Reaktion auf zwei Petitionen von SPÖ und NEOS noch keine Diskriminierung erkennen wollte, hatte er wenige Tage vor der Wien-Wahl überraschend ein Ende der Diskriminierung angekündigt. Schon da zeigte…

Wien (OTS) - „Das Klimavolksbegehren ist ein klarer Auftrag an das Parlament, die Forderungen daraus ernst zu nehmen. Ich werde mich als Obmann des Umweltausschusses dafür einsetzen, dass das Begehren angemessen behandelt wird“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen. Das Klimavolksbegehren wurde von 380.590 Menschen unterstützt. „All diese Menschen und auch all die Jugendlichen, die jeden Freitag für den Klimaschutz auf die Straße gehen, haben nur einen einzigen Wunsch: die Politik soll den Empfehlungen der…

Wien (OTS) - „Es braucht eine neue EU-Strategie und gesetzliche Maßnahmen auf EU-Ebene, um nationale Minderheiten und den Schutz ihrer Sprache und Kultur zu fördern. Minderheitenschutz muss in Zukunft eine Priorität der Europäischen Kommission werden“, sagt Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Volksgruppensprecherin der Grünen. Sie kritisiert, dass in der Vergangenheit der Minderheitenschutz als rein nationalstaatliche Angelegenheit betrachtet wurde, obgleich ca. 50 Millionen Menschen in der EU einer nationalen…

Anfrage zum Kommunalen Investitionspaket blieb unter fadenscheinigen Gründen unbeantwortet Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross kritisiert Finanzminister Blümel in der heutigen Nationalratssitzung massiv wegen dessen Missachtung des parlamentarischen Anfragerechts. Am 21.7. wandte sich Kollross an den Finanzminister, um in Erfahrung zu bringen, wieviel welche Gemeinde aus dem Kommunalen Investitionsprogramm erhalten hat. Der Finanzminister verweigerte die Beantwortung mit Bezugnahme auf…

Grünes Budget 2021 verspricht 10 Millionen zusätzlich für die Freie Szene und eine Stärkung der Kunstförderung Wien (OTS) - Nach jahrzehntelanger Stagnation ist es nun endlich soweit: Das Budget für Kunst und Kultur wird um mehr als 30 Millionen Euro erhöht. „Hier zeigt sich wieder einmal, dass es den Grünen gelingt, massive budgetäre Verbesserungen für Kunst und Kultur zu erreichen. Vieles von dem was jahrelang von den Vorgängerregierungen versprochen wurde, kann nun umgesetzt werden. Von Fair Pay in der…

Landwirtschaftskammer überzeugte mit Positiv-Aktion Graz (OTS) - "Gerade im Parlament müssen wir ein klares Vorbild sein, wenn es darum geht, regionale Produkte zu fördern", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, als er Mittwochabend von der steirischen Landwirtschaftskammer (LK)-Vizepräsidentin Maria Pein und Kammerdirektor Werner Brugner, Apfelprinzessin Judith I., Erwerbsobstbauern-Obmann Manfred Kohlfürst sowie Obstbau-Chef Herbert Muster saftige, steirische Äpfel entgegennahm. Über diese…

Ressourcen-Aufstockung und Sensibilisierungsarbeit sind Voraussetzung für wirksame Umsetzung Wien (OTS) - ZARA sieht die Gesetzesentwürfe gegen Hass im Netz als wichtigen ersten Schritt in Richtung Ausweitung und Stärkung des Schutzes von Betroffenen. In einer ausführlichen Stellungnahme ans Parlament zeigt ZARA auf, wo noch Klarstellungen und Nachschärfungen notwendig sind und stellt klar, dass es neben Gesetzen auch weitere Maßnahmen braucht, um gegen Hass im Netz vorzugehen. Einige zum Teil langjährige…