Parlament

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in Berlin: Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen - es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses "Reich" zu ersetzen? Es ist inzwischen unendlich schwer, die Frage nach der individuellen Freiheit unter den Bedingungen der…

Justizministerin Zadić übermittelt Vorschlag Bundespräsident Van der Bellen Wien (OTS) - Die bisherige Leiterin der Abteilung „Internationales Strafrecht“ wird als Chefin der neuen Sektion „Einzelstrafsachen“ die Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften sichern. Der bisherige Sektionschef wird mit der Sektion „Straflegistik“ die großen Reformen im Strafrecht und Strafverfahrensrecht legistisch vorantreiben. Barbara Göth-Flemmich und Christian Pilnacek sind laut dem Ergebnis der…

Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat den Vorfall am Berliner Reichstag scharf kritisiert. Lindner sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona-Zeiten gewahrt bleiben. In die Bannmeile rund um den Bundestag einzudringen, ist aber inakzeptabel. Dass Demonstranten mit Reichsflaggen versuchen, unser Parlament zu stürmen, muss alle Demokraten aufrütteln." Lindner forderte, wer die Corona-Politik kritisiere, solle sich von diesen Extremisten distanzieren.…

Inkrafttreten des Gesetzes verzögert sich immer weiter, offensichtlicher Streit der Regierungsfraktionen bringt niemandem etwas Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert endlich Taten gegen Hass im Netz: „Bis jetzt haben wir nur Schlagworte gehört, offensichtlich läuft hier hinter verschlossenen Türen aber eine heftige Auseinandersetzung. Anders sind die ständigen Verzögerungen nicht zu erklären. Statt zu streiten, sollte die Justizministerin endlich eine fertige Gesetzesvorlage liefern…

Wien (OTS/SK) - „Die vom Bundeskanzler angekündigte Bereitschaft zur Einbindung des Parlaments ist zu begrüßen – freilich steht zu hoffen, dass es hier nicht nur bei nebulosen Ankündigungen bleibt, sondern es sich tatsächlich um einen substanziellen parlamentarischen Dialog auf Augenhöhe handelt“, erklärte die 2. NR-Präsidentin Doris Bures aus gegebenem Anlass. „Gerade angesichts von Rekordarbeitslosigkeit, drohender Pleitewelle und tiefgreifender Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger…

Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Kurz ernüchternd – den HeldInnen der Krise bleibt nur der Applaus Wien (OTS/SK) - Ende Juni haben die Sozialdemokratischen Gewerkschafter im Parlament, Rainer Wimmer, Josef Muchitsch, Alois Stöger, Dietmar Keck und Michael Seemayer eine Anfrage an Bundeskanzler Kurz zum Corona-Tausender gestellt. „Die Antwort ist ernüchternd. Der Bundeskanzler geht mit keinem Wort auf den Corona-Tausender ein. Türkis-Grün verwehrt somit weiterhin allen Arbeitnehmerinnen und…

Luxemburg (ots) - - In diesem Jahr wurden knapp 1.400 Werke aus insgesamt 20 Ländern für den Self Publishing Wettbewerb eingereicht - Unter den Einsendungen für den Sonderpreis Kindle Storyteller X, der in diesem Jahr erstmalig für Kurzgeschichten vergeben wird, stammen über 40 Prozent von Debütautoren - Die diesjährige Jury besteht aus der Bestsellerautorin Marah Woolf, Laura Klingenberg, einer der erfolgreichsten deutschen Buchbloggerinnen sowie Jobst-Ulrich Brand, Ressortleiter Kultur & Leben beim…

Freiheitliche fordern Bekenntnis zu Grundrechten Wien (OTS) - „Morgen hat Kurz die Wahl: Hält er die Österreicher weiter in Geiselhaft seiner propagandistischen Angst- und Panikmache und stellt sie weiter unter die politische Sachwalterschaft einer PR-Agentur namens ÖVP-Bundeskanzleramt? Oder beantwortet er endlich die Fragen, auf die er schon längst Antworten hätte geben müssen, wenn ihn nicht die fortgesetzte Feigheit vor dem Bürger plagen würde?“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl im…

Stellungnahme der Volksanwaltschaft sieht in Novelle zum Epidemiegesetz „rechtsstaatlich bedenkliche Entwicklungen“ Wien (OTS) - Durch eine Gesetzesnovelle will das Gesundheitsministerium die fehlenden rechtlichen Grundlagen für das Corona-Ampelsystem schaffen und – nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof – wieder die Ermächtigung bekommen, Betretungsverbote zu erlassen. Die Volksanwaltschaft empfiehlt nun in ihrer Stellungnahme, die bereits an Ministerium und Parlament übermittelt wurde, eine…

Mit stv. Klubobmann Niki Scherak und Gesundheitssprecher Gerald Loacker Wien (OTS) - Gesundheitsminister Anschober und sein Ministerium haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit schlechten und teilweise verfassungswidrigen Gesetzen und Verordnungen herumgedoktert. Die fehlende Einbindung von Parlament und Expert_innen hat zu Husch-Pfusch-Gesetzen geführt, die den Grund- und Freiheitsrechten widersprechen und vom VfGH teilweise aufgehoben wurden. Der Entwurf zum neuen COVID-Maßnahmengesetz zeigt,…