Parlament

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters Lambrecht: "Fände es wunderbar, wenn 16-Jährige wählen könnten" - Verknüpfung mit voller Strafmündigkeit "macht keinen Sinn" - Rechtswissenschaftler: Ausschluss Minderjähriger "Verstoß gegen Geist der Demokratie" - Grosse-Brömer bekräftigt Widerstand der Union Osnabrück. Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Wahlrecht mit 16: "Sehr viele junge Leute setzen sich heute…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

Wien (OTS) - (KW 26 von 22. Juni 2020 bis 28. Juni 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 22. Juni 2020 10:00 Ansprachen von BK Sebastian Kurz, BM Mag. Karoline Edtstadler und Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka anlässlich des Baubeginns der „Shoah Namensmauer Gedenkstätte“ (Ostarrichipark, 1090 Wien) 10:00 BM Dr. Margarete Schramböck eröffnet das „Siemens DigiLab“ (Siemens City, Siemensstraße, 1210 Wien) 10:30 Pressekonferenz mit BM Elisabeth Köstinger und Landesrat…

Wien (OTS) - „Für die Regierung gibt es offensichtlich bessere und schlechtere Opfer ihrer Corona-Maßnahmen: ÖVP und Grüne sind nämlich nach wie vor nicht bereit, die Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Privatzimmer-Vermietern zu beenden und für Gerechtigkeit zu sorgen. Denn die privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten werden im Härtefallfonds immer noch nicht berücksichtigt. „Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Dass die Regierung ihnen die dringend…

Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Global Pride 2020 Wien (PK) - Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Unter anderem soll die von der Regierung geplante Senkung der Umsatzsteuer zur Abfederung der Corona-Krise plenumsreif gemacht werden. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss werden Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, Finanzminister a.D. Hartwig Löger, Finanzminister Gernot Blümel, CASAG-Aufsichtsratsvorsitzender Walter Rothensteiner und CASAG-Generaldirektorin…

KURIER: Das umstrittene Dialogzentrum zieht nach Genf Wien (OTS) - Das von Beginn an höchst umstrittene König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog verlässt nach einem Jahrzehnt Österreich. Ein Beschluss dazu erfolgte im Zentrum selbst vor ein paar Tagen. Die Einrichtung, die von Saudi-Arabien finanziert wird und als Träger außerdem Österreich und Spanien hat (Vatikan mit Beobachterstatus), zieht nach Genf. Die Zahl der Mitgliedstaaten wird voraussichtlich erweitert. In die Kritik geriet die…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 22. Juni 2020: 9.00 Uhr Die SPÖ-Frauen laden zur Foto- und Medienaktion „Sozialstaat ausbauen #stattApplaus“ mit SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek, der Wiener Frauenvorsitzenden Marina Hanke, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und der Wiener Frauensekretärin Nicole Berger-Krotsch (Platz der Menschenrechte, Mariahilfer Str. 1, 1070 Wien). MITTWOCH, 24. Juni 2020: 10.00 Ibiza-Untersuchungsausschuss (Ausweichquartier Parlament, Hofburg, Lokal 7) 18.00 Uhr…

München (ots) - Die mittelständische Wirtschaft wurde von den Folgen der Corona-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt es daher, dass das Europäische Parlament im Rahmen seiner Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen die Eigenkapitalvorgaben für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erleichtert hat. "Das geringere Risiko von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen für die Banken regulatorisch anzuerkennen, ist ein wichtiger Impuls",…

Tierschutzvolksbegehren erfreut über Unterstützung durch Handelsverband, Bohrn Mena: „Die Blockadefront gegen Transparenz bröckelt endlich!“ Wien (OTS) - Gestern hat der Nationalrat die verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung beschlossen – und damit eine Kernforderung des Tierschutzvolksbegehrens erfüllt. Ein toller Erfolg für die direktdemokratische Initiative, lange bevor sie im Parlament behandelt wird. Doch das reicht nicht. Gleichermaßen muss die…

* Umsetzung von Streaming und Video-on-Demand mit modernster Technik. * Neu: Cloud-Infrastruktur bietet höchste Ausfallsicherheit und garantiert Transparenz im parlamentarischen Verfahren. Das österreichische Parlament bietet seit Juni 2019 eine Mediathek auf seiner Website an. Darüber können interessierte BürgerInnen die Livestreams aller Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats verfolgen. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses an der Transparenz und Zugänglichkeit der parlamentarischen…