Parlament

* Umsetzung von Streaming und Video-on-Demand mit modernster Technik. * Neu: Cloud-Infrastruktur bietet höchste Ausfallsicherheit und garantiert Transparenz im parlamentarischen Verfahren. Das österreichische Parlament bietet seit Juni 2019 eine Mediathek auf seiner Website an. Darüber können interessierte BürgerInnen die Livestreams aller Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats verfolgen. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses an der Transparenz und Zugänglichkeit der parlamentarischen…

Wien (OTS) - Goldene Regel: „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“( Grundsatz der praktischen Ethik) Statt den 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer nach seiner verhetzenden Aussage bei einer öffentlichen FPÖ-Veranstaltung mitten in Wien, dass das heilige Buch der Muslime ( 2 Milliarden Menschen)-der Koran - gefährlicher sei als das Corona-Virus zum sofortigen Rücktritt aufzufordern, lud man wenige Tage nach der verhetzenden…

VGT warnt: wesentlich dafür ist die Anhebung der Mindeststandards in Österreich über die EU-Richtlinie hinaus – Verbot des Vollspaltenbodens mit verpflichtender Stroheinstreu. Wien (OTS) - Der VGT fordert es schon seit Jahrzehnten: eine Kennzeichnungspflicht von Tierprodukten nach Herkunft und Haltung. Das Parlament hat gestern abend eine Herkunftskennzeichnung beschlossen. „Das ist leider nicht ausreichend“, meint VGT-Obmann Martin Balluch dazu. „Dass ein Tierprodukt aus Österreich kommt allein, hat für…

Meilenstein wurde erreicht, Weg hat aber erst begonnen; Freude über Unterstützung in finaler Phase durch Minister Rudolf Anschober Wien (OTS) - Mit dem heutigen Beschluss einer verpflichtenden Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung, hat der Nationalrat eine zentrale Forderung des Tierschutzvolksbegehrens erfüllt. Offen bleibt die konkrete Ausgestaltung, eine Orientierung am Schweizer Modell wird empfohlen. Das Tierschutzvolksbegehren hat damit zu einem…

Herkunftskennzeichnung wichtiger erster Schritt, Ausweisung der Haltungsbedingungen muss folgen Wien (OTS) - Die Nationalratsabgeordnete und Tierschutzsprecherin der Grünen begrüßt die heute im Nationalrat beschlossene verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung. "Wir müssen wissen: Was essen wir eigentlich? Und: Was ist die Alternative? Die Herkunftskennzeichnung ist hier ein erster richtiger Schritt, aber wir brauchen auch die Kennzeichnung der…

Kreditrückzahlungen können im Bedarfsfall bis Ende Oktober ausgesetzt werden Wien (PK) - Im Zuge der Corona-Krise hat das Parlament auch Erleichterungen für private KreditnehmerInnen beschlossen. Wer aufgrund der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, konnte die Rückzahlung von Kreditraten wie Wohnkredite, die zwischen April und Juni fällig geworden sind, um jeweils drei Monate nach hinten verschieben. Diese Fristerstreckung wird nun auf insgesamt sieben Monate und den 31.…

Berlin (ots) - Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) ermöglicht vorausschauende Prüfung bei Übernahmen Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) wird die EU-Screening-Verordnung umgesetzt. Die Novelle ermöglicht zugleich eine vorausschauende Prüfung kritischer Unternehmenserwerbe. Dazu erläutert der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Novelle des AWG stellt sicher, dass während einer Prüfung keine vollendeten Tatsachen geschaffen…

Gewalt an Frauen wie befürchtet durch Corona-Krise gestiegen – Hochrisiko-Konferenzen müssen endlich in ganz Österreich durchgeführt werden Wien (OTS/SK) - „Wir dürfen beim Gewaltschutz keine Zeit mehr verlieren!“, fordert SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Die Hilfseinrichtungen schlagen Alarm. Der Anstieg der Anrufe bei Frauenhäusern um 43 Prozent zeigt, dass die Gewalt durch die Corona-Krise wie befürchtet gestiegen ist“, so Heinisch-Hosek. **** „Es war von Türkis-Blau verantwortungslos,…

Wien (OTS) - „Ich gratuliere Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf seiner Berufung zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren“, meint Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen im Parlament. „Die Polizei leistet einen unentbehrlichen Beitrag zu unser aller Sicherheit, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sie zu einer modernen Organisation zu machen, die sich ständig weiter entwickelt und auch aus ihren Fehlern lernt“, meint Bürstmayr mit Blick auf…

Parteipolitischer Präsident erweist sich nun auch im Nationalratsvorsitz als „Tatortreiniger“ Wien (OTS) - „Wir Freiheitliche wollten im Rahmen der Plenardebatte heute einen Antrag einbringen, den Beschuldigten in der Casinos-Causa, mutmaßlichen Drogenkonsumenten und Vorstand der ÖBAG, Thomas Schmid, durch den zuständigen Finanzminister Blümel absetzen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit fadenscheiniger Begründung und Ausreden durch den schwarzen Nationalratspräsidenten Sobotka aber nicht einmal…