Parlament

Verbot noch immer möglich, doch die Uhr tickt Wien (OTS) - Das von Bundeskanzler Kurz im Dezember 2017 versprochene und von der SPÖ im Juli 2019 erfolgreich zur Abstimmung gebrachte österreichische Glyphosatverbot ist bei konstruktiver Zusammenarbeit aller EntscheidungsträgerInnen und ExpertInnen nach wie vor umsetzbar, erklärt die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Daher ist es bedauerlich, dass der Vorschlag eines Runden Tisches, an dem Vertreterinnen aus Parlament, Regierung, NGOs und…

Wien (OTS) - Mittwoch, 23. September, 11 Uhr Eröffnung des Sigmund Freud Museums (1090 Wien, Berggasse 19) Freitag, 25. September, 10.30 Uhr Festakt anlässlich 75. Jahrestag der 1.Länderkonferenz (Parlament) Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse und Kommunikation (++43-1) 53422 230 pressebuero@hofburg.at http://www.bundespraesident.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Berlin (ots) - OVID sieht dramatische Folgen der EU-Entscheidung für Versorgung mit Agrarrohstoffen Das Europäische Parlament hat gestern gegen eine von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA vorgeschlagenen Anpassung des Grenzwertes für Haloxyfop in Leinsaaten gestimmt. Damit gilt für Rückstände des weltweit eingesetzten Pflanzenschutzmittels weiterhin die analytische Nachweisgrenze nahe Null. Dies erschwert den notwendigen Import massiv und gefährdet neben der Versorgung und Verarbeitung von…

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. Kommissarin Johannson argumentierte im Europäischen Parlament, die zum Urheberrechtsschutz 2019 eingeführten Uploadfilter müssten erst recht zum Schutz von Kindern eingesetzt werden. Im nächsten Jahr solle die Nachrichtendurchsuchung für alle…

Regelung für Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes läuft Ende September aus Wien (OTS/SK) - Die Regelung, dass die Notstandshilfe auf Grund der Arbeitsmarktkrise in der Höhe des Arbeitslosengeldes ausbezahlt wird, läuft mit 30. September aus: „Die Regierung will diese Krisenhilfe für Menschen ohne Arbeit nicht verlängern. Sie werden von dieser Regierung schon wieder vergessen und zurückgelassen“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Rande des heutigen Sozialausschusses im Parlament. Die…

Brisante Erkenntnisse bei erster Befragung am Donnerstag Wien (OTS) - “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen. Türkis-blaue Parallel-Systeme hätten weiter Politik vorbei am Parlament gemacht, vorbei an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher. Heute Vormittag mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass während Türkis-Blau sogar das Bundeskanzleramt in die ‘Operation Edelstein’ involviert gewesen ist”, sagt Nina Tomaselli,…

Berlin/Brüssel (ots) - EU-Pläne in den Bereichen Klimaschutz, Rassismus, Beschäftigung, Gesundheit und Migration standen im Zentrum der jährlichen Debatte zur Lage der EU mit der Kommissionpräsidentin am Mittwoch. In ihrer Rede zog die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Bilanz über die Aktivitäten der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr und lieferte einen Ausblick auf eine Reihe neuer EU-Initiativen. Zu den neuen Plänen, die die europäische Wirtschaft aus der Coronakrise…

Lederhilger: Irreführung der Konsumenten unbedingt verhindern Wien (OTS) - Die heimische Veredelungswirtschaft, zusammengeschlossen im Verein Nachhaltige Tierhaltung Österreich (NTÖ) mit den Dachverbänden der Rinder (ZAR, Arge Rind), Schweine (VÖS), Schafe, Ziegen (ÖBSZ) und Pferde (ZAP), ist empört über die Absichten einiger Großkonzerne und Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Lockerung des Bezeichnungsschutzes für Milch und Fleisch. In einem Brief an das Europäische Parlament fordern diese zusammen…

Österreich importiert Eier und Eiprodukte aus Land mit derzeit 84 Prozent Käfighaltung Wien (OTS) - Großer Erfolg für den Tierschutz und für alle Konsumentinnen und Konsumenten: Das tschechische Parlament hat gestern für die Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen, gültig ab 2027, gestimmt. Das ist auch ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“, für die sich VIER PFOTEN stark engagiert hat. Rund 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Initiative seit Beginn unterschrieben.…

LH Kaiser, LR.in Schaar fordern Bundesregierung auf, gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen - „Schluss mit den Ausreden, Helfen wir diesen Kindern jetzt“ Klagenfurt (OTS/LPD) - Kärnten ist weiter bereit, Kinder aus der Hölle von Moria aufzunehmen! Das machten Landeshauptmann Peter Kaiser und die für Integration- und Flüchtlingswesen zuständige Landerätin Sara Schaar heute, Donnerstag, deutlich. Sie fordern die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, dafür endlich die notwendigen…