Parlament

Berlin/Oberwesel (ots) - Inmitten der Corona-Krise hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen Expertenkreis um Vorschläge zur Neuregelung der Suizidassistenz gebeten, der überwiegend aus einstigen Befürwortern des verfassungswidrigen § 217 StGB besteht. Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und das Hans-Albert-Institut (HAI), die erst vor wenigen Tagen von dem Schreiben erfahren haben, erläutern in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme, wie eine alternative Regelung aussehen könnte, die dem Urteil des…

Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage erteilt. "Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er von (CDU-Chefin) Frau Kramp-Karrenbauer kommt, führt nicht…

Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2020 einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Der Gleichbehandlungsausschuss ist heute zum ersten Mal nach seiner Konstituierung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammengekommen. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit der ersten aktuellen Aussprache mit Bundesministerin Susanne Raab für eine Reihe an aktuellen Fragen. Raab sprach eingangs das Budget für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten an, das erstmals seit zehn Jahren auf 12,15 Mio. € erhöht wurde.…

Wohl und Wehe des Bundesheeres oder doch eine Chance? Wien (OTS) - Seit dem Auftritt des NEOS-Wehrsprechers im Parlament und der Veröffentlichung der „Visionen 2020“ durch die Bundesheergewerkschaft kennt nun jeder Interessierte die Vorstellungen der Ressortführung für das BMLV. Ob es nun die Visonen der Bundesministerin, des Generalsekretärs oder der ÖVP sind, wissen wir nicht so genau. Sicher ist, es sind nicht die Visionen des Generalstabes. Dieser ist in dieser geplanten grundsätzlichen Neuausrichtung…

Die Hand zu China muss ausgestreckt sein / Wien ist ein guter Ort für Verständigung Wien (OTS) - "Es ist höchste Zeit, dass die USA und Russland neue Gespräche über die globale Abrüstung beginnen. Wien eignet sich als vielfach bewährter Ort in besonderem Maße für internationale Verhandlungen. Die rot-weiß-rote Stärke als Austragungsort der Vermittlung für die Verständigung in der Weltpolitik kommt hier zum Tragen. Es braucht dringend ein Nachfolgeabkommen für den New-Start-Vertrag. Die Europäische Union…

Aufgelockerte Sitzordnung bleibt vorerst erhalten, Simon-Wiesenthal-Preis für besonderes Engagement gegen Antisemitismus Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute die Tagesordnung für die beiden Nationalratssitzungen am 17. und 18. Juni fixiert. Unter anderem wollen die Abgeordneten über den mit 90 Mio. € dotierten Unterstützungsfonds für Künstlerinnen und Künstler, verlängerte Fristen für Kreditrückzahlungen und weitere Fristerstreckungen im Justizbereich sowie über…

Gesamte Bundesregierung an Antrag gebunden Wien (OTS) - „Österreich muss sich nun dafür einsetzen, dass die Klimaziele der Europäischen Union im Einklang mit dem Pariser Klimavertrag nachgeschärft werden“, kommentiert Lukas Hammer, Klima-und Energiesprecher der Grünen einen heute im EU-Unterausschuss mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag. Der Antrag bindet die gesamte Bundesregierung an die darin enthaltenen Positionen - eine Besonderheit des EU-Unterausschusses. Der Antrag hat zum Inhalt, dass sich…

Signifikantes Plus bei „Aktionsplan Frauengesundheit“ überfällig Wien (OTS) - Nach der heutigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses im Parlament zeigte die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker auf, „dass sich zwar alle Fraktionen einig sind, dass alles daran gesetzt werden muss, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen und zu verhindern. Aber den Worten müssen rasch Taten folgen. Tatsache ist, dass wir auch die Plätze bei Anlaufstellen wie den Frauenhäusern ausbauen müssen, denn diese sind ein…

vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit fragt Neos-Parteiobfrau, warum sie im Nationalrat für 1.000 Euro-Brutto-Hungerlöhne plädierte vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit fragt Neos-Parteiobfrau, warum sie im Nationalrat für 1.000 Euro-Brutto-Hungerlöhne plädierte Wien. (OTS) - vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit wirft in einem offenen Brief Neos-Parteivorsitzender, Nationalratsabgeordneter Beate Meinl Reisinger vor, sich in der öffentlichen Diskussion zu den Laudamotion KV-Verhandlungen von neoliberalen…

Fragwürdige Argumente und Zahlen-Wirrwarr, um Menschen zu verunsichern – Hacklerregelung ist gerecht und leistbar! Wien (OTS) - Heute Nachmittag tagt die Alterssicherungskommission und wird sich auch mit der im September 2019 im Parlament beschlossenen abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren beschäftigten. „Was bisher bekannt wurde, lässt darauf deuten, dass man wieder alles versucht, die neue Regelung in ein schiefes Licht zu rücken“, sagt der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE)…